Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
5. Juni 2012
Protokoll
Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 05.06.2012 Anwesende: Die LISTE: Tobias M. Bölz Jusos: Noah Fleischer, Niklas Horstmann, Fabian Trost RCDS: Robert Franz, Jan Stellet, Jürgen Walter, Sabin Muntean GHG: Hannah Ullrich, Christian Zimmermann, Hannah Wenk, Yannick Oster, Samuel Karrer (21:35), Katharina Glock AL: Jan Reusch FiPS: Dominik Richter (22:00) LHG: Andreas Niemeyer, Sebastian Eckel Brandt-Zand: Alex Zand, Rodrigo Groener, LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo Entschuldigt: Daniel Uber (GHG), Henrik Schürmann (RCDS) Gäste: Ben Kobrinski (LuSt), Joachim Stopp (RCDS), Anna Neubauer (UStA), Claus Gawel (UStA), Julian Gethmann Unentschuldigt:-- Abstimmungen der Form Ja/ Nein/ Enthaltung Sitzungsleitung: Sarah Puch Protokoll: Robert Franz Beginn: 19:39 Ende: 23:00 Tagesordnung: 01. Begrüßung 02. Fragestunde der Öffentlichkeit 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 04. Genehmigung der Tagesordnung 05. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung 06. Berichte 07. Berichte UStA 08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie 09. Hinzuziehung von Referenten 10.Vertreter für die HoC-Komissionen 11.Wahl MINT-Kollege-Planungsausschuss 12.Senatswahlen 13.Haushalt 14.Ergebnisse der Treffen und weiteres Vorgehen hinsichtlich einer Reform 15.Kooperationsverbot 16. Verschiedenes 1. Begrüßung ============ Sarah Puch begrüßt die Anwesenden. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit ================================== Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit ====================================== Das StuPa ist mit 15 Anwesenden beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung =============================== Christian Zimmermann beantragt TOP13a StuPa-Wahlmodus einzufügen. Es gibt keine Gegenrede. Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen. 5. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung ============================================ Ein Absatz wurde aus Versehen doppelt eingefügt. Das Protokoll wird per Akklamation angenommen. 6. Berichte =========== Christian Zimmermann fragt den RCDS, welche Tutorien gestrichen wurden. Sabin Muntean berichtet darüber, dass bei den TM-Tutorien für Maschinenbauer die Anzahl der Tutorien verringert wurde. Es gibt jedoch keinen offiziellen Zusammenhang zwischen den Kürzungen der Tutorien und dem Wegfall der Studiengebühren. Matthias Mayr berichtet aus der FSK. Die Kürzungen bei den TM-Tutorien für Maschinenbauer fanden jedoch schon während des Bestehens der Studiengebühren statt. Tobias Bölz berichtet, dass es eher allgemein zu wenig Geld gibt, dies jedoch nicht mit den Studiengebühren zusammenhängt. 7. Berichte UStA ================ Der UStA hat wegen der vorverlegten Rückmeldefrist einen Brief geschrieben. Als Folge gibt es eine Einladung aus der Verwaltung zu einem Gespräch. Das erste UMag soll demnächst in Druck gehen. Es gibt eine Umfrage im Hinblick auf die Papierbenutzung der Institute und inwiefern Recyclingpapier verwendet wird. Die Steuererklärung 2011 des UStA Kasse Karlsruhe e.V. wurde an das Finanzamt geschickt. Der Grund für die Kritik an der vorverlegten Rückmeldefrist wird erklärt: Im Sommersemester fällt die Rückmeldefrist in die Bewerbungsphase, was das Studienbüro zusätzlich belastet. Außerdem kann es sehr gut passieren, dass sich Studenten zurückmelden müssen, bevor sie wissen, ob sie alle Orientierungsprüfungen bestanden haben. Zusätzlich befürchtet der UStA, dass viele Studierende die neue Rückmeldefrist übersehen, da sie mitten in der Klausurenphase liegt. 8. Wahl Referenten ================== Es gibt keinen Kandidaten für eines der offenen UStA-Referate 9. Hinzuziehung von Referenten ============================== Es liegen keine Vorschläge vor. 10. Vertreter für die HoC-Kommission ===================================== GO-Antrag von Matthias Mayr auf Vertagung (20:00). Es gibt keine Gegenrede. 11. Wahl MINT-Kolleg Planungsausschuss ====================================== Ben Kobrinski stellt den MINT-Planungsausschuss vor: Der Ausschuss tagt ca. alle drei Monate. Das Ziel des Ausschusses ist es, das MINT-Kolleg zu betreuen und Ratschläge einzubringen. Philipp Rudo schlägt Matthias Mayr vor. GO-Antrag von Noah Fleischer auf 5 Minuten Pause. (20:02) Niklas Horstmann schlägt Stefan Mitzinger vor. GO-Antrag von Alex Zand auf geheime Wahl. Das Wahlergebnis lautet: Matthias Mayr: 18 Stefan Mitzinger: 22 Enthaltung: 0 Beide Kandidaten nehmen die Wahl an. Ben Kobrinski schlägt vor, darüber nachzudenken, ob der AK MINT-Kolleg beibehalten werden soll. 12. Senatswahlen ================ Antrag von Katharina Glock (GHG): --------------------------------- Die Studierendenschaft nimmt mit einer Liste "Studierendenparlament und Fachschaften" an der Wahl zum Senat des KIT teil. Diese wird wie folgt aufgestellt: 1. Platz: Vertreter/in der FSK 2. Platz: Vertreter/in der GHG 3. Platz: Vertreter/in des RCDS 4. Platz: Vertreter/in der Jusos 5. Platz: Vertreter/in der LuSt 6. Platz: Vertreter/in der LHG 7. Platz: Vertreter/in von Brandt-Zand ----------------------------- 1. Lesung: Der Antrag wird gegendert (redaktionelle Änderung) 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Der Antrag wird mit 20/0/0 angenommen. Jeder Kandidat soll im UStA vorbeikommen um sich einzutragen. Derzeitige Interessenten: FSK: Sebastian Männle Tobias Bölz GHG: Christian Zimpelmann RCDS: Joachim Stopp Jusos: Niklas Horstmann LuSt: Jens Senger LHG: Neon Steinecke BZL: Rodrigo Groener Niklas Horstmann bittet darum, dass keine Liste einen Wahlaufruf startet und keinen Versuch startet, die Liste durcheinanderzubringen. Bei der letzten Wahl wurde die Liste stark durcheinander gebracht, was die Idee einer gemeinsamen Liste unterwandert. 13. Haushalt ============ Anna Neubauer berichtet über den aktuellen Haushalt. Das Winterfest muss noch aktualisiert werden. Die Rücklagen stehen noch nicht im Haushalt und sollen nachgetragen werden. GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung (20:47). Es gibt keine Gegenrede 13a. StuPa-Wahlmodus ==================== Antrag von Christian Zimmermann (GHG) zum TOP "StuPa-Wahlmodus" ----------------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: Das zukünftige Studierendenparlament wird in einer KIT-weiten Listenwahl gewählt. Darüber hinaus hat jede/r Wähler_in eine Personenstimme. Diese ist nicht an die Listenstimme gebunden. Die Personenstimmen dienen dazu die Reihenfolge der Kandidat_innen auf den einzelnen Listen festzulegen. Auf dem künftigen Wahlzettel wird lediglich der Name der Kandidat_innen stehen. ------------------------------------------ 1. Lesung: Tobias Bölz erwähnt, dass es sich hierbei um einen Antrag der GHG handelt und nicht um einen des AK VS. Christian Zimmermann begründet, dass viele Studenten ihre Personenstimmen nicht nutzen und lediglich nach Studiengängen wählen. Bei einer Reduzierung der Personenstimmen können immer noch die Wähler die Listenzusammensetzung beeinflussen, die tatsächlich Interesse daran haben. Tobias Bölz schlägt vor, den Antrag nach der ersten Lesung zu vertagen, um einen eigenen Antrag vorzubereiten. Es wird darüber diskutiert, ob weiterhin der Studiengang hinter dem Namen steht. Die eine Argumentation ist, dass dadurch der Wähler in der Wahlkabine beeinflusst wird, während die andere Version lautet, dass dadurch eine Identifikation der Wähler mit den Kandidaten möglich ist. Es gibt einen GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung (20:15) Es gibt keine Gegenrede. GO-Antrag von Philipp Rudo auf 10 Minuten Pause (21:15) GO-Antrag von Fabian Trost auf 5 Minuten Pause (21:27). 14.Ergebnisse der Treffen und weiteres Vorgehen hinsichtlich einer Reform ========================================================================= Es gibt einen Antrag von Noah Fleischer: --------------------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament richtet thematische Unterausschüsse ein. Für jeden Ausschuss wird ein Abgeordneter des Studierendenparlaments zum Vorsitz gewählt. == Zuordnung des UStA Referate zu den Ausschüssen == Alle UStA Referentinnen und Referenten sowie sämtliche hinzugezogenen Referenten und Referentinnen werden durch Beschluss des Studierendenparlaments einem thematisch passenden Ausschuss zugeordnet. Die Zuordnung zu einem Ausschuss erfolgt zeitnah nach der Wahl des jeweiligen (hinzugezogenen) Referenten bzw. der (hinzugezogenen) Referentin. == Aufgaben der Ausschüsse == Die Ausschüsse diskutieren mit den ihnen zugeordneten Referenten und Referentinnen die aktuellen Aufgaben des jeweiligen UStA Referats und lassen sich darlegen, welche Aktivitäten im jeweiligen Referat kurz- und mittelfristig geplant sind. Dabei wird insbesondere die Umsetzbarkeit des Plans und die persönliche Lage des/der betroffenen Personen angesprochen. Die Ausschüsse unterstützen die UStA Referate sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Neben der Begleitung der Referentinnen und Referenten diskutieren die Ausschüsse inhaltlich passende StuPa Anträge. Der Ausschussvorsitz trägt dafür Sorge, dass die Diskussion des Ausschusses in der ersten Lesung des entsprechenden Antrags im StuPa zusammengefasst vorgestellt wird. == Sitzungen der Ausschüsse == Die Ausschüsse tagen öffentlich. Der Ausschussvorsitzende lädt über geeignete Informationswege zu den Sitzungen ein. Im Einvernehmen mit dem StuPa Präsidium kann der Aussschussvorsitz die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen. StuPa Abgeordnete können nicht ausgeschlossen werden. == Anzahl und Thematik der Ausschüsse == Das Studierendenparlament richtet folgende Ausschüsse ein: 1. Inneres 2. Äußeres, Ökologie, Öffentlichkeitsarbeit 3. Soziales, Gleichstellung, Ausländer*innen, Frauen 4. Finanzen, Organisation, Kultur == Selbstverpflichtung == Alle Abgeordneten sind aufgerufen sich an mindestens einem Ausschuss zu beteiligen. --------------------------------------- 1.Lesung: Noah Fleischer stellt den Antrag vor. Philipp Rudo kritisiert die Selbstverpflichtung als unwirksam. 2. Lesung: Es gibt zwei Änderungsanträge der LISTE: -------------------------------------- Ersetze 1. Inneres bis Kultur durch: 1. Finanzen 2. Inneres 3. Soziales und Gleichstellung 4. Äußeres 5. Ökologie 6. Kultur 7. Struktur ----------------------------------------- Der Antrag wird nicht übernommen. Der Antrag wird mit 1/9/9 abgelehnt. Der zweite Antrag der LISTE lautet: ---------------------------------- Streiche und die persönliche Lage des/der betroffenen Personen und sowohl organisatorisch als auch. ------------------------------- Der Antrag wird übernommen. Es gibt einen Änderungsantrag von Noah Fleischer: --------------------------------------- Ergänze: ", VS" nach 1. Inneres ---------------------------------------- Der Antrag wird zurückgezogen. 3. Lesung: Der endgültige Antrag lautet: --------------------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament richtet thematische Unterausschüsse ein. Für jeden Ausschuss wird ein Abgeordneter des Studierendenparlaments zum Vorsitz gewählt. == Zuordnung des UStA Referate zu den Ausschüssen == Alle UStA Referentinnen und Referenten sowie sämtliche hinzugezogenen Referenten und Referentinnen werden durch Beschluss des Studierendenparlaments einem thematisch passenden Ausschuss zugeordnet. Die Zuordnung zu einem Ausschuss erfolgt zeitnah nach der Wahl des jeweiligen (hinzugezogenen) Referenten bzw. der (hinzugezogenen) Referentin. == Aufgaben der Ausschüsse == Die Ausschüsse diskutieren mit den ihnen zugeordneten Referenten und Referentinnen die aktuellen Aufgaben des jeweiligen UStA Referats und lassen sich darlegen, welche Aktivitäten im jeweiligen Referat kurz- und mittelfristig geplant sind. Dabei wird insbesondere die Umsetzbarkeit des Plans angesprochen. Die Ausschüsse unterstützen die UStA Referate inhaltlich. Neben der Begleitung der Referentinnen und Referenten diskutieren die Ausschüsse inhaltlich passende StuPa Anträge. Der Ausschussvorsitz trägt dafür Sorge, dass die Diskussion des Ausschusses in der ersten Lesung des entsprechenden Antrags im StuPa zusammengefasst vorgestellt wird. == Sitzungen der Ausschüsse == Die Ausschüsse tagen öffentlich. Der Ausschussvorsitzende lädt über geeignete Informationswege zu den Sitzungen ein. Im Einvernehmen mit dem StuPa Präsidium kann der Aussschussvorsitz die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen. StuPa Abgeordnete können nicht ausgeschlossen werden. == Anzahl und Thematik der Ausschüsse == Das Studierendenparlament richtet folgende Ausschüsse ein: 1. Inneres 2. Äußeres, Ökologie, Öffentlichkeitsarbeit 3. Soziales, Gleichstellung, Ausländer*innen, Frauen 4. Finanzen, Organisation, Kultur == Selbstverpflichtung == Alle Abgeordneten sind aufgerufen sich an mindestens einem Ausschuss zu beteiligen. --------------------------------------- Noah Fleischer ruft zur Mitarbeit in den Ausschüssen auf. GO-Antrag von Noah Fleischer auf namentliche Abstimmung (21:48) Tobias Bölz: Enthaltung Noah Fleischer: Ja Niklas Horstmann: Abwesend Fabian Trost: Ja Sabin Muntean: Ja Robert Franz: Ja Jan Stellet: Ja Henrik Schürmann: Abwesend Jürgen Walter: Ja Hannah Ullrich: Ja Samuel Karrer: Ja Katharina Glock: Ja Christian Zimmermann: Ja Hannah Wenk: Ja Yannick Oster: Ja Daniel Uber: Abwesend Jan Reusch: Ja Dominik Richter: Ja Sebastian Eckel: Abwesend Andreas Niemeyer: Ja Alex Zand: Ja Rodrigo Groener: Ja Matthias Mayr: Ja Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: Nein Der Abtrag wird mit 17/ 1/ 2 angenommen. Tobias Bölz reicht eine persönliche Erklärung ein. 15.Kooperationsverbot ===================== Es gibt zwei Anträge von Tobias Bölz: -------------------------------------------- 1. Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots und eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildung. --------------------------------------------- Begründung: Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Bildung de facto zur alleinigen Aufgabe der Länder. Dadurch fiel die finanzielle Beteiligung des Bundes z. B. beim Hochschulbau und im Schulbereich weg. Solidarpakt, Schuldenbremse und vom Bund verursachte sinkende Steuereinnahmen haben dazu geführt, dass die Länder nicht in der Lage sind, eine aufgabengerechte Ausfinanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Erhebliche finanzielle Probleme gibt es auch im Bereich der schulischen Bildung. Während sich die Probleme längerfristig möglicherweise durch eine weitere Föderalismusreform einschließlich Neuregelung des Länderfinanzausgleichs beheben lassen, stellt die Beteiligung des Bundes bei Finanzierung der Bildung eine zeitnahe umsetzbare Möglichkeit dar. Voraussetzung dafür ist eine Abschaffung des Kooperationsverbots. GO-Antrag von Noah Fleischer auf Vertagung (22:06). Es gibt keine Gegenrede. ----------------------------------------------- 2. Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie lehnt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG ab. ----------------------------------------------- Begründung: Der am 31. Mai 2012 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des § 91b des Grundgesetzes sieht vor, dass der Bund künftig nicht nur Vorhaben, sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen dauerhaft fördern können soll. Diese Vorgeschlagene Änderung geht an den tatsächlichen Problemen der Hochschulen vollkommen vorbei. Anstelle der dringend benötigte Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung der Bildung soll offenbar lediglich eine dauerhafte Exzellenzinitiative eingeführt werden. Das Problem sind aber nicht zu wenig Exzellenz-Forschungsaufträge (die ja offensichtlich auch nach der aktuellen Gesetzeslage schon möglich sind). Das tatsächliche Problem ist die bei weitem nicht ausreichende Grundfinanzierung. Wie sich nicht nur am KIT zeigt führen gerade Exzellenzinitiative und anderer Drittmittel- Forschungsprojekte zu massiven Problemen, da der Großteil der Nebenkosten (Räume, Energie etc.) von der Hochschule aus der Grundfinanzierung aufgebracht werden muss. Dieses Geld fehlt dann letztendlich auch in der Lehre. GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz (22:09). Es gibt keine Gegenrede. 16. Verschiedenes ================= Claus Gawel stellt seinen Vorschlag für das Cover des aktuellen UMag vor. Der Grund dafür ist, dass er mit der alten Vorlage brechen möchte, dieser Vorschlag jedoch im UStA abgelehnt wurde. Es wird darüber diskutiert, inwiefern das Cover zum UStA und dem UMag passt. GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung (22:35). Begründung: Das StuPa hat nicht über das Cover des UMags zu entscheiden. Gegenrede von Dominik Richter. Das Abstimmungsergebnis lautet: 4/ 9/ 7. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Sarah Puch (22:40). Gegenrede von Alex Zand Das Abstimmungsergebnis lautet 14/ 4/ 1. Tobias Bölz reicht eine persönliche Erklärung ein. Die Brand-Zand-Lise und die FiPS reichen einen Antrag ein: ---------------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament befürwortet das vorgelegte UMag-Cover. Neue Konzepte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch den Pressereferenten werden begrüßt. ---------------------------------------- GO-Antrag von Noah Fleischer auf Ende der Debatte (22:55). Begründung: Die Diskussion war GO-Antrag von Alex Zand auf namentliche Abstimmung. GO-Antrag auf geheime Abstimmung von Philipp Rudo. 11 Abgeordnete stimmen für die namentliche Abstimmung und vier für die geheime. Es gibt vier Enthaltungen. Tobias Bölz: Abwesend Noah Fleischer: Nein Niklas Horstmann: Abwesend Fabian Trost: Nein Sabin Muntean: Ja Robert Franz: Enthaltung Jan Stellet: Abwesend Henrik Schürmann: Abwesend Jürgen Walter: Ja Hannah Ullrich: Nein Samuel Karrer: Nein Katharina Glock: Nein Christian Zimmermann: Nein Hannah Wenk: Nein Yannick Oster: Nein Daniel Uber: Abwesend Jan Reusch: Nein Dominik Richter: Ja Sebastian Eckel: Abwesend Andreas Niemeyer: Ja Alex Zand: Ja Rodrigo Groener: Ja Matthias Mayr: Nein Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: Nein Der ist Antrag mit 6/11/ 2 abgelehnt. Matthias Mayr reicht eine persönliche Erklärung ein. RCDS, LHG, BZL und FiPS reichen eine persönliche Erklärung ein. Die Sitzung wird um 23:00 beendet. ********************************************* Persönliche Erklärung zu TOP 14: Tobias Bölz: Aufgrund der nicht schlüssigen Einteilung der Ausschüsse und der als Teil der Begründung meines Änderungsantrages genannten Bedenken kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. Persönliche Erklärungen zu TOP 16: Tobias Bölz: Es ist nicht meine Aufgabe als Abgeordneter des Studierendenparlaments über Kleinscheiß aus dem Aufgabenbereich der Exekutive zu entscheiden. Matthias Mayr: Ich unterstütze neue Konzepte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des UStAs. Neue Ideen können dort gerne eingebracht und mit dem UStA diskutiert werden. Trotzdem lehne ich das vorgeschlagene Cover ab, da es fast nichts mit dem Inhalt zu tun hat und nicht das Image eines Magazins der Studierendenschaft wiederspiegelt, das ich mir wünsche. RCDS, LHG, BZL und FiPS: Die Listen RCDS, Brandt-Zand, LHG und FiPS bedauern, dass die Fraktionen GHG, Jusos und LuSt den hoch motivierten Pressereferenten Claus Gawel ausbremsen, und damit die eigenen Beschlüsse, insbesondere das Arbeitsprogramm ignorieren, torpedieren und den Anspruch an die Umsetzung unmöglich machen. Wir hoffen, dass sich Claus hierdurch nicht demotivieren lässt und seine gute Arbeit mit gleichem Engagement fortsetzt.
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