Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
21. Juni 2011
Protokoll
Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 21.06.2011 Anwesende: ========== LISTE/GAL Tobias M. Bölz RCDS: Thomas Deubel, Henrik Schürmann, Sebastian Franke, Sabin Muntean, Jan Stellet GHG: Hannah Wenk, Christian Zimpelmann, Christian Zimmermann, Katharina Glock, Anselm Laube, David Sperber Juso: Leonard Blume, Niklas Horstmann LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer Brandt-Zand: Alexander Zand, Rodrigo Groener AL: Nadja Brachmann LuSt: Benjamin Kobrinski, Jens Senger, Sarah Puch Gäste: Markus Kirchberger Sitzungsleitung: Benjamin Kobrinski (LuSt) Protokoll: Katharina Glock (GHG) Tagesordnung: ============= 1 Begrüßung 2 Fragestunde der Öffentlichkeit 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit 4 Genehmigung der Tagesordnung 5 Genehmigung des Protokolls der fünften StuPa Sitzung 6 Berichte 7 Berichte UStA 8 Neuwahlen UStA: Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeit, Ökologie 9 Hinzuziehen von Referenten 10 Deutschlandstipendium 10a DAAD 11 Verfasste Studierendenschaft 12 Aufsichtsrat 13 Ethische Richtlinien 14 Sonstiges Beginn: 19:48 Ende: 22:46 1. Begrüßung ============ Ben (Präsidium) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit ================================= Es gibt keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit ===================================== Das Studierendenparlament ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung =============================== Jens (LuSt) beantragt TOP 10a „DAAD“. 5. Genehmigung des Protokolls der fünften Sitzung ========================================================= Vertagt. 6. Berichte =========== Markus Kirchberger berichtet aus der Aufsichtsratsfindungskommission. Tobias M. Bölz (Die LISTE) berichtet aus der fsk. Die Prüfungsordnungen für Lehramtsstudiengänge sind seit zwei Jahren vorläufig und noch nicht genehmigt. Christian Zimmermann (GHG) und Thomas Deubel (RCDS) berichten aus dem Senat. Dort wurde gestern die VS behandelt. Es besteht ein Beschluss von 2008, die Stimmung bezüglich der VS ist überwiegend positiv. Weiterhin wird noch Verbesserungsbedarf für die Vollanträge zur Exzellenzinitiative gesehen. Tobias M. Bölz (Die LISTE) fordert auf, weitere Interessenten für die Senatskommissionen zu finden. 7. Berichte UStA ================ Die nächste ABS KO findet am 9. Juli in München statt. Prof. Hippler war zum Gespräch im UStA. Die Tagung "demokratische Wissenschaftseinrichtung" fand statt. Die Novelle des KIT-Gesetzes steht im Herbst an, dabei können Impulse der Studierendenschaft gegeben werden. Die in der vorigen Sitzung des StuPa diskutierte Stellungnahme der LAK wurde als Arbeitspapier und Grundlage für das LAK-Präsidium verabschiedet (und damit nicht veröffentlicht). 8. Neuwahlen UStA: Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeit, Ökologie ===================================================================================== Es gibt keine Vorschläge. 9. Hinzuziehen von Referenten ============================== Vertagt. 10. Deutschlandstipendium ========================= Antrag von Christian Zimmermann (GHG): „Das Studierendenparlament des KIT möge beschließen: Das Studierendenparlament des KIT lehnt das 2010 von der Bundesregierung eingeführte, so genannte Deutschlandstipendium ab. Angesichts der Tatsache, dass auf Grundlage dieses Gesetzes ab dem Wintersemester 2011/2012 Stipendien am KIT vergeben werden, wirkt die Studierendenvertretung auf allen Ebenen darauf hin, dass – soziale Situation und ehrenamtliches Engagement eine möglichst große Rolle bei der Auswahl der zukünftigen Stipendiat/innen am KIT spielen. – der Auswahlprozess sich an möglichst objektiven Kriterien orientiert und transparent abläuft. – private Mittelgeber/innen keinen Einfluss auf die Stipendienvergabe nehmen können. – eine Verteilung der Stipendien auf die verschiedenen Fakultäten sich nach der Studierendenanzahl der jeweiligen Fakultät richtet.“ Niklas Horstmann (Jusos) und Christian Zimmermann (GHG): Durch Prof. Hippler erfolgte eine „Berichtigung“ der Vergabesatzung, die die Erstsemester betrifft. GO: Thomas Deubel (RCDS) beantragt namentliche Abstimmung. Es gibt keine Gegenrede. Namentliche Abstimmung: Tobias M. Bölz (LISTE): j Leonard Blume (Juso): j Niklas Horstmann (Juso): j Thomas Deubel (RCDS): n Henrik Schürmann (RCDS): n Sebastian Franke (RCDS): n Sabin Muntean (RCDS): n Hanna Wenk (GHG): j Christian Zimpelmann (GHG): j Christian Zimmermann (GHG): j Katharina Glock (GHG): j Anselm Laube (GHG): j David Sperber (GHG): j Sebastian Eckel (LHG): n Andreas Niemeyer (GHG): n Alexander Zand (Brandt-Zand): j Rodrigo Groener (BRandt-Zand): j Benjamin Kobrinski (LuSt): j Jens Senger (LuSt): j Sarah Puch (LuST9: j 14/6/0 -> Der Antrag ist angenommen. 10a. DAAD ========= Frau Prof. Wintermantel wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Der Art der Redeleitung der Mitgliederversammlung wird kritisiert. Insbesondere für Fragen der Studierendenschaften bliebt zu wenig Zeit. Ein sofortiger Austritt wird dabei überwiegend abgelehnt. Antrag von Sarah Puch (LuSt): "Das StuPa beauftragt den UStA zu einem kritischen Brief an den DAAD, dem als Grundlage der vorgelegte Brief sowie die Diskussion im StuPa dient." 20/0/0 -> Der Antrag ist einstimmig angenommen. 11. Verfasste Studierendenschaft ================================ Optionsantrag des RCDS: „Das Studierendenparlament des KIT möge beschließen: Die Studierendenschaft des KIT fordert die von der neuen grün-roten Landesregierung versprochene Wiedereinführung der Verfassten Studierendeschaft mit folgenden Eckpunkten: Politisches Mandat Option 1A: Die Studierendenschaft soll mit einem allgemeinpolitischen Mandat ausgestattet werden. Option 1B: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden, das um die Vertretung der wirtschaftlichen Belange der Studierenden erweitert wird. Option 1C: Die Studierendenschaft soll mit einem hochschulpolitischen Mandat ausgestattet werden. Finanzierung Option 2A: Die Studierendenschaft finanziert sich vollkommen autonom aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Option 2B: Die Studierendenschaft wird durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Zusätzlich können Beiträge von den Mitgliedern der Studierendenschaft erhoben werden. Option 2C: Die Studierendenschaft wird ausschließlich durch das Land finanziert um die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Mitgliedschaft Option 3A: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist ausnahmslos Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten. Option 3B: Jeder immatrikulierte Studierende der Universität ist automatisch Mitglied der Studierendenschaft mit allen Rechten und Pflichten. Ab dem zweiten Semester kann der Studierende zu jedem Semesterbeginn aus der Studierendenschaft austreten, ein Wiedereintritt ist zu jedem Semesterbeginn möglich. Option 3C: Jeder immatrikulierte Studierende kann der Studierendenschaft beitreten und damit zu einem Mitglied mit allen Rechten und Pflichten werden.“ Begründung durch Thomas Deubel. Zum politischen Mandat: Thomas Deubel (RCDS): Ein allgemeinpolitisches Mandat geht zu weit, ein hochschulpolitisches Mandat schränkt zu stark ein. Tobias M. Bölz (Die LISTE): Die wirtschaftlichen Belange decken jedoch nicht alles ab. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht wäre die Formulierung „politisches Mandat“ zu bevorzugen. Zur Finanzierung: Thomas Deubel (RCDS) fragt nach gegenwärtigen Mitteln des Landes, Jens berichtet. Das Verfahren bei der Vergabe der Mittel an die Fachschaften und Studierendenvertretung wird erklärt. Tobias M. Bölz (Die LISTE): Eine vollständige Selbstfinanzierung der Studierendenschaft ist nicht gewünscht, sollte aber für Eventualitäten möglich bleiben. Aufgaben, die für andere übernommen werden, sollten nicht durch Beiträge finanziert werden. GO: Sarah Puch (LuSt) beantragt Schluss der Redeliste für diesen Punkt. Es gibt keine Gegenrede. Zur Mitgliedschaft: Thomas Deubel (RCDS): Ist eine Mitgliedschaft freiwillig, ist die Vertretung gezwungen, attraktiv zu wirken und die Verwendung der Gelder offenzulegen. Jens Senger (LuSt): Es lässt sich jedoch bei Austritten nicht prüfen, dass die Betreffenden die Leistungen der Studierendenschaft nicht in Anspruch nehmen. David Sperber (GHG): Eine Meinungsäußerung zur Arbeit der Studierendenvertretung ist über Wahlen möglich. Christian Zimmermann (GHG), Niklas Horstmann (Jusos): Bei vielen Leistungen kann man nicht trennen zwischen Mitgliedern der Studierendenschaft und denen, die ausgetreten sind (z.B. bei den Vertretungsaufgaben). GO: Thomas Deubel (RCDS) beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede -> TOP vertagt. 12. Aufsichtsrat ================ Thomas Deubel (RCDS) stellt Fragen an den Aufsichtsrat vor. Tobias M. Bölz, Sarah Puch und Anselm Laube ergänzen. 13. Ethische Leitlinien ====================== Tobias M. Bölz (Die LISTE): Das (informelle) Treffen findet Donnerstag statt. Nadja Brachmann (AL) fragt, inwiefern die Leitlinien eingehalten werden müssen. Tobias M. Bölz (Die LISTE) gibt eine erste Einschätzung. Niklas Horstmann (Jusos) nennt Anstöße zu Themen, die behandelt werden sollten. GO: Thomas Deubel (RCDS) beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede -> TOP vertagt. 14. Sonstiges ============= Christian Zimmermann (GHG) möchte zum ABS KO fahren. Weitere Interessierte werden gesucht. Anselm Laube (GHG) fragt nach Interessierten, die sich mit dem HoC befassen möchten. Die Sitzung endet um 22:46 Uhr.
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