Am 25. Oktober fand die erste Sitzung des Studierendenparlaments im Wintersemester statt.

Christian Zimmermann berichtete von der AG Schlüsselqualifikation. Bei der Anmeldung zu Kursen des HoC gab es Probleme mit den Servern. Seitens des ZAK wurde dem UStA und den Fachschaften ein Gespräch über dessen Angebot angeboten.

Aus dem Senat berichtete Jens Senger. Es gab eine längere Diskussion über die Anträge zur Exzellenzinitiative II und das KIT-Gesetz. Eine einheitlich Bewirtungsrichtlinie für das KIT wurde dem Senat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Außerdem gibt es neue Senatsdelegierte und die studentischen Mitglieder in den Senatskommissionen wurden entsprechend der Vorschläge der Studierendenschaft gewählt.

Für den UStA berichtete Tobias M. Bölz, dass derzeit eine Umfrage über die Angebote des UStA und die Situation der Studierenden hinsichtlich Gleichstellungsfragen durchgeführt wird. Plakate der Werbekampagne fürs U-Modell hängen auf dem Campus. In den O-Phasen der verschiedenen Fachschaften wurden UStA und Studierendenschaft vorgestellt.

Die Amtszeit von drei der fünf Mitglieder war am 1. Oktober abgelaufen. Richard Marbach und Florian Merz wurden wiedergewählt, Arthur Kleer ist neues ÄRa-Mitglied.

Bis Anfang Dezember muss der Wahlausschuss stehen, damit es mit dem auf der letzten Sitzung beschlossenen Termin der Wahl so hinkommt. Auf der 10. Sitzung wurde noch niemand gewählt, es werden also noch vier Personen gesucht.

Als Mitglieder der Vertreterversammlung des Studentenwerks für die nächste Amtsperiode ab 1. 1. 2012 wurden Noah Fleischer, Sarah Puch, Philipp Glaser und Niklas Horstmann gewählt. Ihre Stellvertreter werden Alexander Zand, Hannah Wenk, Tobias M. Bölz und Fabian Trost.

Es wurden verschiedene Kritikpunkte am Entwurf des Studiengebührenabschaffungsgesetz gesammelt. Angemerkt wurde, dass an die „Vertretung der Studierenden“, mit der das Einvernehmen über die Verwendung der „Qualitätssicherungsmittel“ hergestellt werden soll, keinerlei Anforderungen hinsichtlich der Legitimaiton gestellt werden und dass es für nicht konsekutive Master-Studiengänge weiterhin Studiengebühren geben soll. Außerdem wurde die nicht ganz eindeutige Zweckbindung der Ausgleichszahlungen „für die Sicherung der Qualität in Studium und Lehre“ und die Aussage in der Begründung, die Hochschulen besäßen „oftmals jetzt schon gut funktionierende Gremien, in denen die Verwendung der Studiengebühren mit Vertretern der Studierenden beraten wurde“ kritisiert.

Am Nachmittag vor der Sitzung wurde der Anhörungsentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie vom MWK veröffentlicht. Die geplanten Änderungen wurden von Tobias M. Bölz vorgestellt.

Der Antrag, der in der 9. StuPa-Sitzung schon geändert und ergänzt wurde, wurde mit ein paar kleineren Änderungen mit 12/2/4 (ja/nein/Enthaltung) angenommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da einer der Antragsteller nicht anwesend war.

Nach längerer Diskussion wurde der Antrag, der eine Ablehnung der Vergabe des „Dipl.-Ing.“ bei einem Master-Abschluss beinhaltet, vertagt. Es wurde vorgeschlagen, mit den betroffenen Fachschaften Rücksprache zu halten.

Tobias M. Bölz berichtete, dass es inzwischen einen groben Zeitplan für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft gibt. Ende November soll das Gesetzgebungsverfahren anlaufen, im Mai nächsten Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden, d.h. es soll möglich sein, zum Beginn des Wintersemester 2012/13 die VS an den ersten Hochschulen einzuführen.

Über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der GHG vom Juni wurde abgestimmt. Dabei wurde die für eine Änderung der GO nötige Mehrheit von ⅔ der Mitglieder des Studierendenparlaments um eine Stimme verfehlt.