Liebe Mitglieder des Ältestenrats, liebe Interessierte,

die nächste Sitzung des Ältestenrats findet

am Freitag, 26.05.17 um 19:00 Uhr
im AStA im Mensagebäude

statt. Hierzu seid ihr herzlich eingeladen. Die Sitzung ist wie immer
öffentlich.

Besprochen werden voraussichtlich:
* Anfrage: Karlsruhe gegen Rechts
* Anfrage: Fachschaftssprecher, weitere Ämter etc. GeistSoz
* Prüfung FS-Ordnung Archi s. Anhang
* Prüfung Änderung der Wahlordnung s. Anhang

Aktualisierungen gibt es ggf. im AStA-Kalender. [1]

Viele Grüße
Vera

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Anfrage:
Hallo lieber ÄRa,

ich habe eine Beschwerde zum Beschluss des Studierendenparlaments vom 25.04.
Der Beschluss lautet:
Antrag: "Die Verfassten Studierendenschaft am KIT tritt dem Netzwerk
"Karlsruhe gegen Rechts" bei."

Meiner Ansicht nacht verstößt dieser Beschluss gegen den §65(4) LHG:
"(4) Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft
ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen
Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische
Neutralität."
Da der Begriff "Rechts" durchaus als schwammig anzusehen ist, könnte das
ein massiver Verstoß gegen den Paragraphen darstellen.
Könnt ihr bitte einen Beschluss dazu fassen, ob die VS diesem Netzwerk
beitreten darf?

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Anfrage 2:
ich bitte den Ära in diesem Mail darum den Status von Herrn Frank
Warnicke zu prüfen, da er trotz Exmatrikulation weiter studentische
Ämter (aktuell nur noch Fachschaftssprecher und FakRat-Mitglied)
ausführt. Er beteuert stets, dass - aufgrund seines aktuellen Status als
eingeschriebener Promovierender - es keine Auswirkungen auf seine
Fachschaftsämter hätte und, da seine Anstellung unter 50% liegt, er
trotzdem alle Ämter weiter ausführen dürfe, ich würde dies aber gerne
vom Ära persönlich hören.
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[1]
https://www.asta.kit.edu/de/termine/2017-05-26-170000-bis-2017-05-26-200...

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Vera Schumacher

Vorsitzende
Ältestenrat der Studierendenschaft am KIT

Adenauerring 7
76131 Karlsruhe

Tel.: 0721/608-48460
E-Mail: vera.schumacher@asta-kit.de