Protokoll der 12. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
22. November 2011
Protokoll
Protokoll der 12. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 22.11.2011 Anwesende: LISTE/GAL: Tobias M. Bölz RCDS: Bernhard Gürich, Robert Franz, Tobias Schrader, Sabin Muntean GHG: Hannah Wenk, Christian Zimmermann, Christian Zimpelmann, Katharina Glock, Hannah Ullrich, Philipp Kirchhofer Jusos: Fabian Trost, Niklas Horstmann, Moritz Kühner LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer Brandt-Zand: Rodrigo Groener LuSt: Jens Senger, Sarah Puch, Benjamin Kobrinski, Rosmarie Blomley Entschuldigt: Thomas Deubel (RCDS), Tobias Jäger (GHG), Alexander Zand (Brandt-Zand) Unentschuldigt: Tanja Transfeld (AL) Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski Protokoll: Katharina Glock Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung des Protokolls der elften StuPa-Sitzung 6. Berichte 7. Berichte UStA 8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen, Ökologie 9. Wahl Wahlausschuss 10. Wahl Senatskommission zur Vergabe der Studiengebühren 11. Pädagogische Ausbildung 12. Dipl.-Ing. 13. Änderung der Wahlordnung 14. Förderverein 15. Urabstimmung Semesterzeiten 16. Sonstiges Sitzungsbeginn: 19:35 Sitzungsende: 22:36 1.Begrüßung =========== Sarah Puch (Präsidium) begrüßt die Anwesenden. 2.Fragestunde der Öffentlichkeit ================================ Es gibt keine Fragen. 3.Feststellung der Beschlussfähigkeit ===================================== Das StuPa ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig. 4.Genehmigung der Tagesordnung ============================== Vorschlag: Verschiebung von TOP11 auf 4a: Pädagogische Ausbildung 4a. Pädagogische Ausbildung =========================== Antrag des RCDS --------------------- Das StuPa möge beschließen: "Das Studierendenparlament am KIT fordert die Eingliederung der PH Karlsruhe in das Karlsruher Institut für Technologie zur Stärkung der pädagogischen Ausbildung." ---------------------- Antrag von Christian Zimmermann (GHG) ---------------------- Das Studierendenparlament am KIT möge beschließen: „Das Studierendenparlament am KIT lehnt eine Eingliederung der PH Karlsruhe in das KIT ab. Stattdessen befürwortet es eine engere Kooperation von PH Karlsruhe und KIT mit dem Ziel die fachdidaktische Ausbildung der Lehramtsstudierenden am KIT und die fachliche Ausbildung der PH-Studierenden zu verbessern. Der UStA wird aufgefordert gemeinsam mit dem AStA der PH Karlsruhe eine entsprechende Pressemitteilung zu verfassen.“ ---------------------- Die bisherigen Standpunkte im StuPa werden vorgestellt. Vertreter des PH-AStA erklären die Positionen der PH-Studierenden. Das Ministerium befürwortet eine Zusammenlegung nicht, führende Gremien sowohl am KIT als auch an der PH haben sich dagegen ausgesprochen. Gesparte Kosten würden der PH nicht zugute kommen und die PH als solchesnach einer Eingliederung nicht ausreichend berücksichtigt. In anderen Bundesländern, in denen ein Lehramtsstudium ausschließlich an Universitäten angeboten wird, ist der didaktische Anteil insbesondere für Grund-, Haupt- und Realschullehramt im Vergleich zu PHs stark verringert und die didaktisch ausgerichteten Lehrstühle wurden an Unis stark eingeschränkt. Es besteht zudem ein Kooperationsvertrag zwischen KIT und PH. Dabei gibt die PH einiges frei, das KIT entschieden weniger. Eine Stärkung der beidseitigen Zusammenarbeit wird jedoch befürwortet. Da die Situation der Pädagogischen Hochschulen momentan sehr kritisch ist, wird eine mögliche Eingliederung auch mittelfristig abgelehnt. 2. Lesung: Der Antrag des RCDS wird zurückgezogen. Änderungsantrag durch die GHG: „Ändere den letzten Satz in: Der UStA des KIT fragt beim AStA der PH Karlsruhe, ob zu diesem Thema eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst werden kann.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. 3. Lesung: Abstimmung: 12/1/4 → Der Antrag ist angenommen. 5.Genehmigung des Protokolls der elften StuPa-Sitzung ===================================================== Das Protokoll wird per Akklamation angenommen. 6. Berichte =========== Philipp Rudo berichtet von der Senatskommission Studium und Lehre. Dort wurde ein Research Student Award vorgeschlagen, um studentische Forschung z.B. über Hiwi-Verträge zu unterstützen. Die Ergebnisse der Absolventenbefragung wurden angesprochen und sollen noch weiter diskutiert werden. Das KIT wurde zur Systemakkreditierung zugelassen, die Umstellung wird in ca. eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Da gerade das Campusmanagementsystem umgestellt wird, wird beantragt, nächstes Jahr noch nicht am neuen dialogorientierten Serviceverfahren teilzunehmen. Ein Merkblatt für Abschlussarbeiten bei Unternehmen oder an anderen Instituten wurde erstellt. Jens Senger berichtet vom Senat. Ein weiterer CSO-Posten wurde besetzt. Pläne für das KIT Multi-Track wurde vorgestellt, um Post-Docs zu fördern und einzubinden. Mittel aus der Lehre werden dafür nicht verwendet, eventuell so jedoch interne Berufungen ermöglicht. Die Vergabe des Titels Dipl-Ing. zusätzlich zum Mastertitel wird für ein Jahr ausgesetzt und danach erneut im Senat besprochen. Christian Zimmermann berichtet von Treffen zum KIT-Weiterentwicklungsgesetz. Dabei wurden für die gesamte Universität wichtige Punkte identifiziert, die auch im Senat eingebracht werden können. Beim nächsten Treffen am 4. Dezember wird die Stellungnahme geschrieben. Benjamin Kobrinski berichtet von der Sitzung des MINT-Kolleg-Planungsausschusses. Die Vorkurse waren mehr als doppelt überbucht und die Evaluation sehr gut. Sowohl die Onlinekurse als auch der Onlinetest wurden stark in Anspruch genommen, jedoch bestand keine deutliche Korrelation zwischen Test und Teilnahme am MINT-Kolleg. Momentan gibt es ca. 56 Teilnehmer am Kolleg. Um die Teilnahme zu erhöhen, wird eventuell das Konzept geändert. Die Verlängerung der Regelstudienzeit auf 8 Semester für alle ist kategorisch ausgeschlossen, für Studienanfänger jedoch noch in der Diskussion. Am Donnerstag findet eine Infoveranstaltung des AK VS statt (19.00 Uhr,Hertz-Hörsaal). Bis Ende des Jahres soll ein grobes Modell zur Einführung am KIT stehen. 7. Berichte des UStA ==================== Tobias M. Bölz berichtet vom Treffen der Senatoren vom Campus Süd. Dort wurde über eine Stellungnahme zum KIT-Gesetz gesprochen. Die Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung wird am 28.11. stattfinden. Christian Zimpelmann berichtet von der LAK in Mannheim. Dort wurden die Lehrerausbildung und die VS angesprochen. Der VS-Prozess läuft an den meisten Universitäten relativ gut, kleineren Universitäten und Hochschulen fehlen die Kapazitäten. Das fzs-Symposium zur VS findet am 4. Dezember in Mannheim statt. 8. Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Finanzen,Ökologie ========================================================================== Es gibt keine Vorschläge. 9. Wahl Wahlausschuss ===================== Sarah Puch schlägt Benedikt Neuffer vor. Philipp Rudo schlägt Benjamin Kobrinski und Anna Neubauer vor. Christian Zimmermann schlägt Philipp Kirchhofer vor. Benjamin Kobrinski schlägt Axel Morawietz und Jonathan Gräser vor. GO: Benjamin Kobrinski beantragt geheime Wahl. Es gibt keine Widerrede. Benedikt Neuffer: 6 Benjamin Kobrinski: 11 Anna Neubauer: 13 Philipp Kirchhofer: 33 Axel Morawietz: 12 Jonathan Gräser: 5 Enthaltung: 4 Axel nimmt die Wahl nicht an. Im Wahlausschuss sind damit Philipp, Anna,Benjamin und Benedikt 10. Wahl Senatskommission zur Vergabe der Studiengebühren ========================================================= Keiner der jetzigen Senatoren ist Mitglied in der Senatskommission. Ein Vertreter muss jedoch zwingend Senator sein. 1. Wahl: Platz des Senators in der Senatskommission Tobias M. Bölz schlägt Thomas Deubel vor → 17/0/3. Damit ist Thomas Deubel gewählt. 2. Wahl: Platz des 2. studentischen Vertreters sowie Stellvertreter Niklas Horstmann schlägt Noah Fleischer vor. Rodrigo Groener schlägt Alex Zand vor. Noah Fleischer: 22 Alexander Zand: 12 Ungültig: 4 Enthalten: 2 Damit sind Noah und Alex gewählt. 11. Dipl.-Ing. ============== Antrag der GHG: ---------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: „Die Studierendenschaft lehnt die Vergabe des Dipl.-Ing. nach einem Masterstudiengang ab – am Karlsruhe Institut für Technologie, wie auch an anderen Universitäten. Ein Hinweis auf die Gleichwertigkeit der beiden Abschlüsse wird aber begrüßt. Dieser soll ausdrücklich für alle Studiengänge, die vor der Reform einen Diplomabschluss hatten, Teil des Zeugnisses sein.“ ---------------------- Antrag des RCDS: ---------------------- Das StuPa möge beschließen: "Die Studierendenschaft des KIT befürwortet das Vorgehen des KIT, weiterhin zusätzlich den akademischen Grad Diplom-Ingenieur an die Absolventen von Masterstudiengängen in den Ingenieurwissenschaften zu vergeben." ---------------------- In der FSK wurde über den GHG-Antrag gesprochen und gegen den Antrag gestimmt (Dafür 8, dagegen 15, Enthaltung 4). Es wurde oft eine Übergangszeit bis zur Beendigung der Vergabe des Titels gewünscht. Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge: Antrag der GHG: 5 Antrag des RCDS: 8 Enthaltungen: 5 Der Antrag des RCDS wird weiter befasst. 2. Lesung Änderungsantrag durch den RCDS: „Ändere den Antrag in: Die Studierendenschaft des KIT fordert zusätzlich den akademischen Grad „Diplom“ an die Absolventen von Masterstudiengängen, die ehemals Diplomstudiengänge waren, zu vergeben.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. Antrag der JuSos: „Setze ein: -konsekutiven- vor „Masterstudiengängen“.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. 3. Lesung Abgestimmt wird über folgenden Antrag des RCDS: „Die Studierendenschaft des KIT fordert zusätzlich den akademischen Grad „Diplom“ an die Absolventen von konsekutiven Masterstudiengängen, die ehemals Diplomstudiengänge waren, zu vergeben.“ Abstimmung: 11/5/4 → Damit ist der Antrag angenommen. 12. Änderung der Wahlordnung ============================ Antrag auf Änderung der Wahlordnung der Liste unabhängiger Studierender (LuSt): ------------------------------------------ 1. Streiche §4.3: "Ein Wahlvorschlag für das Frauenreferat wird gemäß §41(1) der Satzung erstellt. Er wird von der amtierenden Frauenreferentin unterzeichnet und vertreten. Zur Beglaubigung des Wahlvorschlags ist eine Kopie des Protokolls der entsprechenden Frauenvollversammlung beizulegen. Dieses muss vom Präsidium der Frauenvollversammlung und der Protokollantin unterzeichnet sein." ersetze durch "Einem Wahlvorschlag für das Frauenreferat muss eine von mindestens 5 Mitgliedern der Studierendenschaft unterschriebene Unterstützerliste beigefügt werden. Die erstgenannte Person der Unterstützenden vertritt den Wahlvorschlag gegenüber dem Wahlausschuss, sie wird von der zweitgenannten Person der Unterstützenden bei Verhinderung vertreten. Für jede Kandidatin ist ein eigener Wahlvorschlag einzureichen." 2. Streiche §4.,4: "Ein Wahlvorschlag für das Ausländerinnen- und Ausländerreferat wird gemäß §46 der Satzung erstellt. Er wird von der amtierenden Referentin bzw. vom amtierenden Referenten unterzeichnet und vertreten. Zur Beglaubigung des Wahlvorschlags ist eine Kopie des Protokolls der entsprechenden Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung beizulegen. Dieses muss vom Präsidium der Ausländerinnen- und Ausländervollversammlung und der Protokollantin bzw. dem Protokollanten unterzeichnet sein." ersetze durch "Einem Wahlvorschlag für das Ausländerinnen- und Ausländerreferat muss eine von mindestens 5 Mitgliedern der Studierendenschaft unterschriebene Unterstützerliste beigefügt werden. Die erstgenannte Person der Unterstützenden vertritt den Wahlvorschlag gegenüber dem Wahlausschuss, sie wird von der zweitgenannten Person der Unterstützenden bei Verhinderung vertreten. Für jede Kandidatin bzw. jeden Kandidaten ist ein eigener Wahlvorschlag einzureichen." 3. Streiche in §15: "Ist kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so findet Mehrheitswahl statt. Insoweit finden die Vorschriften für die Wahl zum Großen Senat der Universität Karlsruhe entsprechende Anwendung." ------------------------------------------ Benjamin erläutert den Antrag. 2. Lesung: Änderungsantrag der LISTE/GAL: „Ersetz jeweils „ 5 “ durch „ 15 “.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. Änderungsantrag von Hannah Wenk: Ändere: "Mitglieder der Studierendenschaft" in "Wahlberechtigte gemäß §25.1 der Satzung" bzw "Wahlberechtigte gemäß §26.1 der Satzung. Abstimmung: 9/8/2 → Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Änderungsantrag von Benjamin Kobrinski: „Streiche Punkt 3.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. Abstimmung: 18/0/1 → Damit ist der Antrag (mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit) angenommen. 13. Förderverein ================ Antrag des UStA: ---------------------- Das Studierendenparlament wolle beschließen: „Der Förderveren UStA Kasse Karlsruhe e.V. soll in einen Förderverein der Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie umgewandelt werden. Die Satzung soll an die Mustersatzung angepasst werden. Die bisherigen Fördermitglieder sollen reguläre Mitglieder werden. Der Mitgliedsbeitrag soll sich an der Höhe des (freiwilligen) Beitrags der Studierendenschaft orientieren. Es soll möglich sein, neben dem UStA auch Fachschaften und Hochschulgruppen zu unterstützen (und zukünftig natürlich die Studierendenschaft). Über die Verwendung der Mittel soll die Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Studierendenparlament entscheiden. Der Vorstand soll aus dem Vorsitzen- den, dem Schatzmeister und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern bestehen. Bei Vorsitzendem und Schatzmeister soll es sich um Personen, die sich um die Studierendenschaft verdient gemacht haben, bei den weiteren Vorstandsmitgliedern um aktive Mitglieder der studentischen Selbstverwaltung handeln. Satzungsänderungen sollen der Zustimmung des Studierendenparlaments bedürfen. ---------------------- Jens Senger erläutert den Antrag und die Situation des gegenwärtigen Systems. Der Förderverein wird nicht mehr dafür genutzt, tatsächlich Fördermittel für die Studierendenschaft zu erhalten und Kontakt zu ehemaligen Aktiven zu halten. 2. Lesung: Änderungsantrag durch Benjamin Kobrinski „Füge ein vor „Hochschulgruppen“: „beim AStA registrierte“.“ Abstimmung: 8/3/7 → Damit ist der Änderungsantrag angenommen. 3. Lesung: GO: Tobias M. Bölz beantragt Wiedereinstieg in die 2. Lesung. Es gibt keine Gegenrede. Änderungsantrag durch Tobias M. Bölz: „Ergänze nach Hochschulgruppen: „und Arbeitskreise der Studierendenschaft“.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. Tobias M. Bölz merkt an, dass nur Geld an rechtsfähige Hochschulgruppen weitergegeben werden kann, also ein Verein vorliegen muss. Abstimmung: 19/0/0 → Damit ist der Antrag angenommen. 14. Urabstimmung Semesterzeiten Antrag des RCDS: ---------------------- Das StuPa möge beschließen: „Die Studierendenschaft des KIT soll in einer Urabstimmung über folgende Frage entscheiden: Sollen die Semesterzeiten am KIT an international übliche Zeiten angepasst werden, um Auslandssemester zu erleichtern? Dies bedeutet Vorlesungszeiträume von Anfang September bis Weihnachten und von Anfang März bis Mitte Juni. Die Anpassung soll schrittweise über mehrere Semester hin erfolgen, um allen Fakultäten die Möglichkeit zur Anpassung zu geben.“ ---------------------- Der Antrag wird durch den RCDS begründet. Eine Änderung der Semesterzeiten ist ein einschneidender Eingriff für alle Studierenden und ein Votum, ob dafür oder dagegen, wäre ein Mittel, um den Wunsch der Studierenden durchzusetzen. GO: Andreas Niemeyer beantragt Schluss der Redeliste. Gegenrede durch Christian Zimpelmann. Abstimmung: 4/9/2 → Der GO-Antrag ist abgelehnt. Tobias M. Bölz erklärt, dass der Antrag der Satzung widerspricht. Die Aufgabe darf nicht via Antrag dem Wahlausschuss übertragen werden. Jens Senger merkt an, dass die Wahlbeteiligung sich auch bei der Abstimmung über die Zivilklausel nicht erhöht hat. Benjamin Kobrinski weist darauf hin, dass bereits ein Entschluss des StuPa zu den Semesterzeiten existiert, was bei der Zivilklausel nicht der Fall war. Eine Vollversammlung zu dem Thema wird vorgeschlagen, um auf die komplette Urabstimmung und entsprechende Vorbereitungen zu verzichten und bei der VV einen Meinungsbildungsprozess zu fördern. GO: Tobias Schrader beantragt Schluss der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede. Benjamin Kobrinski beantragt Nichtbefassung, da er im Antrag einen Widerspruch zur Satzung sieht. Abstimmung: 7/8/2 → Damit ist der Antrag abgelehnt. 2. Lesung: GO: Fabian Trost beantragt Wiedereinstieg in die 1. Lesung. Widerrede formal. 3/6/5 → Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag des RCDS: „Streiche den letzten Satz.“ Der Änderungsantrag wird übernommen. Änderungsantrag durch Tobias M. Bölz: „Streiche „um Auslandssemester zu erleichtern“. Der Änderungsantrag wird übernommen. GO: Antrag auf namentliche Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede. Tobias M. Bölz: Enthaltung Bernhard Gürich: ja Robert Franz: ja Tobias Schrader: ja Sabin Muntean: ja Hannah Wenk: nein Christian Zimpelmann: nein Katharina Glock: nein Hannah Ullrich: Enthaltung Philipp Kirchhofer: nein Fabian Trost: nein Moritz Kühner: Enthaltung Sebastian Eckel: ja Andreas Niemeyer: ja Rodrigo Groener: ja Jens Senger: nein Benjamin Kobrinski: nein Rosmarie Blomley: nein Der Antrag ist mit 7/8/3 abgelehnt. Antrag von Fabian: „Es wird eine Vollversammlung einberufen, welche über die Thematik Semesterzeitverschiebung berät.“ Abstimmung: 6/6/5 → Damit ist der Antrag abgelehnt. 15. Sonstiges ============= GO: Robert beantragt Wiedereinstieg in die Tagesordnung. Gegenrede formal. Abstimmung: 9/7/2 → Antrag ist angenommen. Wiedereinstieg in TOP 15. Der Antrag des RCDS wird erneut gestellt. Benjamin Kobrinski beantragt Vertagung. Abstimmung: 8/8/1 → Damit ist der Antrag vertagt (da Tischvorlage). Antrag der GHG: „Das Studierendenparlament kritisiert die Plakate der LISTE zur Volksabstimmung für ihre homophoben Äußerungen.“ Hannah Ullrich begründet den Antrag. Rosmarie Blomley beantragt Nichtbefassung. Gegenrede formal. Abstimmung: 10/5/1 → Damit ist der Antrag angenommen. Antrag durch Benjamin Kobrinski: „Dem StuPa wird ein Budget von 50 Euro für die Organisation eines Standes bei der Tour de FSK bewilligt.“ Der Antrag wird zurückgezogen. Tobias M. Bölz weist auf den Ausschuss zum KIT-WG am übernächsten Sonntag hin. Persönliche Erklärung von Fabian Trost zu TOP 14: „Ich stimme gegen diesen Antrag, da ich die VV für eine sinnvollere Methode halte, dieses Thema zu behandeln. Da es abgelehnt wurde zuerst über das Vorgehen (Urabstimmung/VV)zu entscheiden, stimme ich gegen diesen Antrag, um dem Antrag auf eine VV eine Möglichkeit zu geben. Falls beide abgelehnt werden würde ich doch eine Urabstimmung befürworten.“ Sitzungsende: 22:36
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