Die 4. Sitzung des Studierendenparlaments in der Amtsperiode 2012/2013 fand am 8. Mai statt.

Christian Zimmermann (GHG) berichtete von der Senatskommission für Auswahl und Zulassung. Es wurden eine Reihe neuer Auswahl- und Zulassungssatzungen verabschiedet. Dies war notwendig, da für fast alle Studiengänge des KIT Zulassungsbeschränkungen beantragt wurden. Darüber hinaus wurde eine neue Immatrikulationsordnung für das KIT beraten, die eine erneute Vorverlegung der Rückmeldefrist auf den 15. August für das Wintersemester und den 15. Feburar für das Sommersemester vorsieht.

Es folgte ein Bericht von Christian Zimmermann (GHG) aus der Senatskommission für Studium und Lehre. Hauptthema dieser Sitzung war die Beratung der Vorschläge für den Landeslehrpreis.

Stefan Mitzinger berichtete, dass aufgrund von Budgetkürzungen in der Fakultät für Chemie die Öffnungszeiten der Fachbibliothek Chemie verkürzt werden sollen. Die Fachschaftenkonferenz plant die Veröffentlichung eines Protestbriefes.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte das Studierendenparlament zwei Vertreterinnen des House of Competence (HoC). Das HoC möchte studentische Vertreter_innen in die Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am HoC und in die Auswahl von Seminarleiter_innen einbeziehen und bat die Studierendenschaft entsprechende Vertreter_innen zu bennen.

Nach der Wahl von Präsident Hippler zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, steht am KIT die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten für Lehre an. Zu diesem Zweck muss vom Aufsichtsrat eine entsprechende Findungskommission eingesetzt werden, deren Aufgabe die Suche nach geeigneten Kandidat_innen für den Posten des Vizepräsidenten für Lehre ist. Da insbesondere die Belange der Studierenden in das Aufgabengebiet dieses Vizepräsidenten fallen, soll auch ein Studierender zumindest mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.

Dem Studierendenparlament wurden Noah Fleischer (Jusos) und Jens Senger (LuSt) als Kanidaten vorgeschlagen. In geheimer Wahl konnte sich Noah Fleischer mit 13 Ja-Stimmen gegen Jens Senger, der 7 Ja-Stimmen erhielt, durchsetzen. Es gab keine Enthaltungen oder Nein-Stimmen. In einem zweiten Wahlgang wurde Jens Senger einstimmig als Stellvetreter von Noah Fleischer in der Findungskommission bestimmt.

Die Erarbeitung eines neuen Arbeitsprogramms wurde von den Interessent_innen für eine Mitarbeit im neuen UStA mittlerweile abgeschlossen, so dass das StuPa dieses beraten konnte. Das verabschiedete Arbeitsprogramm ist auf den Seiten des UStA zu finden.

Strittige Punkte des Arbeitsprogramms waren vor allen Dingen die Mitgliedschaft der Studierendenschaft am KIT im freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs), die Aufforderung an den neuen UStA sich konstruktiv in den laufenden Reformprozess einzubringen und das vermeintliche Fehlen des Wortes "konstruktiv" an etlichen Stellen.

Das mit etlichen Änderungen versehene Arbeitsprogramm wurde letztlich mit 14 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Nachdem sich mit Philipp Rudo (LuSt) ein Kandidat für den Posten des UStA-Vorsitzes gefunden hatte, konnte in der 4. Sitzung des Studierendenparlaments ein neuer Vorstand gewählt werden. Philipp wurde nach einer ausführlichen Personaldebatte, in welcher er die Einführung der Verfassten Studierendenschaft zum Kernanliegen seiner Amtszeit erklärte, in geheimer Wahl mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Vorsitzenden des UStA gewählt.

Anna Neubauer gewann im folgenden die Wahl zur Finanzreferentin mit 16 Ja-Stimmen gegen Matthias Gräser (Piraten-Hochschulgruppe), der eine Ja-Stimme erhielt. 2 Parlamentarier_innen enthielten sich bei dieser Wahl.

Danach folgte die einstimmige Wahl von Claus Gawel, der ohne Gegenkandidat_in blieb, zum Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Ebenfalls ohne Gegenkandidat_in wurde Matthias Mayr (LuSt) einstimmig zum Innen-Referenten gewählt.

Darauf folgte die Wahl zum ersten Sozialreferent. Es stellte sich nur Alexander Rein zur Wahl, der bereits in der zurückliegenden Amtsperiode dieses Amt bekleidete. Nach einer ausführlichen und hitzigen Personaldebatte, wurde Alex im 3. Wahlgang mit 8 Ja-, 7-Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt.

In Bezug auf die Wahl des Außenreferats wurde vom UStA der Antrag gestellt von der bisherigen Referatsstrutur abzuweichen und zwei statt einem Außenreferenten zu bestimmen. Die erforderliche absolute Mehrheit wurde für diesen Antrag nicht erreicht, weswegen in dieser Sitzung keine Besetzung des Außenreferats erfolgte.

Als letzter Referent an diesem Tag wurde schließlich Frank Polgart mit 13 Ja-, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zum Gleichstellungsreferenten bestimmt.

Nach der vierten Sitzung des Studierendenparlaments sind somit die Referate Soziales II, Kultur, Außen und Ökologie unbesetzt.

Der neue UStA reichte eine Reihe von Anträgen zur Hinzuziehung von Referent_innen ein.

Als erstes sollte Christian Zimmermann (GHG) zur Koordination der Senatskommissionen und zur allgemeinen Unterstützung des Innen-Referats hinzugezogen werden. Dieser Antrag wurde in geheimer Abtimmung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Als nächstes folgte der Antrag Vera Schumacher (GHG) als Referentin zur Betreuung und Koordination der Hochschulgruppen hinzuzuziehen. Dieser Antrag wurde wiederum mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.

Da die Sitzung mittlerweile schon über 8 Stunden dauerte, wollte der UStA die Hinzuziehung der restlichen 6 Referent_innen im Block erledigen, was auf den Unmut einiger Parlamentarier_innen stieß. Letztlich setzte sich der UStA durch und folgende Referent_innen wurden mit 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hinzugezogen: Tobias M. Bölz (Systemakkreditierung und Verfasste Studierendenschaft), Noah Fleischer (Studentenwerk und Karlsruher ASten), Leonie Sauter (Studentisches Wohnen), Jan Formanek (Mülltrennung und Verkehr auf dem Campus), Hannah Ullrich (Kultur auf dem Campus) und Samuel Karrer (Kontakt mit kulturellen Gruppen in Karlsruhe).

Damit endete gegen halb 6 Uhr morgens die 4. Sitzung des StuPa.