Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
8. Mai 2012
Protokoll
Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 08.05.2012 Anwesende: Die LISTE: Tobias M. Bölz Jusos: Noah Fleischer, Niklas Horstmann, Fabian Trost RCDS: Robert Franz, Jan Stellet, Jürgen Walter, GHG: Hannah Ullrich, Samuel Karrer, Christian Zimmermann, Hannah Wenk, Yannick Oster, Daniel Uber AL: Nadja Brachmann FiPS: Dominik Richter LHG: Andreas Niemeyer, Sebastian Eckel, Brandt-Zand: Alex Zand, Rodrigo Groener, LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo Entschuldigt: Sabin Muntean (RCDS), Henrik Schürmann (RCDS), Katharina Glock (GHG) Gäste: Julia Schreiber (HoC), Alexa M. Kunz (HoC), Matthias Gräser (Piraten-HSG Karlsruhe), Florian Weber, Ines Veile, Vera Schumacher, Aaron Sauer, Jens Senger (LuSt), Julian Gethmann (UStA), Anna Neubauer, Alexander Rein, Florian Merz, Ben Kobrinski (LuSt), Claus Gawel, Andische Schabani, Stefan Mitzinger, Jan Reusch, Lothar Weichert Abstimmungen der Form Ja/ Nein/ Enthaltung Sitzungsleitung: Sarah Puch Protokoll: Robert Franz Beginn: 19:37 Ende 5:19 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung 6. Berichte 6a. HoC 7. Berichte UStA 8. Tätigkeitsbericht 9. Arbeitsprogramm 10. Wahl eines neuen Vorstands 11. Hinzuziehung von Referenten 12. Satzungsänderung 13. Ergebnisse der Treffen und weiteres Vorgehen hinsichtlich einer Reform 14. Wahl der Vertreter für den Studentendienst e.V. 15. Wahl Vertreter Findungskommission VP Lehre 16. Verschiedenes TOP1 Begrüßung ------------------- Sarah Puch begrüßt die Anwesenden. TOP2 Fragestunde der Öffentlichkeit ------------------- Anna Neubauer kritisiert, dass das Präsidium die letzten Sitzungen i.d.R. nur zu zweit anwesend war. Matthias Gräser fragt, wieso es in der Satzung keinen spätesten Endzeitpunkt für StuPa-Sitzungen gibt. TOP3 Feststellung der Beschlussfähigkeit ------------------- Das StuPa ist mit 16 Anwesenden beschlussfähig. TOP4 Genehmigung der Tagesordnung ------------------- Die TOP 8 und 14 werden gestrichen. TOP 12 und 15 werden zu TOP 7a und b. Es wird ein TOP 7c eingefügt: Vertreter Senatskommission für Studium und Lehre. Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt. TOP5 Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung ------------------- Das Protokoll der 2. Sitzung wurde bereits angenommen. Das Protokoll der 3. Sitzung wird bis zur nächsten Sitzung verschickt, da die Zeit zwischen der 3. und 4. Sitzung sehr gering war. TOP6 Berichte ------------------- Christian Zimmermann berichtet von der Senatskommission für Auswahl und Zulassung: Die Auswahlsatzung und die Zulassungssatzung wurden zusammengefasst, damit nicht jedes Jahr eine neue Satzung genehmigt werden muss. In Zukunft wird ehrenamtliches Engagement bei einer Bewerbung in der Kategorie „sonstige Leistungen“ berücksichtigt. Aus organisatorischen Gründen wurde die Rückmeldefrist auf den 15.8, bzw. den 15.2 vorverlegt. Außerdem ist geplant, die Kommissionen für Prüfungsordnungen und für Auswahl und Zulassung zusammenzufassen. Es folgt ein Bericht aus der Senatskommission für Studium und Lehre. Die Immatrikulationszeit soll verkürzt werden. Geplant ist der Zeitraum vom 06.08 bis 20.08. Da das sehr kurz ist, soll bei der Bewerbung ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Aufgrund von Druck der KMK soll es eine Regelstudienzeit im Zusammenhang des MINT-Kollegs nur für Studenten geben, die das MINT-Kolleg tatsächlich besuchen. Stefan Mitzinger berichtet, dass aufgrund von Budgetkürzungen in der Fakultät für Chemie die Öffnungszeiten der Fachbibliothek Chemie verkürzt wurden. Die FSK hat bereits dagegen protestiert. TOP6a HoC ------------------- Das HoC möchte in Zukunft studentische Vertreter in zwei der Entscheidungsprozesse einbinden. Zum einen handelt um die Verteilung der Qualitätssicherungsmittel im Rahmen des HoC-Präsidiums, wobei dies erst ab Ende Juni beginnen kann. Zum anderen geht es um die Ausschreibungen für Seminarleiter. Das Ziel ist es, in Zukunft fachspezifische Kurse anbieten zu können. Das HoC möchte, dass studentische Vertreter die Ausschreibungen durchlesen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Lothar Weichert kündigt Interesse an beiden Posten an. TOP7 Berichte UStA ------------------- Julian Gethmann berichtet über die Veranstaltung „Präsidium im Gespräch“. Dominik Richter fragt nach der Reaktion des UStA auf die zwei Stadtmobilparkplätze auf dem Campus. Das Thema wird auf die nächste Sitzung verschoben. Noah Fleischer fragt nach dem Engagement des UStA im Bezug auf nicht ausgezahlte HiWi-Löhne. TOP7a Satzungsänderung ------------------- Es liegt ein Antrag von Sarah Puch vor: ------------------------------- Streiche Punkt 2 aus Paragraph 19 der Satzung. Begründung: Inkonsistenz mit der GO. -------------------------------------------------- 1. Lesung: Es gibt eine Diskussion darüber, ob man die Satzung oder die GO ändern soll. 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Der Antrag wird mit 17/0/1 angenommen. TOP7b Wahl Vertreter Findungskommission VP Lehre Jens Senger berichtet, dass laut Prof. Umbach einer der stud. Senatoren der Stud. Vertreter sein müsste, da die Kommission nach KITWG besetzt werden soll. GO-Antrag von Niklas Horstmann: 5 Minuten Pause (20:22 – 20:27) Sarah Puch schlägt Jens Senger vor. GO-Antrag von Fabian Trost: 5 Minuten Pause (20:29-20:34) Dominik Richter schlägt Noah Fleischer vor. Es soll ein Vertreter und ein Stellvertreter gewählt werden, d.h. es gibt zwei Wahlgänge. GO-Antrag von Dominik Richter: geheime Wahl Noah Fleischer 13 Jens Senger 7 Noah Fleischer nimmt die Wahl an. Jens Senger wird mit 20/ 0/ 0 als Stellvertreter gewählt. TOP7c Vertreter Senatskommission für Studium und Lehre ------------------- Es muss ein Nachfolger für Bernhard Gürich gefunden werden. Philipp Rudo schlägt Christian Zimmermann vor. GO-Antrag von Niklas Horstmann: Abweichung von der GO, um am 08.05 einen Vertreter wählen zu können. Dominik Richter kritisiert, dass es inhaltlich zu kurzfristig ist. Niklas Horstmann zieht den GO-Antrag zurück. TOP9 Arbeitsprogramm ------------------- Die vorgeschlagene Fassung des Arbeitsprogramms befindet sich im Anhang. Der Antrag wird verlesen und erklärt. GO-Antrag von Dominik Richter: 10 Minuten Pause (21:17 – 21:27) GO-Antrag von Dominik Richter: 10 Minuten Pause (21:27 – 21:37) 2.Lesung: Es werden folgende Änderungsanträge eingereicht: Änderungsantrag der Jusos: ------------------------------------ Ändere in Zeile 13: "den Gremien des KIT" zu "alle relevanten Gremien insbesondere der Hochschule und" ------------------------------------ Begründung: Die Aufgaben des Vorstandes sollen nicht zu sehr eingeschränkt werden, stattdessen sollen alle relevanten Gremien betrachtet werden Der Antragssteller übernimmt den Antrag Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: -------------------------------------- Streiche in Zeile 11 ff.: ", insbesondere in sozialen und politischen Belangen" -------------------------------------- Begründung: Die besondere Relevanz der beiden Punkte ist nicht ersichtlich. Deshalb sollten Missverständnisse vermieden werden. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der FiPS: -------------------------------------- Zeile 22: Ergänze am Ende: "[...], sofern dadurch keine anderen Aufgaben des UStAs vernachlässigt werden" -------------------------------------- Begründung: Der Vorstand ist durch das KIT-Gesetz, etc. genügend ausgelastet. Der Antrag wird mit 3/ 12/ 5 abgelehnt. Änderungsantrag der FiPS: 13 -------------------------------------- Zeile 27: Ergänze am Ende: "..., dazu stellt der UStA spätestens im Oktober 2012 ein detailliertes Konzept vor." -------------------------------------- Begründung: Das Arbeitsprogramm soll auch konkrete Inhalte beinhalten. Der Änderungsantrag wird mit 1/ 13/ 6 abgelehnt. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: 17 --------------------------------------- Ersetzte in Zeile 27 f.: "nach außen erscheint" durch "wird". --------------------------------------- Begründung: Das Erscheinungsbild ist nicht so wichtig wie Fakten. Der Antragssteller übernimmt den Antrag Änderungsantrag der Jusos: --------------------------------------- Zeile 32: Füge vor "an" ein: ", insbesondere Sozialberatung, Rechtsberatung und Antidiskriminierungsberatung,". ---------------------------------- Begründung: Bestimmte Themengebiete sind zu vage, ein gewisses Mindestangebot soll festgehalten werden. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der FiPS: ---------------------------------- Zeile 45 bis 46: Streiche komplett ---------------------------------- Begründung: Dies ist keine Arbeitsanweisung an den UStA und hat von daher nichts im Arbeitsprogramm zu tun. GO-Antrag von Philipp Rudo auf Ende der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede. Der Änderungsantrag wird mit 11/ 9/ 0 angenommen. Änderungsantrag der Jusos: 25 --------------------------------- Zeile 53: Streiche den Satz: "Die Promotion..." und ersetze durch: "Der UStA begleitet auch die Studien- und Arbeitsbedingungen von Promovierenden." --------------------------------- Begründung: Der Begriff „jetzige Situation“ ist sehr vage. Es ist auch schwierig eine Verschulung zu kritisieren, da die jetzige Situation sehr heterogen ist. Änderungsantrag des RCDS: -------------------------------- Streiche 53f.: "Die Promotion ..." Ersetzte: "Die Promotion soll eigenständiges, wissenschaftliches Arbeiten nachweisen." -------------------------------- Begründung: Die Formulierung sollte nicht zu hart gewählt werden, um sich nichts zu verbauen. GO-Antrag von Noah Fleischer: Vertagung beider Änderungsanträge. Der GO-Antrag wird zurückgezogen. Die beiden Änderungsanträge werden zurückgezogen. GO-Antrag von Dominik Richter: 5 Minuten Pause (22:16 – 22:21) Änderungsantrag des RCDS und der Jusos: ------------------------------- Streiche den Satz "Die Promotion..." und Ersetze durch "Der UStA begleitet auch die Studien- und Arbeitsbedingungen von Promovierenden. Die Promotion muss eigenständiges, wissenschaftliches Arbeiten nachweisen." ------------------------------- Begründung: entfällt Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der Jusos: ------------------------------- Zeile 62: Füge ein nach "wird": "während der Vorlesungszeit" ------------------------------- Begründung: Der UStA sollte auch während Feiertagen flexibel sein. Der Antrag wird vom Antragssteller übernommen. Änderungsantrag der FiPS: -------------------------------- Zeile 66 Füge ein nach "Verwaltungssoftware wird" ", ebenso wie die Erhöhung der Anzahl der Freitische, die aus Drittmitteln finanziert werden,..." -------------------------------- Begründung: Der Studentendienst e.V. reicht für die Finanzierung nicht aus. Der Antrag wird mit 5/ 9/ 6 abgelehnt. GO-Antrag von Sarah Puch: 3 Minuten Pause: 22:38 - 22:41 Der Änderungsantrag des RCDS wird zurückgezogen: Der Änderungsantrag 18 wird von BZL und RCDS zusammen eingebracht. Änderungsantrag der FiPS: -------------------------------- Zeile 94 bis 95: Ersetze durch: "Das Studierendenparlament tritt zum nächst möglichen Zeitpunkt aus dem fzs aus." -------------------------------- Begründung: Der fzs ist seit einigen Jahren sehr nach innen gerichtet. Die wenigen Erfolge sind das Geld nicht wert. GO-Antrag von Philipp Rudo: Ende der Rednerliste. Es gibt formale Gegenrede von Jan Stellet. Der GO-Antrag wird mit 11/ 3/ 6 angenommen. Der Änderungsantrag wird mit 1/ 13/ 6 abgelehnt. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste und des RCDS: --------------------------------- Streiche in Zeile 94 f.: ", bspw. über den ... (fzs)". --------------------------------- Begründung: Dies ist ein sehr wichtiges Thema, das getrennt debattiert werden soll. Deshalb sollte jetzt nichts festgelegt werden. GO-Antrag von Hannah Wenk: Ende der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede. GO-Antrag von Alex Zand auf namentliche Abstimmung: Tobias Bölz: abwesend Noah Fleischer: nein Niklas Horstmann: nein Fabian Trost: nein Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: ja Jan Stellet: ja Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: ja Hannah Ulrich: nein Samuel Karrer: nein Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: nein Hannah Wenk: nein Yannick Oster: nein Daniel Uber: Enthaltung Nadja Brachmann: abwesend Dominik Richter: ja Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: ja Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: nein Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: nein Der Antrag ist damit mir 8/ 10/ 2 abgelehnt. Änderungsantrag des RCDS: --------------------------------- Einfügen in Zeile 96 "der Verfassten Studierendenschaft...": "und der Einführung der internationalen Semesterzeiten...arbeitet er eng..." --------------------------------- Begründung: Es existiert ein Beschluss der entsprechenden VV des WS 2011/ 2012. Der UStA muss sich an diesen Beschluss halten. GO-Antrag von Daniel Uber: Ende der Rednerliste. Es gibt formale Gegenrede von Alex Zand. Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller übernommen. Der GO-Antrag entfällt deswegen. GO-Antrag von Philipp Rudo: 5 Minuten Pause (23:02 – 23:07) Dominik Richter reicht eine persönliche Erklärung ein. Änderungsantrag der Jusos: -------------------------------- Streiche in Zeile 96 "und der Einführung [...]Semesterzeiten“. Füge ein in Zeile 95 nach "...(fzs)": "um z.B. Semesterzeiten international, mit anderen Hochschulen koordiniert, anzupassen." -------------------------------- Begründung: Änderungsantrag 11 liegt im landesrelevanten Bereich anstatt im bundesrelevanten. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der FiPS: 15 -------------------------------- Zeile 102: Ergänze: "Der UStA arbeitet aktiv an dem Projekt Karlsruhe Wissenschaftsstadt 2015 mit." -------------------------------- Begründung: Im Zusammenhang mit dem Plan ist ein Engagement sinnvoll. Der Antrag wird mit 17/ 0/ 3 angenommen. Änderungsantrag der FiPS: --------------------------------- Ergänze Zeile 102: " Die Tätigkeiten der Landes Rektoren Konferenz, Hochschulrektoren Konferenz so wie der TU9 werden kritisch begleitet." --------------------------------- Begründung: Prof. Hippler war bisher nicht sehr studentenfreundlich, hat aber Einfluss. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ------------------------------- Ersetzte im HRK Satz 102: "kritisch" durch "konstruktiv-kritisch". ------------------------------- Begründung entfällt GO-Antrag von Philipp Rudo: Ende der Rednerliste. GO-Antrag von Dominik Richter: namentliche Abstimmung GO-Antrag von Philipp Rudo: geheime Abstimmung Es stimmen 9 Mitglieder für die namentliche, 4 für die geheime Abstimmung. Es gibt 6 Enthaltungen. Tobias Bölz: abwesend Noah Fleischer: nein Niklas Horstmann: nein Fabian Trost: nein Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: ja Jan Stellet: ja Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: ja Hannah Ulrich: Enthaltung Samuel Karrer: nein Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: nein Hannah Wenk: nein Yannick Oster: nein Daniel Uber: Enthaltung Nadja Brachmann: abwesend Dominik Richter: ja Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: ja Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: nein Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: Enthaltung Der Antrag ist damit mit 8/ 7/ 4 angenommen. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: --------------------------------- Ersetzte in Zeile 100 "kritisch begleitet und konstruktiv unterstützt" durch "kritisch-konstruktiv begleitet und unterstützt". --------------------------------- Begründung: Das Wort „konstruktiv“ wäre sinnvoll. GO-Antrag von Jan Stellet: namentliche Abstimmung GO-Antrag von Philipp Rudo: geheime Abstimmung Es stimmen 10 Mitglieder für eine namentliche und 2 für eine geheime Abstimmung. 7 enthalten sich. Tobias Bölz: abwesend Noah Fleischer: nein Niklas Horstmann: nein Fabian Trost: nein Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: Enthaltung Jan Stellet: ja Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: ja Hannah Ulrich: nein Samuel Karrer: nein Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: nein Hannah Wenk: nein Yannick Oster: nein Daniel Uber: nein Nadja Brachmann: abwesend Dominik Richter: ja Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: nein Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: nein Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: nein Der Antrag ist damit mit 7/ 11/ 2 abgelehnt. Änderungsantrag des RCDS: ---------------------------------------- Füge ein in Zeile 99 nach " des Bundes" " und der EU". ---------------------------------------- Begründung: Bildung wird stark durch Europa beeinflusst. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: --------------------------------------- Streiche in Zeile 108: "und das Angebot eines täglich veganen Gerichts" --------------------------------------- Begründung: Vegane Ernährung ist gesundheitlich fragwürdig. GO-Antrag von Hannah Wenk: Ende der Rednerliste. Der Antrag wird mit 5/ 10/ 5 abgelehnt. Änderungsantrag der BZL: --------------------------------------- Streiche in Zeile 109 f.: " die Einführung einer [...] in der Mensa sowie". --------------------------------------- Begründung: Das aktuelle vegetarische Angebot in der Mensa ist ausreichend. GO-Antrag von Niklas Horstmann: Ende der Rednerliste Der Antrag wird mit 7/ 9/ 4 abgelehnt. Änderungsantrag der FiPS: --------------------------------------- Zeile 113 Füge nach "Rad-" ein: ".., ÖPN-, ...". ----------------------------------- Begründung: Der Ausbau des Busverkehrs ist ökologisch auch sinnvoll. Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller übernommen. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ----------------------------------- Füge ein nach Zeile (102 oder) 114 ein: "Der UStA sondiert die Möglichkeiten einer Kooperation mit Carsharingunternehmen wie Stadtmobil und ähnlichen Unternehmen, mit dem Ziel, die kostengünstige und ökonomische studentische Mobilität in Karlsruhe zu erhöhen." ----------------------------------- Begründung: Es soll sondiert werden, ob eine Kooperation nicht Vorteile hätte. Der Antrag wird mit 8/ 11/ 1 abgelehnt. Der Änderungsantrag des RCDS: --------------------------------- Zeile 117, Füge ein "an die...": "Studenten und ... universitätsexterne" --------------------------------- Der Antrag wird zurückgezogen. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ---------------------- Ergänze am Anfang von Zeile 120: Füge nach "des Studierendenparlaments" ein: "und der Arbeitskreise" Ersetzt in Zeile 121 "Ergebnisprotokolle der StuPa Sitzungen" durch "Protokolle der Sitzungen". ---------------------- Begründung: AKs des UStA sollen auch Berichterstattung erhalten. Der Antrag wird mit 17/ 0/ 3 angenommen. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ----------------------- Streiche in Zeile 121 ff. "das Umag [...]interessierten Studierenden geöffnet". ----------------------- Begründung: Die Formulierung ist viel zu weit geplant. Der Antrag wird mit 7/ 12/ 1 abgelehnt. GO-Antrag von Alex Zand: Anzweiflung des Wahlergebnisses GO-Antrag von Alex Zand: namentliche Abstimmung GO-Antrag von Philipp Rudo: geheime Wahl. Es stimmen 7 Leute für eine namentliche und 2 für eine geheime Wahl. Tobias Bölz: abwesend Noah Fleischer: nein Niklas Horstmann: nein Fabian Trost: nein Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: Enthaltung Jan Stellet: Enthaltung Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: Enthaltung Hannah Ulrich: nein Samuel Karrer: nein Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: nein Hannah Wenk: nein Yannick Oster: nein Daniel Uber: nein Nadja Brachmann: abwesend Dominik Richter: abwesend Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: ja Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: nein Sarah Puch: nein Philipp Rudo: nein Der Antrag ist damit mit 4/ 12/ 3 abgelehnt. Änderungsantrag der FiPS: ----------------------------------- Streiche Zeile 128 und ersetzte durch: "Der UStA unterstützt proaktiv das FestKo bei der Organisation von einem Unifest pro Semester und stellt dafür notwendige Rahmenbedingungen bereit." ------------------------------------ Begründung: Es gibt zwei Unifeste, die der UStA oft ziemlich schlecht unterstützt. GO-Antrag von Robert Franz: Ende der Rednerliste. Der Antrag wird mit 3/ 10/ 7 abgelehnt. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ------------------------------------ Ersetzte den Satz ab 127: "Das Umag als wichtigste Publikation der Studierendenschaft soll sich nicht nur mit der Hochschulpolitik beschäftigt, sondern um mehr Themen der studentischen Belange erweitert werden, um ein breites Publikum anzusprechen." ------------------------------------ Begründung: Es soll nur Arbeit mir Relevanz aufgenommen werden. Der Antrag wird mit 5/ 4/ 7 angenommen. Änderungsantrag der GHG: 29 ------------------------------------ Ersetzte in Zeile 139-142 "Das Gleichstellungsreferat[...] verhindern." durch "Das Gleichstellungsreferat unterstützt Personen, welche Diskriminierung erfahren haben und ergreift Maßnahmen, um solche Diskriminierung zu verhindern." ------------------------------------ Begründung: Aufzählungen sind nie vollständig. Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der Brandt-Zand-Liste: ----------------------------------- Ersetzte in Zeile 143 "an der Universität" durch "des KIT". ----------------------------------- Begründung: entfällt Der Antragssteller übernimmt den Antrag. Änderungsantrag der Jusos: ----------------------------------- Zeile 147 Ersetzt "Integration" durch "Inklusion". ----------------------------------- Begründung: Integration hat eine andere Bedeutung. Der Antrag wird mit 13/ 2 / 4 angenommen. Änderungsantrag der Jusos: ------------------------------------ Reform der Arbeitsweise des Studierendenparlaments und des UStAs Der UStA begleitet den Diskussionsprozess bezüglich einer möglichen Reform der Arbeitsweise des Studierendenparlaments und des UStAs konstruktiv. -------------------------------- Begründung: Die Kandidaten sollen sich zur Reform bekennen. GO-Antrag von Dominik Richter: namentliche Abstimmung GO-Antrag von Philipp Rudo: geheime Abstimmung Es stimmen 11 für namentliche und 4 für geheime Abstimmung bei 4 Enthaltungen. Tobias Bölz: abwesend Noah Fleischer: ja Niklas Horstmann: ja Fabian Trost: ja Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: Enthaltung Jan Stellet: ja Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: ja Hannah Ulrich: ja Samuel Karrer: ja Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: ja Hannah Wenk: ja Yannick Oster: ja Daniel Uber: ja Nadja Brachmann: abwesend Dominik Richter: ja Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: ja Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: ja Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: nein Der Antrag ist mit 16/ 1/ 2 angenommen. Änderungsantrag der Jusos: ---------------------------------- Zeile 147: Ersetzte "von Behinderten" durch "von Menschen mit und ohne Behinderung sowie chronischer Erkrankung". ---------------------------------- Begründung: entfällt Der Antragssteller übernimmt den Antrag. GO-Antrag von Sarah Puch: 10 Minuten Pause (23:52 -0:02) 3. Lesung. Die endgültige Fassung des Arbeitsprogramms befindet sich im Anhang. GO-Antrag von Rodrigo Groener: namentliche Abstimmung GO-Antrag von Philipp Rudo: geheime Abstimmung Es stimmen 11 für namentliche und 2 für geheime Abstimmung, bei 6 Enthaltungen. Tobias Bölz: Enthaltung Noah Fleischer: ja Niklas Horstmann: ja Fabian Trost: ja Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: ja Jan Stellet: abwesend Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: ja Hannah Ulrich: ja Samuel Karrer: ja Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: ja Hannah Wenk: ja Yannick Oster: ja Daniel Uber: abwesend Nadja Brachmann: Enthaltung Dominik Richter: Enthaltung Sebastian Eckel: abwesend Andreas Niemeyer: ja Alexander Zand: ja Rodrigo Groener: ja Matthias Mayr: ja Sarah Puch: Enthaltung Philipp Rudo: Enthaltung Der Antrag ist also mit 14/ 0/ 5 angenommen. TOP10 Wahl des Vorstandes ------------------- Wahl des Vorsitzenden: Hannah Wenk schlägt Philipp Rudo vor. Philipp stellt sich vor und wird von den Abgeordneten zu seiner Motivation, etc. befragt. GO-Antrag von Dominik Richter: geheime Wahl Philipp Rudo wird mit 16/ 2/ 1 als Vorsitzender gewählt und nimmt die Wahl an. Wahl des Finanzreferenten: Philipp Rudo schlägt Anna Neubauer vor. Alex Zand schlägt Matthias Gräser vor. Go-Antrag auf Personaldebatte von Philipp Rudo (01:41). Es folgt eine Vorstellung der Kandidaten und Fragen des StuPas. Go-Antrag von Jürgen Walter: Ende der Rednerliste. GO-Antrag von Nadja Brachmann auf geheime Wahl. Anna Neubauer: 16 Matthias Gräser: 1 Enthaltungen: 2 Damit Anna Neubauer gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Wahl des Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Noah Fleischer schlägt Claus Gawel vor. GO-Antrag von Alex Zand auf Personaldebatte (02:23). Es folgen eine Vorstellung des Kandidaten und Fragen des StuPas. GO-Antrag von Dominik Richter auf Ende der Debatte. Es gibt formale Gegenrede von Fabian Trost. Der GO-Antrag wird zurückgezogen. GO-Antrag von Dominik Richter auf Ende der Rednerliste. Go-Antrag von Dominik Richter auf geheime Wahl. Claus Gawel wird mit 16/ 0/ 0 und einer ungültigen Stimme gewählt und nimmt die Wahl an. GO-Antrag von Philipp Rudo auf 10 Minuten Pause (02:54 – 03:04). Wahl des Referenten für Inneres 1: Sarah Puch schlägt Matthias Mayr vor. GO-Antrag auf Personaldebatte von Sarah Puch (03:04) GO-Antrag von Alex Zand auf geheime Wahl. Matthias Mayr wird mit 13/ 2/ 1 gewählt und nimmt die Wahl an. Wahl des Referenten für Inneres 2: Es gibt keinen Vorschlag. Wahl des Referenten für Soziales 1: Philipp Rudo schlägt Alexander Rein vor. GO-Antrag von Alex Zand auf Personaldebatte (03:18). Es folgen eine Vorstellung des Kandidaten und Fragen des StuPas. Go-Antrag von Jürgen Walter auf Ende der Rednerliste. Es gibt formale Gegenrede von Noah Fleischer. Der Antrag wird mit 7/ 6/ 2 angenommen. GO-Antrag von Tobias Bölz auf Wiedereröffnung der Redeliste. Es gibt formale Gegenrede von Hannah Wenk. Der Antrag wird mit 6/ 7/ 3 abgelehnt. GO-Antrag von Fabian Trost auf geheime Wahl. Das Ergebnis des 1. Wahlgangs lautet: 7/ 7/ 2. Das des zweiten: 8/ 7/ 1 Das des dritten: 8/ 7/ 1 Damit ist Alexander Rein gewählt. Er nimmt die Wahl an. Wahl des Referenten für Soziales 2: Es gibt keinen Vorschlag. Wahl des Außenreferenten: Es gibt einen Antrag von Hannah Wenk: ---------------------------------------- Abweichung von der Satzung. In der Regel besteht der UStA aus einem Außenreferat. Es sollen zwei Personen für das Außenreferat gewählt werden. --------------------------------------- 1. Lesung: Der Antrag wird verlesen. 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Der Antrag wird mit 12/ 0/ 4 abgelehnt. GO-Antrag von Matthias Mayr auf Anzweiflung des Wahlergebnisses. GO-Antrag von Fabian Trost auf namentliche Abstimmung. Go-Antrag von Philipp Rudo auf geheime Abstimmung. Es stimmen 6 Mitglieder für namentliche und ein 1 für geheime Abstimmung bei 7 Enthaltungen. Tobias Bölz: ja Noah Fleischer: ja Niklas Horstmann: abwesend Fabian Trost: ja Sabin Muntean: abwesend Robert Franz: ja Jan Stellet: abwesend Henrik Schürmann: abwesend Jürgen Walter: Enthaltung Hannah Ulrich: ja Samuel Karrer: ja Katharina Glock: abwesend Christian Zimmermann: ja Hannah Wenk: ja Yannick Oster: abwesend Daniel Uber: abwesend Nadja Brachmann: ja Dominik Richter: Enthaltung Sebastian Eckel: abwesend Andreas Niemeyer: abwesend Alexander Zand: Enthaltung Rodrigo Groener: Enthaltung Matthias Mayr: ja Sarah Puch: ja Philipp Rudo: ja Der Antrag ist damit mit 12/ 0/ 4 abgelehnt. Anna Neubauer schlägt Stefan Mitzinger vor. Dieser steht jedoch nicht zur Verfügung. GO-Antrag von Philipp Rudo auf 5 Minuten Pause (04:15 – 04:20) Wahl des Referenten für Gleichstellung: Philipp Rudo schlägt Frank Polgart vor. GO-Antrag von Sarah Puch auf Personaldebatte (04:21). Es folgen Vorstellung des Kandidaten und Fragen des StuPas. GO-Antrag von Nadja Brachmann auf geheime Wahl. Frank Polgart wird mit 13/ 1/ 2 gewählt und nimmt die Wahl an. Wahl des Referenten für Kultur: Es gibt keine Vorschläge. Wahl des Referenten für Ökologie: Es gibt keine Vorschläge. TOP11 Hinzuziehen von Referenten ------------------- GO-Antrag von Alex Zand auf Vertagung. Es gibt formale Gegenrede von Tobias Bölz. Der Antrag wird zurückgezogen. Der UStA reicht folgenden Antrag ein. ------------------------------- Antrag des UStA: Das Studierendenparlament möge beschließen: "Christian Zimmermann wird als Referent hinzugezogen. Seine Aufgabe ist die Unterstützung des Innenreferats sowie die Koordination der Vertreter in den offiziellen KIT-weiten Gremien." ------------------------------- Christian Zimmermann: 1. Lesung: Der Antrag wird verlesen. 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: GO-Antrag von Alex Zand auf geheime Abstimmung. Der Antrag wird mit 14/ 0/ 2angenommen. Der UStA reicht folgenden Antrag ein. ------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: "Vera Schumacher wird als Referentin hinzugezogen. Ihre Aufgabe ist die Betreuung und Koordination von Hochschulgruppen." ------------------------------- Vera Schumacher: 1. Lesung: Der Antrag wird verlesen. 2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge. 3. Lesung: GO-Antrag von Alex Zand auf geheime Abstimmung. Der Antrag wird mit 14/ 0/ 2 angenommen. Der UStA reicht folgenden Antrag ein. ------------------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: "Tobias Bölz wird als Referent hinzugezogen. Er beschäftigt sich mit der Systemakkreditierung und der Einführung der Verfassten Studierendenschaft. Und Hannah Ullrich wird als Referentin hinzugezogen. Ihre Aufgabe ist die Unterstützung und Koordination von studentischen Kulturgruppen am Campus. Und Samuel Karrer wird als Referent hinzugezogen. Seine Aufgabe ist der Kontakt zu kulturellen Gruppen in Karlsruhe. Und Jan Formanek wird als Referent hinzugezogen. Er beschäftigt sich mit den Themen Verkehr und Mülltrennung auf dem Campus. Und Leonie Sautter wird als Referentin hinzugezogen. Sie beschäftigt sich mit dem Thema studentisches Wohnen. Und Noah Fleischer wird als Referent hinzugezogen. Seine Aufgabe ist der Kontakt zum Studentenwerk Karlsruhe, der Arbeit in seinen Gremien, dem Kontakt zu den KAASten sowie das Thema "Wissenschaftsstadt 2015"." ------------------------------- 1. Lesung: Der Antrag wird verlesen. 2. Lesung: Dominik Richter reicht einen Änderungsantrag ein: ------------------------------- Den Antrag in einzelne Personen aufzusplitten. ------------------------------- Der Änderungsantrag wird mit 5/ 9/ 2 abgelehnt. 3. Lesung: GO-Antrag von Dominik Richter auf geheime Abstimmung. Der Antrag wird mit 11/ 4/ 1 angenommen. Alex Zand reicht eine persönliche Erklärung ein. TOP13 Ergebnisse der Treffen und weiteres Vorgehen hinsichtlich einer Reform ------------------- GO-Antrag von Christian Zimmermann auf Vertagung des TOP. Formale Gegenrede von Dominik Richter. Der Antrag wird mit 14/ 2/ 0 angenommen. Damit ist der TOP vertagt. TOP16 Verschiedenes ------------------- Noah Fleischer bittet, die von ihm verschickte Präsentation zur Sanierung des alten Rasens bis zur nächsten Sitzung zu lesen. Tobias Bölz berichtet von der Systemakkreditierung. Die Sitzung wird um 05:19 beendet. ********************************************************************* Persönliche Erklärungen: Dominik Richter: Ich bedauere die Doppelmoral einiger Abgeordneter, erst eine inhaltliche, sehr sachliche Diskussion zu wichtigen Themen wie den Äußeren, abzuwürgen, um wenig später eine ausführliche Debatte zu eben diesen Themen zu fordern. Alex Zand: Die Hinzuziehung von Referenten ist ein sehr wichtiger Vorgang der in jedem Fall gut durchdacht und abgewägt werden muss und nahezu mit der Wahl von UStA Referenten gleich zusetzten ist. Die Hinzuziehung von 5 Referenten in einem Antrag ist vollkommen unangebracht, vor allem um 5 Uhr morgens. Dieser Vorgang ist alles andere als demokratisch und entspricht nicht dem Geist der Satzung.
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