Die 1. Sitzung des Studierendenparlaments in dieser Amtsperiode fand am 23. April statt. Diese Sitzung war zugleich die so genannte konstituierende Sitzung

Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments

Christian Zimpelmann (GAHG) berichtete aus der Senatskommission für Studium und Lehre, dass die Landesregierung eine Erhöhung der Anzahl an Masterstudienplätzen in einigen Studiengängen plant.

Es folgte ein Bericht von Michael Tänzer (Festkomitee) zum Stand der Planungen des Unifestes im Sommer 2013. Darüber hinaus gab er Auskunft über den Vorbereitungsstand der geplanten Evaluierung der Unifeste, die durch das Studierendenparlament (StuPa) der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde.

Der letzte Bericht des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) der Amtsperiode 2012/2013 wurde von Noah Fleischer (Pressereferent, Jusos) vorgetragen. Es wurde berichtet, dass der bisherige Ausländerreferent Musbah Abu Haweela aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist und der neue UStA daher bald eine Vollversammlung der ausländischen Studierenden einberufen muss um eine/e neue/n Ausländerreferent_in zu wählen. Des Weiteren gibt es Bestrebungen von Seiten der Landesstudierendenvertretung für ein landesweites Studi-Ticket einzutreten. Abschließend folgte die Ankündigung, dass diese Woche die Vertreter_innenversammlung des Studentenwerks stattfinden wird.

Der Ältestenrat ist unter anderem für die Aufhebung satzungswidriger Beschlüsse zuständig (siehe Satzung der Studierendenschaft am KIT) . Aufgrund des Auslaufens der Amtszeiten zweier Mitglieder, stand zur ersten Sitzung des StuPas die Neuwahl dieser beiden Positionen an. Im Folgenden wurde die beiden bisherigen Mitglieder Julian Bruns und Philipp Glaser wiedergewählt.

Jeweils am Ende der Legislaturperiode wird vom bisherigen UStA ein Tätigkeitsbericht angefertigt. Zu Beginn dieser Sitzung des Studierendenparlaments lag ein Tätigkeitsbericht des UStA in Form von Stichpunkten vor. Einige der bisherigen (hinzugezogenen) Referent_innen hatten zudem eigene ausformulierte Tätigkeitsberichte vorgelegt. Es fehlten aber auch Berichte einiger Referent_innen. Im Folgenden begann eine Debatte um die Form des Tätigkeitsberichts des UStA. Diese resultierte in einem Antrag des RCDS, dass der UStA einen ausformulierten Bericht vorlegen muss. Dieser Antrag wurde mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. Die weitere Diskussion des Tätigkeitsberichts wurde im Anschluß vertagt.

Da der Rechnungsprüfungsausschuss die Finanzen der Amtsperiode 2012/2013 noch nicht abschließend geprüft hatte, wurde die Entlastung des UStA dieser Amtsperiode vertagt.

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird von den Interessent_innen für eine Mitarbeit im später zu wählenden UStA ein so genanntes Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses soll all die Themen enthalten, mit denen sich der zukünftige UStA beschäftigen will. In der Vergangenheit entbrannte um dieses Arbeitsprogramm oftmals eine stundenlange Debatte mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen. In der diesjährigen Diskussion wurde von einigen Abgeordneten vor allen Dingen bemängelt, dass der vorgelegte Entwurf des Arbeitsprogramms nur noch wenige inhaltliche Aussagen enthalte und lediglich aus allgemein formulierten Arbeitsaufträgen bestehe. Dies resultierte in einem Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes, der aber vom Studierendenparlament abgelehnt wurde. Daraufhin wurden die vorliegenden Änderungsanträge der Reihe nach diskutiert und zum Großteil von den Antragsteller_innen (Interessent_innen für den neuen UStA, vertreten durch Noah Fleischer von den Jusos) übernommen. Lediglich ein Änderungsantrag, der kritisierte, dass im Arbeitsprogramm eine Beschäftigung des UStA mit der Politik der Landesregierung statt nur mit ihrer Bildungs- bzw. Hochschulpolitik vorgesehen ist, wurde nicht übernommen und schließlich von der Mehrheit des Studierendenparlaments abgelehnt. Das geänderte Arbeitsprogramm, welches demnächst hier eingesehen werden kann, wurde letztlich einmütig (eine Enthaltung) beschlossen.

Im Fahrgastbeirat des KVV ist ein Platz für einen Studierenden vorgesehen. Aufgabe dieses Fahrgastbeirates ist eine Beratung des KVV aus Sicht der „Nutzer_innen“ des KVV. Daniel Gerjets (RCDS) wurde im zweiten Wahlgang vom Studierendenparlament am KIT für diese Position vorgeschlagen.

Als Vorsitzender kandidierte Noah Fleischer (Jusos). In der Personaldebatte wurde vor allen Dingen auf einen eventuellen Interessenskonflikt zwischen Noahs Ämtern bei den Juso-Hochschulgruppen (Mitglied des Bundesvorstandes) und einem eventuellen UStA-Vorsitz eingegangen. Als Hauptthemen seiner Amtszeit gab Noah die Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die Wohnraumproblematik in Karlsruhe und die Weiterentwicklung der UStA Struktur an, wobei seine Rolle vor allen Dingen die des Koordinators sein werde. Noah wurde anschließend im ersten Wahlgang mit 16 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Vorsitzenden gewählt.

Das Innenreferat wurde in drei Teilbereiche aufgespalten und es stand jeweils ein/eine Kandidat_in für einen der Bereiche zur Wahl. Alexa Schnur (Fachschaft Physik) trat für das Innenreferat I (Fachschaften) an. Alexa gab an, dass eines ihrer Hauptanliegen die Vorbereitung der Fachschaftenkonferenz auf ihre neue Rolle in der Verfassten Studierendenschaft (Veto-Recht) sein wird. Sie wurde schließlich im ersten Wahlgang mit 18 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. Darauf folgte die Wahl des Innenreferats II (Hochschulgruppen), für das Vera Schumacher antrat. Vera war bereits bisher als hinzugezogene Referentin für die Betreuung der Hochschulgruppen im UStA zuständig. Eines ihrer Hauptthemen wird die Erarbeitung einer Hochschulgruppenordnung für die kommende Verfasste Studierendenschaft sowie eine bessere Vernetzung von UStA und Hochschulgruppen sein. Vera wurde anschließend mit 17 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu einer der neuen Innenreferent_innen gewählt. Für den dritten Bereich des Innenreferats (KIT-weite Gremien und KIT-Struktur) kandidierte im Folgenden Christian Zimmermann (GAHG), der bereits als hinzugezogener Referent im Sommersemester 2012 für die KIT-weiten Gremien zuständig war. Christian wurde nach einer kurzen Fragerunde mit 19 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.

Auf die Wahl der Innenreferent_innen folgte die Besetzung des Außenreferats. Für dieses kandidierte Timo Buchner (Jusos). Timo will sich u.a. mit dem fzs, der Landesstudierendenvertretung und den Treffen der Karlsruher Studierendenvertretungen beschäftigen. In der anschließen Fragerunde musste sich Timo u.a. Fragen zu seiner Position zum fzs stellen. Er wurde letztlich mit 17 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Außenreferenten gewählt.

Als Ökoreferent kandidierte Michael Schiffner (GAHG), der sich u.a. schwerpunktmäßig mit der Mülltrennung am Campus und der Fortführung der Recyclingpapier-Initiative beschäftigen will. Nach kritischen Fragen, insbesondere zu seinen Plänen bzgl. der Mülltrennung am Campus, wurde Michael mit 13 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.

Das Kulturreferat wurde dieses Jahr in zwei Referate aufgespalten und es kandidierten Michael Tänzer (Unifest und Kulturgruppen) und Bernhard Riester (Unifest). Beide sind aktiv im Festkomitee, welches die Unifeste organisiert. Neben der Organisation des Unifests im Sommer 2013, sieht insbesondere Michael seine Aufgabe auch in der Vernetzung der bestehenden Kulturgruppen. Sowohl Michael als auch Bernhard wurden im Folgenden mit 16 Ja- und 3 Nein-Stimmen gewählt.

Für das Gleichstellungsreferat kandidierte Semira Fatjah (Jusos). Semira gab als ihren Schwerpunkt u.a. die Unterstützung von Studierenden mit Kindern und von Studierenden mit Behinderung an. Sie wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur neuen Gleichstellungsreferentin bestimmt.

Es folgte die Besetzung des Sozialreferats. Für dieses kandidierte Daniel Sobing (Jusos). Seine Arbeitsschwerpunkte werden v.a. Die Sozialberatungen sowie die Wohnraumproblematik sein. Daniel wurde in der anschließend Wahl mit 15 Ja- und 3 Nein-Stimmen zum Sozialreferenten bestimmt.

Weder das Presse- noch das Finanzreferat konnten in der ersten Sitzung des Studierendenparlaments besetzt werden, weswegen diese beiden Wahlen vertagt wurde. Damit bleibt Anna Neubauer kommissarisch als Finanzreferentin im Amt.

Nach der Wahl des neuen UStA, beantragte dieser unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die Hinzuziehung von Peter Merkert (GAHG) um Themen im Bereich des House of Competence (HoC) und des Zentrums für Angewandte Kulturwissenschaften (ZAK) zu bearbeiten. Die Hinzuziehung erfolgte mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Am 25. Mai ist eine bundesweite Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei “ in Karlsruhe geplant. Aus diesem Anlaß ist das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe wieder aktiv geworden um eine Gegendemonstration zu organisieren. Es lag ein Antrag der Jusos vor den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe zur Gegendemonstration als UStA zu unterstützen. Das Studierendenparlament verabschiedete diesen Antrag einstimmig, womit auch der UStA zu den Unterstützer_innen der Gegendemonstration am 25. Mai zählen wird. Der Aufruf kann demnächst hier gelesen werden.