Protokoll

Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 26.07.2011

Anwesende:
LISTE/GAL: Tobias M. Bölz

RCDS: Thomas Deubel, Henrik Schürmann, Sabin Muntean
GHG: Christian Zimmermann, Katharina Glock, Anselm Laube, David Sperber
Jusos: Noah Fleischer, Leonard Blume
Brandt-Zand: Alexander Zand
AL: Nadja Brachmann
LuSt: Benjamin Kobrinski, Jens Senger, Sarah Puch
Gäste: Samuel Karrer, Philip Ahlers
Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski (LuSt)
Protokoll: Katharina Glock (GHG), Benjamin Kobrinski (LuSt)

Tagesordnung:

1 Begrüßung
2 Fragestunde der Öffentlichkeit
3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
4 Genehmigung der Tagesordnung
5 Genehmigung des Protokolls der siebten StuPa Sitzung
6 Berichte
7 Berichte UStA
8 Neuwahlen UStA: Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeit,Ökologie
9 Hinzuziehen von Referenten
10 Satzungsänderung Solarverein
11 Stufenlehramt
12 KIT-Gesetz
13 BGV-Rahmenvertrag für Fachschaften
14 fzs-Mitgliederversammlung
15 Musterprüfungsordnung
16 Verfasste Studierendenschaft
17 Änderungsantrag zur GO
18 Sonstiges

Beginn: 19:15 Uhr
Ende: 21:55 Uhr

1. Begrüßung

Benjamin Kobrinski (Präsidium) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Studierendenparlament ist mit 13 Anwesenden beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung

TOP 6: KIT-Gesetz
TOP 7: Stufenlehramt
TOP 8: Berichte
TOP 9: Berichte UStA
TOP 10: ABS

Die so geänderte Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung des Protokolls der siebten Sitzung

Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt.

6. KIT-Gesetz

Der Antrag des UStA befindet sich im Anhang.

Begründung durch Tobias M. Bölz (Die LISTE/UStA):

Das Gesetz soll im September noch im Kabinett beschlossen werden. Die meisten Anmerkungen entsprechen dem älteren Antrag. Eine neue Positionierung der
Studierendenschaft ist in Anbetracht der Novellierung angebracht.

Die bisher vorgebrachten Änderungsanträge werden zurückgezogen.

GO: Thomas Deubel (RCDS) beantragt 20 Sekunden Sitzungspause.

13/0/1 → Der Antrag ist angenommen.

7. Stufenlehramt

Antrag des UStA:
„Das StuPa leht das von der Landesregierung geplante Stufenlehramt unter der Schirmherrschaft der pädagogischen Hochschulen ab.“

Philip Ahlers: Befürchtet wird durch die Professoren eine zunehmende Verlagerung auch der fachlichen Inhalte an die pädagogischen Hochschulen.
Anselm Laube (GHG) plädiert für eine weitergehende Forderung nach Abschaffung der PH.
Noah Fleischer (JuSos) erläutert das Stufenlehramt. Die Lehrerausbildung im pädagogischen Bereich soll nicht mehr auf Schulformen spezifiziert werden, sondern auf die jeweils angestrebte unterrichtete Schulstufe (Grundschule, Sek.I und Sek.II). Das Fachwissen soll jedoch nicht reduziert werden. Dadurch sollen die Lehrer flexibler einsetzbar und die Ausbildung auf die altersspezifischen Besonderheiten und nicht auf die Schulform ausgerichtet werden. In der Landesregierung wird bisher keine Verlagerung an die PHs angestrebt, ihnen jedoch eine größere pädagogische Befähigung zugesprochen, die Kooperation mit der Universität soll gestärkt werden. Modelle und Gesetzentwürfe bestehen momentan nicht.

Änderungsantrag durch Noah Fleischer:
„Streiche alles. Ersetze: Das StuPa lehnt den Plan der Landesregierung, die LehrerInnenbildung stärker in die Verantwortung der Pädagogischen Hochschulen zu legen, ab und fordert die pädagogische Ausbildung an den Universitäten zu stärken."
11/2/3 → Der Änderungsantrag ist angenommen. 

Der so geänderte Antrag wird mit
14/0/1 angenommen.

Antrag des RCDS:
„Das StuPa möge beschließen:
Das Studierendenparlament am KIT fordert die Eingliederung der PH Karlsruhe in das Karlsruher Institut für Technologie zur Stärkung der pädagogischen Ausbildung.“

GO: Noah Fleischer beantragt Vertagung. Formale Gegenrede durch Thomas Deubel.
7/4/3 → Der Antrag ist vertagt.

8. Berichte

Samuel Karrer und Thomas Deubel berichten von der Ethikkommission. Ethische Leitlinien sind bisher im deutschen Raum kaum vertreten. Die Studierendenschaft sollte sich Gedanken machen, was sie fordert.
Christian Zimmermann berichtet aus dem Senat. Dort wurde der Aufsichtsrat besprochen, die Liste wurde dort angenommen. Ein internes Mitglied ist vorhanden. Ein neuer CSO wurde gewählt, zwei Stellen sind noch vakant. 
Die Regelstudienzeitverlängerungen sind beschlossen und sollen am 1.10 in Kraft treten. Die Änderung ist noch nicht im Ministerium genehmigt und somit noch nicht amtlich, das BAföG-Amt weiß um die Problematik. Das Zukunftskonzept wurde noch nicht vorgelegt und soll mit den Senatoren am 12. August besprochen werden.
Henrik Schürmann und Benjamin Kobrinski berichtet vom Ausschusstreffen des MINT-Kollegs. Die Unzufriedenheit ist momentan sehr groß. Die Raumsituation istweiterhin prekär. Anfang nächsten Jahres soll ein Haus zur Verfügung stehen, bis dahin werden Räume im Technologiepark angemietet.
Christian Zimmermann weist auf die PM der Landesregierung hin. Die Kompensation für die Abschaffung der Studiengebühren beläuft sich demnach auf 280€ pro Studierendem. Damit wird kompensiert, was gegenwärtig mit Einbezug der Geschwisterregelung gezahlt wird. Nicht-konsekutive Masterstudiengänge werden bis 2014 noch Studiengebühren haben.
Die Liste zum Senat wurde in der Wahl stark verschoben. Der Vorstand der WiWi- Fachschaft hat es abgelehnt, nicht zur Nicht-Wahl aufzurufen und diejenigen, die wählen gehen, zur Wahl der Liste wie vorgesehen aufzufordern.
Noah Fleischer berichtet vom Verwaltungsrat des Studentenwerks. Der Jahresüberschuss ist zurückgestellt für die Renovierung der Wohnheime. Die Nachfrage nach der PBS ist weiterhin stark. Aktuell nehmen 2,5% der Studierenden das Angebot in Anspruch, in Studien wird die Zahl derer, die die Beratung nötig haben, auf 15-20% geschätzt. Die zusätzliche halbe Stelle hat die Wartezeit reduziert, wird jedoch bald entfallen.
Tobias M. Bölz berichtet vom Treffen mit Becker, wo insbesondere Probleme einzelner Fachschaften angesprochen wurden.
Christian Zimmermann berichtet von der ABS-KO-Sitzung. Die Geschäftsführung war dort nicht anwesend. Das ABS konzentriert sich momentan auf Bayern und Niedersachen. Der Trägerverein ist noch nicht eingetragen.

9. Berichte UStA

Jens Senger berichtet von der neuen Schließanlage. Mit alten Schlüsseln ist kein Zugang mehr möglich.
Im Zuge der Wehrdienstbefreiung und Aussetzung der Wehrpflicht sind die Mittel für die Freitische jetzt übertragbar und damit voraussichtlich gesichert.
Der Plan des AStA-Haushalts liegt dem Studierendenparlament vor und wird von Jens erläutert. Eventuell gibt es noch Probleme mit der Finanzierung des KalendUStA. Die Mittel für das Physiker-Theater werden diskutiert.
Am Wochenende fand ein Workshop des bpm für kleinere Hochschulen zum Thema in VS in Karlsruhe statt.

10. ABS

Antrag des RCDS:
"Der UStA wird dazu verpflichtet bis zur Begleichung der ausstehenden Beträge für die Demonstration in Karlsruhe keinerlei Zahlunen an den ABS und verbundene Vereinigungen zu leisten."
Abstimmung: 8|0|5 -> angenommen

GO von Thomas Deubel auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Das Studierendenparlament ist mit 12 Anwesenden nicht mehr beschlussfähig.

Die Sitzung endet um 21:55 Uhr.

Protokoll_StuPa_8_20112012_v1.pdf

Protokoll_StuPa_8_20112012_v1.txt