Protokoll

Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 19.06.2012

Anwesende:

Die LISTE: Tobias M. Bölz
JuSos: Niklas Horstmann, Fabian Trost, Noah Fleischer 
RCDS: Jan Stellet, Robert Franz, Henrik Schürmann, Jürgen Walter
GHG: Hannah Ullrich, Katharina Glock, Christian Zimmermann, Hannah Wenk, Daniel Uber, Samuel Karrer
AL: Jan Reusch
FiPS: Dominik Richter
LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer
Brand-Zand: Rodrigo Groener, Alex Zand
LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo

Entschuldigt: Andreas Gürich, Yannik Oster 

Gäste: Jens Senger (UStA), Anna Neubauer (UStA), Julian Gethmann (UStA), Claus Gawel (UStA), Michael Rother, Alexander Rein (UStA), Thomas Deubel

Sitzungsleitung: Sarah Puch (LuSt)
Protokoll: Katharina Glock (GHG)

Tagesordnung:
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01. Begrüßung 
02. Fragestunde der Öffentlichkeit 
03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
04. Genehmigung der Tagesordnung 
05. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung 
06. Berichte 
07. Berichte UStA 
08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie 
09. Hinzuziehung von Referenten
10. Vertreter für die HoC-Kommission
11. Wahl Vertreter Ethikkommission
12. Wahl Ausschussvorsitze
13. Haushalt
14. StuPa-Wahlmodus
15. Kooperationsverbot
16. Medien in der Lehre
17. UStA-Außen
18. Verschiedenes

Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind in der Form ja/nein/Enthaltung aufgeführt.

Beginn: 19:35 Uhr
Ende: 00:40 Uhr


1. Begrüßung
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Sarah Puch (Präsidium) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:35.


2. Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es gibt keine Fragen.


3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das Studierendenparlament ist mit 15 Anwesenden beschlussfähig.


4. Genehmigung der Tagesordnung
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Jan Stellet beantragt die Behandlung von TOP 17 als TOP 12a. Gegenrede durch Sarah Puch.
Abstimmung: 10/4/1 → Damit wird der TOP behandelt als 12a.

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.


5. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung
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Das Protokoll wird aufgrund einiger Änderungen in der nächsten Sitzung besprochen.


6. Berichte
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Tobias M. Bölz berichtet aus dem Senat:
* Das schlechte Abschneiden in der Exzellenzinitiative wurde ausführlich besprochen. Die finanziellen Konsequenzen für das KIT stehen momentan noch nicht fest.
* Die Senatskommission für die Erarbeitung ethischer Leitlinien wurde aufgelöst, die nachfolgende Kommission ist noch nicht eingesetzt.
* Das House of Participation wurde besprochen. Mittel dafür stehen über das Land bereit. Eine weitere Diskussion im Rahmen der FSK und des StuPas wird angeregt.
* Das Institut für Technikzukünfte soll aufgebaut werden, auch wenn das Ergebnis der Exzellenzinitiative dies erschwert, Mittelgeber werden gegenwärtig gesucht.
* Die Findungskommission für den Vizepräsidenten Lehre und akademische Angelegenheiten soll bald zusammentreten. Die Stelle soll Anfang nächsten Jahres besetzt werden. 
* Der weiterbildende Studiengang „Utilities and Waste - Sustainable Processing“ wird nicht weitergeführt werden.
* Das Vorgehen bei der internen Mittelverteilung wird geändert, wobei sich nun die Verteilung an der Anzahl der Studierenden und der ECTS-Punkte der Veranstaltungen ergibt. Deutliche Einbußen ergeben sich für die Fakultät für Elektrotechnik, Gewinne für die Mathematik.
* Bei der Satzung zur Vergabe der Deutschlandstipendien wird die letzte Änderung des Senats bezüglich der Vergabekommission nicht übernommen (das betrifft die Anzahl der Vertreter der Studierenden und des Mittelbaus, die nun wiederum auf je 1 beschränkt wurde).
* Die KIT-Stiftung wird gegründet.

Philipp Rudo weist auf die Podiumsdiskussion zur VS am Donnerstag hin. 

Matthias Mayr: 
* Es gab Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium: Das KIT wurde bereits 2005 darauf hingewiesen, dass es den Diplomtitel an Absolventen von Masterstudiengängen nicht vergeben darf. Das entsprechende Gesetz wird nicht geändert werden.
* Die Besetzung der Chemie-Bibliothek verlief bis auf Weiteres erfolgreich. Bei der Besetzung waren ca. 30, beim Plenum 50 Personen anwesend. Das HoC übernimmt die anderenfalls wegfallenden Stellen bis zum Ende des Jahres. 


7. Berichte des UStA 
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Philipp Rudo:
* Es gab Gespräche mit der Verwaltung zu den vorgezogenen Rückmeldefristen. Laut Verwaltung war diese Änderung aus rechtlichen Gründen nötig (die Exmatrikulation infolge nicht gezahlter Gebühren muss vor Beginn des nächsten Semesters erfolgen).
* Säumige Studenten sollen explizit zur Zahlung aufgefordert werden, Mahngebühren fallen nicht an.
* Sarah Puch und Nadja Brachmann werden zur DAAD-MV gehen.
* Am Unifest-Wochenende ist eine außerordentliche fzs-MV.
* Der Kalend*UStA läuft, die Finanzierung steht.
* Vor dem Unifest veranstaltet das AKK eine Vorwoche, das eingenommene Geld soll über den Förderverein für kulturelle Zwecke eingesetzt werden.
* Der UStA plant ein Treffen mit dem Präsidium, um die Auswirkungen der Exzellenzinitiative zu besprechen. 

Claus Gawel berichtet vom Eucor-Koordinierungstreffen in Basel. Der Vorsitz liegt momentan in Straßburg, der entsprechende Vertreter war jedoch nicht anwesend. Die Universität Straßburg vergibt gegenwärtig an Studierende, die einen Teil ihres Studiums in Freiburg absolvieren, Eucor-Mittel zusätzlich zu den Erasmus-Mitteln. 

Tobias M. Bölz: Bei der Systemakkreditierung ist der Selbstbeurteilungsbericht des KIT in Arbeit, beigefügt wird eine Stellungnahme der Studierendenvertreter, die Tobias Bölz verfasst. 


08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie 
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Es gibt keine Vorschläge.


09. Hinzuziehung von Referenten
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Es gibt keine Vorschläge.


10. Vertreter für die HoC-Kommission
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Lothar Weichert wurde bereits als studentisches Mitglied gewählt. Es gibt zwei studentische Vertreter pro Kommission (wobei noch zu klären ist, ob diese auch über 2 Stimmen verfügen).

Es ist somit noch ein Vertreter für jede der beiden Kommissionen zu wählen.

Wahl zum studentischen Vertreter in der Kommission zur Verteilung der Qualitätssicherungsmittel innerhalb des HoC:

Matthias Mayr schlägt Frank Warnicke vor. Frank stellt sich vor.
GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl.

Wahl: 16/2/3 → Damit ist Frank gewählt.

Wahl zum Vertreter in der Kommission für das beschränkte Vergabeverfahren für Lehraufträge:

Dominik Richter schlägt Frank Warnicke vor.
GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl.

Wahl: 16/3/2 → Damit ist Frank gewählt. 


11. Wahl Vertreter Ethikkommission
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Samuel Karrer: Es wird eine Art ständige Ethikkommission eingerichtet, die bei kritischen Fällen eine Empfehlung aussprechen kann, dazu gibt es zwei Ombudspersonen.

Es gibt zwei Vertreter der Studierendenschaft zu wählen.

Samuel Karrer schlägt Hannah Ullrich vor.
Dominik Richter schlägt Claus Gawel vor. 
Niklas Horstmann schlägt Henrik Schürmann vor. 

GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl. 

Wahl: 
Hannah Ullrich: 17
Claus Gawel: 14
Henrik Schürmann: 11

Hannah und Claus nehmen die Wahl an.


12. Wahl Ausschussvorsitze
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1. Inneres
Christian Zimmermann schlägt Katharina Glock vor. Katharina stellt sich vor.
GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl. 

Wahl: 17/0/4.
Katharina nimmt die Wahl an.

2. Äußeres, Ökologie, Öffentlichkeitsarbeit
Niklas Horstmann schlägt Fabian Trost vor. Fabian stellt sich vor.
GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl. 

Wahl: 13/4/2 
Fabian nimmt die Wahl an.

3. Soziales, Gleichstellung, AusländerInnen, Frauen
GO: Sarah beantragt 3 Minuten Sitzungspause (20:59).
Alex Zand schlägt Sarah Puch vor. Sarah stellt sich vor.
GO: Rodrigo Groener beantragt geheime Wahl. 

Wahl: 16/3/2
Sarah nimmt die Wahl an.

4. Finanzen, Organisation, Kultur
Claus Gawel schlägt Dominik Richter. Dominik stellt sich vor.
GO: Sarah Puch beantragt geheime Wahl. 

1. Wahlgang: 12/4/1, 1 ungültig
2. Wahlgang: 15/6/0
Dominik nimmt die Wahl an.

Tobias M. Bölz schlägt vor, die Ausschüsse auf der Homepage bekannt zu geben.
Alex Zand regt die Abgeordneten an, ein mögliches Interesse an einzelnen Ausschüssen zu bekunden.


12a. UStA-Außen
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Antrag von Brandt-Zand:
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament kritisiert die unangebrachten und persönlich beleidigenden Äußerungen der Außenreferentin Hannah Wenk aufs Schärfste und spricht ihr hierfür eine Rüge aus. Derartige Äußerungen sind für eine UStA-Außenreferentin, welche eine herausragende Rolle in der bundesweiten Repräsentation der Studierendenschaft des KIT einnimmt, vollkommen inakzeptabel. Das Studierendenparlament fordert Hannah Wenk deswegen hiermit zu einer unverzüglichen öffentlichen Entschuldigung sowohl gegenüber dem Pressereferenten Claus Gawel als auch gegenüber der Studierendenschaft auf. Außerdem wird für die Zukunft eine deutlich stärkere Reflektion ihrer Äußerungen vor einer Veröffentlichung, vor allem in Hinblick auf ihre Position, erwartet.
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Der Antrag und mögliche Konsequenzen der Äußerung werden kontrovers diskutiert.

GO: Fabian Trost beantragt Ende der Rednerliste.
Inhaltliche Gegenrede durch Alex Zand.
Abstimmung: 10/9/2. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

2. Lesung
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
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Streiche ab: „Das Studierendenparlament fordert Hannah“ bis „Position, erwartet“.
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Noah Fleischer begründet den Antrag.
Der Änderungsantrag wird nicht übernommen.

GO: Alex Zand beantragt namentliche Abstimmung.
GO: Noah Fleischer beantragt geheime Abstimmung.
Abstimmung: namentlich: 8, geheim: 11, Enthaltung: 2. Die Abstimmung erfolgt geheim.
Abstimmung: 13/9/0, ungültig: 1. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

Änderungsantrag von Noah Fleischer:
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Ersetze: "Derartige Äußerungen sind für eine UStA-Außenreferentin, welche eine herausragende Rolle in der bundesweiten Repräsentation der Studierendenschaft des KIT einnimmt, vollkommen inakzeptabel.“ 
Durch: „Derartige Äußerungen sind für UStA-Referenten und -Referentinnen, welche eine herausragende Rolle in der Repräsentation der Studierendenschaft des KIT einnehmen, inakzeptabel.“
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Noah Fleischer begründet den Antrag.

Der Änderungsantrag wird nicht vom Antragsteller übernommen. 
GO-Antrag von Noah Fleischer auf Ende der Debatte. Inhaltliche Gegenrede durch Alex Zand.
Abstimmung: 10/6/4. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

GO: Alex Zand beantragt namentliche Abstimmung.
GO: Noah Fleischer beantragt geheime Abstimmung.
Abstimmung: namentlich: 7, geheim: 9, Enthaltung: 3. Die Abstimmung erfolgt geheim.

Abstimmung: 13/9/0. Damit ist der GO-Antrag angenommen.

Alex Zand zieht den Antrag zurück. 

3. Lesung

Abgestimmt wird über folgenden Antrag, Antragsteller ist das Studierendenparlament:
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Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament kritisiert die unangebrachten und persönlich beleidigenden Äußerungen der Außenreferentin Hannah Wenk aufs schärfste und spricht ihr hierfür eine Rüge aus. Derartige Äußerungen sind für UStA-Referenten und -Referentinnen, welche eine herausragende Rolle in der Repräsentation der Studierendenschaft des KIT einnehmen, inakzeptabel. 
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GO: Fabian Trost beantragt geheime Abstimmung.
GO: Alex Zand beantragt namentliche Abstimmung. 
Abstimmung: namentlich: 11, geheim: 9, Enthaltung: 1. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Tobias M. Bölz: nein
Niklas Horstmann: ja
Fabian Trost: ja
Noah Fleischer: ja
Jan Stellet: ja
Robert Franz: ja
Henrik Schürmann: ja 
Jürgen Walter: ja
Hannah Ullrich: ja
Katharina Glock: ja
Christian Zimmermann: ja
Daniel Uber: ja
Samuel Karrer: ja
Jan Reusch: ja
Dominik Richter: ja
Sebastian Eckel: ja
Rodrigo Groener: ja
Alex Zand: ja
Matthias Mayr: ja
Sarah Puch: nein
Philipp Rudo: ja

Der Antrag ist mit 19 Ja- und 2 Nein-Stimmen angenommen.


13. Haushalt
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Antrag des UStA:
Das Studierendenparlament möge den vorliegenden Haushalt beschließen.

GO: Henrik Schürmann beantragt 5 Minuten Sitzungspause (22:33).
Anna Neubauer erläutert den Parlamentariern den vorliegenden Haushalt. 
Die Getränkekasse wird erneut kritisch diskutiert.

2. Lesung
Es gibt keine Änderungsanträge.

3. Lesung
GO: Rodrigo Groener beantragt 2 Minuten Pause (22:50).
GO: Rodrigo Groener beantragt namentliche Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.

Tobias M. Bölz: ja
Niklas Horstmann: ja
Fabian Trost: ja
Noah Fleischer: ja
Jan Stellet: ja
Robert Franz: ja
Henrik Schürmann: ja 
Jürgen Walter: ja
Hannah Ullrich: ja
Katharina Glock: ja
Christian Zimmermann: ja
Daniel Uber: ja
Samuel Karrer: ja
Jan Reusch: ja
Dominik Richter: ja
Sebastian Eckel: ja
Rodrigo Groener: Enthaltung
Alex Zand: Enthaltung
Matthias Mayr: ja
Sarah Puch: ja
Philipp Rudo: ja

Der Haushalt ist mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.


14. StuPa-Wahlmodus
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1. Antrag von Christian Zimmermann:
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Das Studierendenparlament möge beschließen: Das zukünftige Studierendenparlament wird in einer KIT-weiten Listenwahl gewählt. Darüber hinaus hat jede/r Wähler_in eine Personenstimme. Diese ist nicht an die Listenstimme gebunden. Die Personenstimmen dienen dazu die Reihenfolge der Kandidat_innen auf den einzelnen Listen festzulegen.
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2. Antrag von Christian Zimmermann:
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Das Studierendenparlament möge beschließen: Auf dem künftigen Wahlzettel wird lediglich der Name der Kandidat_innen stehen.
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3. Antrag von Tobias Bölz:
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Das Studierendenparlament wolle beschließen:
Das Studierendenparlament wird in einer kombinierten Listen-und Personenwahl gewählt. Wahlvorschläge bestehen aus Listen der Kandidierenden. Jeder Wahl- berechtigte hat n Stimmen. Stimmen können sowohl an Listen als auch an Personen vergeben werden. Dabei kann beliebig kumuliert und panaschiert werden. Die Anzahl der Sitze je Liste ergibt sich aus der Summe der Stimmen für die Liste als solche und der Stimmen für die Personen auf der jeweiligen Liste und wird gemäß Divisorverfahren mit Standardrundung bestimmt. Es gibt keine explizite Sperrklausel. Die Stimmen pro Person bestimmt die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten. Bei Stimmengleichheit entscheidet der (ursprüngliche) Listenplatz.
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4. Antrag von Brandt-Zand:
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Das zukünftige Studierendenparlament wird n einer KIT-weiten Listenwahl gewählt. Darüber hinaus hat jede/r Wähler/in n Personenstimmen. Diese sind nicht an die Listenstimme gebunden. Die Personenstimmen dienen dazu, die Reihenfolge der Kandidat/innen auf den einzelnen Listen festzulegen.
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5. Antrag von Brandt-Zand:
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Auf dem künftigen Wahlzettel ist die Angabe des Nachnamens sowie des ersten Buchstabens des Vornamens verpflichtend. Die Entscheidung, ob der volle Vorname, der Studiengang und/oder das Fachsemester angegeben werden, obliegt  der Entscheidung jedes einzelnen Kandidaten.
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6. Antrag von Tobias Bölz:
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Das Studierendenparlament wolle beschließen:
n = 1.
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Behandlung des 1. Antrags:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Behandlung des 2. Antrags: 
Der Antrag wird begründet und diskutiert.

GO: Daniel Uber beantragt Ende der Debatte. Inhaltliche Gegenrede durch Tobias M. Bölz. Daniel zieht den Antrag zurück.
GO: Daniel Uber beantragt Ende der Redeliste. Formale Redeliste durch Rodrigo Groener.
Abstimmung: 12/2/5. Damit ist die Redeliste geschlossen.

2. Lesung:

Es liegen folgende Änderungsanträge vor: 

Änderungsantrag des RCDS: 
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ersetze "wird lediglich der Name der Kandidat_innen stehen."
durch "werden der Name des Kandidaten sowie seine Fachrichtung und Semesterzahl stehen."
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Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Ersetze: „Namen“ durch“ Nachnamen und ersten Buchstaben des Vornamens“.
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Christian Zimmermann übernimmt den Änderungsantrag von Brandt-Zand.
Weiter behandelt wird der Änderungsantrag des RCDS. Dieser wird nicht übernommen.

Abstimmung: 9/9/2. Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.

3. Lesung:

Abgestimmt wird über folgenden Antrag von Christian Zimmermann:
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Das Studierendenparlament möge beschließen: Auf dem künftigen Wahlzettel wird lediglich der Name und erste Buchstabe des Vornamens der Kandidat_innen stehen.
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GO: Fabian Trost beantragt Ende der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede.

Abstimmung: 9/10/0. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die Anträge Nummer 3 und 4 sind konkurrierend.
Die Antragsteller begründen ihre jeweiligen Anträge.

Abstimmung über die beiden konkurrierenden Anträge: 
Antrag von Tobias Bölz: 8; 
Antrag von Brandt-Zand: 8; 
Enthaltung: 2.

GO: Noah Fleischer beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt. 


15. Kooperationsverbot
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1. Antrag von Tobias Bölz:
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Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots und eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildung.
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2. Antrag von Tobias Bölz:
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Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie lehnt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG ab.
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3. Antrag des RCDS: 
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Das Studierendenparlament möge beschließen: 
"Das Studierendenparlament des KIT begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderung des Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG. Durch die Ausweitung der Formulierung auf Einrichtungen bietet sich die Möglichkeit, dass Teile der Finanzierung einer Hochschule vom Bund getragen werden können. Gerade Einrichtungen wie das Karlsruher Institut für Technologie mit seiner besonderen Struktur profitieren hiervon, da Mittel unabhängig von konkreten Forschungsausschreibungen oder Initiativen bereitgestellt werden können. Diese Mittel werden am KIT dringend benötigt, um Einschnitte insbesondere in der Lehre in den kommenden Jahren zu verhindern."
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Behandlung des 1. Antrags:
Der Antrag wird vom Antragsteller begründet.

2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge.

3. Lesung:
GO: Alex Zand beantragt namentliche Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede.

Abstimmung: 
Tobias M. Bölz: ja
Niklas Horstmann: ja
Fabian Trost: ja
Noah Fleischer: ja
Jan Stellet: ja
Robert Franz: ja
Henrik Schürmann: ja 
Jürgen Walter: ja
Hannah Ullrich: ja
Katharina Glock: ja
Christian Zimmermann: ja
Daniel Uber: ja
Samuel Karrer: ja
Jan Reusch: ja
Rodrigo Groener: ja
Alex Zand: ja
Matthias Mayr: ja
Sarah Puch: ja
Philipp Rudo: ja

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Die Anträge 2 und 3 sind konkurrierend. 
Die Antragsteller begründen ihre jeweiligen Anträge.

Abstimmung:
Antrag von Tobias Bölz: 11
Antrag des RCDS: 3
Enthaltung: 2

Weiter behandelt wird Antrag 2.

2. Lesung:

Änderungsantrag der LISTE:
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Ergänze nach „GG“: „als nicht weitreichend genug“.
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Der Antrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Brandt-Zand:
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Ersetze „lehnt“ durch „sieht“ und ersetze „ab“ durch „als kritisch an, da er nicht weitreichend genug ist“.
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Abstimmung: 4/12/0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

3. Lesung:
Abgestimmt wird über folgenden Antrag von Tobias Bölz:
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Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie lehnt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG als nicht weitreichend genug ab.
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Abstimmung: 15/0/0. Damit ist der Antrag angenommen.


16. Medien in der Lehre
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Antrag von Niklas Horstmann und Matthias Mayr:
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Die Studierendenschaft am KIT begrüßt grundsätzlich die Erweiterung der traditionellen Lehre durch neue Medien wie z.B. Lernplattformen oder Vorlesungsaufzeichnungen.

Die Studierendenschaft fordert, dass zur Bekanntmachung verschiedener neuer Lehrmethoden seitens des KIT eine Übersicht erstellt wird, mit der sich interessierte Dozierende informieren können.

Sie fordert weiter, dass von Seiten des KITs aufbereitete Informationen über die Rechtslage zur Verfügung gestellt werden.

Die Studierendenschaft fordert, dass Konzepte zur erweiterten Lehrevaluation erarbeitet werden, damit z.B. auch Veranstaltungen, die per Video übertragen werden, sinnvoll evaluiert werden können.

Es wird weiterhin gefordert, dass eine medienbezogene Strategie für das KIT entwickelt wird, in der auch absehbare Trends eingeschätzt und berücksichtigt werden.
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Der Antrag wird vom Antragsteller begründet.

Tobias Bölz regt eine Aufteilung des Antrags in Einzelanträge an.

GO: Philipp Rudo beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.


17. Verschiedenes
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Christian Zimmermann weist auf die anstehende Wahl der Vertreter in den Senatskommissionen hin.
Sarah Puch weist auf die Kommission bezüglich des Praktikumsgebäudes hin. 
Matthias Mayr: Am Samstag findet die Tour de fsk statt. Das StuPa wird aufgefordert, sich mit einer Mannschaft zu beteiligen.

Sarah Puch schließt die Sitzung um 00:40 Uhr.

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Persönliche Erklärung von Tobias M. Bölz zu TOP 12a:
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Viel zu harmlos.
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Persönliche Erklärung von Fabian Trost zu TOP 12a:
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Ich halte eine geheime Abstimmung für sinnvoll und zumindest eine nicht namentliche Abstimmung für zu befürworten. Dies mit dem Grund, dass es sich hier um einen sehr personenbezogenen Antrag handelt und so allen Abgeordneten ermöglicht, objektiv abzustimmen, ohne ein eventuell bestehendes Verhältnis zur betreffenden Person zu belasten.
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Persönliche Erklärung von Alex Zand und Rodrigo Groener:
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Wir bedauern sehr, dass die Grüne Hochschulgruppe abschwächende Änderungsanträge an kritischen StuPa-Beschlüssen gegenüber ihrer eigenen Abgeordneten unterstützt. Insbesondere die Befürwortung geheimer Abstimmungen über Änderungsanträge ist in diesem Zusammenhang äußerst bedenklich.
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StuPa_8_201213c.txt