Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
10. Juli 2012
Protokoll
Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT Datum: 10.07.2012 Anwesende: Die LISTE: Tobias M. Bölz JuSos: Fabian Trost, Noah Fleischer, Niklas Horstmann (22:01) RCDS: Jan Stellet, Robert Franz, Jürgen Walter, Andreas Gürich (20:47) GHG: Katharina Glock, Hannah Wenk, Samuel Karrer, Tobias Bach, Yannik Oster LHG: Brand-Zand: Rodrigo Groener, Alex Zand (20:13) LuSt: Matthias Mayr, Sarah Puch, Philipp Rudo Entschuldigt: Hannah Ullrich, Christian Zimmermann, Jan Reusch, Dominik Richter, Sebastian Eckel Unentschuldigt: Tobias Schrader, Andreas Niemeyer Gäste: Julian Bruns, Nadja Brachmann, Pierre Heck, Andische Schabani, Stefan Mitzinger, Lars Olsson, Sebastian Männle, Philipp Even, Leonie Sautter Sitzungsleitung: Sarah Puch (LuSt) Protokoll: Katharina Glock (GHG) Tagesordnung: =============== 01. Begrüßung 02. Fragestunde der Öffentlichkeit 03. Feststellung der Beschlussfähigkeit 04. Genehmigung der Tagesordnung 05. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung 06. Berichte 07. Berichte UStA 08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie 09. Hinzuziehen von Referenten 10. Wahl Vertreter Praktikums Gebäude (Keine Wahl mehr) 11. Wahl Kommission Studium und Lehre (4) 12. Wahl Kommission Verteilung der Qualitätssicherungsmittel (2 + 1 Senator) 13. Wahl Kommission Auswahl und Zulassung (2) 14. Wahl Kommission Fragen der Lehrerausbildung (2) 15. Wahl Kommission Prüfungsordnungen (2) 16. StuPa-Wahlmodus 17. Medien in der Lehre 18. Organisationssatzung 19. Studentenwerks Verwaltungsrat 20. Alter Rase 21. Verschiedenes Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind in der Form ja/nein/Enthaltung aufgeführt. Beginn: 19:47 Uhr Ende: 00:40 Uhr 1. Begrüßung =============== Sarah Puch (Präsidium) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:47. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit =============== Es gibt keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit =============== Das Studierendenparlament ist mit 15 Anwesenden beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung =============== Tobias M. Bölz beantragt TOP 10a, Satzung §18 Noah Fleischer beantragt TOP 12 Senatskommission Qualitätssicherungsmittel als TOP 10b. Julian Bruns beantragt gemeinsame Behandlung von TOP 13 und TOP 15, da die betreffenden Kommissionen zusammengelegt werden. Rodrigo Groener beantragt TOP 15a, TU9. Die so geänderte Tagesordnung wird angenommen. 5. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung =============== Das Protokoll wird nach redaktionellen Änderungen per Akklamation angenommen. 6. Berichte =============== Sarah Puch berichtet von der DAAD-MV vergangene Woche. Karlsruhe hat sich aufgrund der spät eingetroffenen Unterlagen bei der Entlastung des Vorstands und dem Jahresabschluss 2011 enthalten. Auch über die neue Europäische Resolution konnte nicht richtig geredet werden da auch hier Informationen und Zeit gefehlt haben. Beschlossen Satzungsänderungen: Im Vorstand gibt es ein viertes studentisches Mitglied. Bei den Personenwahlen zählen Enthaltungen nun als gültige Stimmen, bei anderen Wahlen nicht. Die Stimmgewichtung wurde überprüft, eine Änderungen würde, abgesehen von Musikhochschulen, keine Wirkung haben und wurde daher unterlassen. Einladungen können jetzt auch per Email verschickt werden. Die restlichen Änderungen sind vor allem zum anpassen an das Vereinsrecht gewesen. Das studentische Mitglied (die neue Position) wurde gewählt. Der Bundesrechnungshof forderte, von den Hochschulen einen angemessenen Mitgliedsbeitrag zu erheben. Vorgeschlagen wurden gestaffelte Beiträge und insgesamt eine Erhöhung. Aber auch von den Studierendenschaften möchte der DAAD jetzt mehr Geld. Einzige Begründung: Dies dient dem Ausgleich gekürzter Regierungsmittel. Weitere Mängel: Nicht alle Hochschulen und Studierendenschaften haben Stimmrecht, das Stimmrecht der Studierendenschaften ist an das Stimmrecht der Hochschulen gekoppelt. Evt. gibt es bald ein studentisches Treffen. Hier muss man sich Gedanken über die Zukunft machen. Philipp Rudo berichtet von der Mitgliederversammlung des Studentendienst. Unter anderem infolge der Wirtschaftskrise sehen die Finanzen nicht besonders gut aus, jedoch besser als im vergangenen Jahr. Das studentische Kulturzentrum erhält mehr Mittel, um eine Gehaltserhöhung zu kompensieren. Matthias Mayr von der FSK. Die FSK hat über den Wahlmodus der Fachschaftsvertreter abgestimmt. Die Beschlüsse wurden versandt. Die FSK unterstützt die Gehörschutzinitiative von Felix von Drigalski. Matthias Mayr berichtet von der MINT-Kolleg-Ausschusssitzung. Die Kapazitäten sind weiterhin begrenzt, die Kurse sind gut besucht (Auslastung 2/3). Es werden wieder Vorkurse angeboten. Bei bescheinigter Teilnahme am MINT-Kolleg kann die Frist für die Orientierungsprüfung bis zu 2 Semester verlängert werden, gleiches gilt für die Regel- und die Maximalstudiendauer. Stuttgart setzt dies in den entsprechenden Prüfungsordnungen um, das wird auch für Karlsruhe angeregt. Ein Programm namens Mathe+ für die Vernetzung mit Schulen wurde vorgestellt. Es wurde aber auch bemängelt, dass die Leistungsstärkeren mehr gefördert werden, obwohl dies Ursprünglich für Anfänger die Hilfe brauchen gedacht war. Philipp Rudo: Der Satzungsentwurf für die VS wurde weitestgehend fertiggestellt. 7. Berichte des UStA =============== Philipp Rudo: Das Gesetz zur Verfassten Studierendenschaft wurde angenommen. Es gibt womöglich eine Ausnahmeregelung, die den Beauftragten für den Haushalt betrifft, jedoch für Studierendenschaften der Größe des KIT nicht greift. Nadja Brachmann, Hannah Wenk und Rodrigo Groener berichten von der außerordentlichen fzs-MV. Es ging um den Vorstand und Satzungsänderungen, die die Situation betreffen. In einer Generaldebatte wurden die Probleme angesprochen. Ein Antrag, der besagt, dass Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig leitende Positionen in der Landespolitik o.Ä. innehaben sollen, wurde angenommen. Ein Schlichtungsgremium wurde eingeführt. Hannah Wenk hat sich (für den UStA) für den neu gewählten AS aufstellen lassen. Im August werden Vorstand und Ausschüsse gewählt, es gibt drei Kandidaturen für den Vorstand. Von der RWTH Aachen wurde ein Treffen der TU9-Studierendenschaften angeregt. Noah Fleischer: Am Donnerstag ist im UStA eine Sitzung der KA-Asten. Beim Thema Wissenschaftsstadt 2015 wird kaum noch über das Thema Studentenstadt gesprochen. Klarer Fokus ist auf dem Wissenschaftsfestival, der (studentische) Wohnraum wurde allerdings angesprochen. über eine ZEIT-Beilage wird nachgedacht. Noah Fleischer antwortet auf die Anfrage von Jan Stellet bezüglich der AStA-Stellen. Gegenwärtig stehen 2 Stellen zur Verfügung, der UStA bereitet die Ausschreibungen für Servicestellen vor. Alex Zand: Im VS-Gesetz steht, das für eine Übergangszeit die Hochschule die bisherige Unterstützung weiterlaufen lassen muss. Alex überlegt, ob dann Beiträge erhoben werden müssen, Noah erwidert, ansonsten würden (formal) Beiträge in Höhe von 0 Euro erhoben werden und somit die Unterstützung wegfallen. Das ließe sich rechtlich prüfen. Jens Senger ist als hinzugezogener Referent zurückgetreten. Ihm wird für sein Engagement gedankt. Die Kandidatur von Christian Zimpelmann für den Senat ist zulässig. 08. Wahl UStA Referenten für Kultur, Sozial II, Ökologie =============== Es gibt keine Vorschläge. 09. Hinzuziehen von Referenten =============== Antrag von Christian Zimmermann zum TOP 9: --------------- Rodrigo Groener wird als hinzugezogener Referent vom UStA vorgeschlagen. Er begleitet die Arbeit des UStA im Zusammenhang mit dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). --------------- Es gibt keine Änderungsanträge. GO: Rodrigo Groener beantragt geheime Wahl. Es gibt keine Gegenrede. Wahl: Rodrigo: 16 Enthaltung: 1 Rodrigo nimmt die Wahl an. 10. Wahl Vertreter Praktikums Gebäude (Keine Wahl mehr) =============== Die Sitzung war am Vortag der StuPa-Sitzung. Sarah Puch beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. 10a. Paragraph 18 der Gemeinsamen Satzung der KIT =============== Der Absatz bezüglich der Studiengebühren soll an die Qualitätssicherungsmittel angepasst werden. Tobias M. Bölz erläutert den Vorschlag, der den Senatsmitgliedern vorliegt. Bislang ist nicht geregelt, wie die studentischen Mitglieder vor Konstituierung der VS am KIT bestimmt werden. Ein studentisches Mitglied muss Senatsmitglied sein. Für die Aufteilung der zentralen Mittel bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der studentischen Vertreter. Weicht das Präsidium davon ab, wird eine Schlichtungskommission angerufen. Bei den Fakultäten erfolgt die Verteilung unter vergleichbarer Beteiligung der Studierenden. Tobias wird einen Gegenantrag vorbereiten. Kritische Punkte werden im Weiteren diskutiert. GO: Noah Fleischer beantragt 5 Minuten Sitzungspause (21:21). GO: Philipp Rudo beantragt 2 Minuten Sitzungspause (20:28). In Ansatz 1 wird als wünschenswert erachtet, ein Einvernehmen mit den Studierenden vorzusehen (nicht wie bislang unter Beteiligung der Studierenden). Eine Übergangsregelung für die VS sollte vorgesehen werden. Vier Studierende werden gefordert, wobei die Bindung an ein Senatsmitglied entfallen soll. Tobias regt an, dass die Kommission beschließend sein soll, das wird kritisch diskutiert und anschließend verworfen. Es soll jedoch bei Abweichung vom Vorschlag sowohl von Seiten des Senats als auch des Präsidiums erneut die Zustimmung der studentischen Vertreter eingeholt werden. 10b. Wahl Kommission Verteilung der Qualitätssicherungsmittel (2 + 1 Senator) =============== Tobias M. Bölz beantragt Vertagung, bis die Satzungsänderung beschlossen wird. Gegenrede durch Jürgen Walter. Abstimmung: 12/3/3. Damit ist der TOP vertagt. 11. Wahl Kommission Studium und Lehre (4) =============== GO: Noah Fleischer beantragt 5 Minuten Sitzungspause (21:54). Stefan Mitzinger stellt die Kommission vor. Vorschläge: Jürgen Walter schlägt Pierre Heck vor. Philipp Rudo schlägt Stefan Mitzinger vor. Alex Zand schlägt Lars Olsson. Noah Fleischer schlägt Philipp Even vor. Samuel Karrer schlägt Christian Zimpelmann vor. Die anwesenden Kandidaten stellen sich vor. GO: Philipp Rudo beantragt geheime Wahl. Pierre: 14 Stefan: 16 Lars: 19 Philipp: 13 Christian: 10 Damit sind Pierre, Stefan, Lars und Philipp gewählt. Sie nehmen alle die Wahl an. 13. Wahl Kommission Auswahl und Zulassung sowie Prüfungsordnungen (2+1) =============== Julian Bruns stellt die bisherigen beiden Kommissionen vor und erläutert Gründe der Zusammenlegung sowie zukünftige Zusammensetzung. Gewählt werden zwei studentische Vertreter sowie ein Stellvertreter. Alex Zand schlägt Oliver Merl vor. Noah Fleischer schlägt Julian Bruns vor. Noah Fleischer schlägt Niklas Horstmann vor. Noah Fleischer schlägt Sebastian Mendel vor. Die anwesenden Kandidaten stellen sich vor, Alex Zand stellt Oliver Merl vor. GO: Noah Fleischer beantragt 3 Minuten Sitzungspause (22:43) GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl. Oliver: 14 Julian: 9 Niklas: 9 Sebastian: 17 Niklas zieht seine Kandidatur zurück. Damit sind Oliver und Sebastian gewählt, Julian ist Vertreter. Sie nehmen die Wahl an. GO: Samuel Karrer beantragt 5 Minuten Sitzungspause (22:52). 15. Wahl Kommission Fragen der Lehrerausbildung (2+1) =============== Julian Bruns schlägt die Kommission vor. Matthias Mayr schlägt Daniel Kracke vor. Matthias Mayr schlägt Moritz Kuchen vor. Samuel Karrer schlägt Tobias Bach vor. Tobias Bach schlägt Andische Schabani vor. Die anwesenden Kandidaten stellen sich vor, Matthias Mayr stellt Daniel vor. Julian Bruns stellt Moritz vor. GO: Alex Zand beantragt geheime Wahl. Daniel: 13 Moritz: 0 Tobias: 16 Andische: 18 Enthaltung: 1 Tobias und Andische nehmen die Wahl an. 15a. TU9 =============== Alexander Buch (RWTH Aachen) regt ein Treffen der Studierendenschaften der TU9 an. Antrag der Brandt-Zand Liste: ----------------------- Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament befürwortet eine bessere Koordination der Studierendenschaften der TU9 durch eine Institutionalisierung mit regelmäßigen Treffen. Der UStA soll diese Entwicklung aktiv forcieren. ----------------------- Über den Antrag wird diskutiert. GO: Noah Fleischer beantragt Ende der Debatte. Gegenrede durch Alex Zand. Abstimmung: 9/6/0. Damit ist der GO-Antrag angenommen. 2. Lesung: Änderungsantrag von Brandt-Zand: ----------------------- Ändere in: Der UStA soll zur besseren Koordination der TU9-Universitäten ein Treffen der Studierendenschaften der TU9 vor. ----------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller übernommen. GO: Alex Zand beantragt Vertagung. Gegenrede durch Samuel Karrer. Abstimmung: 7/8/0. Damit ist der Antrag vertagt (Tischvorlage). 16. StuPa-Wahlmodus =============== 1. Antrag von Tobias Bölz: ------------------------------- Das Studierendenparlament wolle beschließen: Das Studierendenparlament wird in einer kombinierten Listen-und Personenwahl gewählt. Wahlvorschläge bestehen aus Listen der Kandidierenden. Jeder Wahl- berechtigte hat n Stimmen. Stimmen können sowohl an Listen als auch an Personen vergeben werden. Dabei kann beliebig kumuliert und panaschiert werden. Die Anzahl der Sitze je Liste ergibt sich aus der Summe der Stimmen für die Liste als solche und der Stimmen für die Personen auf der jeweiligen Liste und wird gemäß Divisorverfahren mit Standardrundung bestimmt. Es gibt keine explizite Sperrklausel. Die Stimmen pro Person bestimmt die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten. Bei Stimmengleichheit entscheidet der (ursprüngliche) Listenplatz. ------------------------------- 2. Antrag von Brandt-Zand: ------------------------------- Das zukünftige Studierendenparlament wird n einer KIT-weiten Listenwahl gewählt. Darüber hinaus hat jede/r Wähler/in n Personenstimmen. Diese sind nicht an die Listenstimme gebunden. Die Personenstimmen dienen dazu, die Reihenfolge der Kandidat/innen auf den einzelnen Listen festzulegen. ------------------------------- 3. Antrag von Brandt-Zand: ------------------------------- Auf dem künftigen Wahlzettel ist die Angabe des Nachnamens sowie des ersten Buchstabens des Vornamens verpflichtend. Die Entscheidung, ob der volle Vorname, der Studiengang und/oder das Fachsemester angegeben werden, obliegt der Entscheidung jedes einzelnen Kandidaten. ------------------------------- 4. Antrag von Tobias Bölz: ------------------------------- Das Studierendenparlament wolle beschließen: n = 1. ------------------------------- Die ersten beiden Anträge sind konkurrierend und wurden in der vergangenen Sitzung unentschieden abgestimmt. GO: Katharina Glock: Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses. Katharina zieht den GO-Antrag zurück. GO: Alex Zand beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. 17. Medien in der Lehre =============== 1. Antrag von Niklas Horstmann und Matthias Mayr: ----------------------------------------------- Die Studierendenschaft am KIT begrüßt grundsätzlich die Erweiterung der traditionellen Lehre durch neue Medien wie z.B. Lernplattformen oder Vorlesungsaufzeichnungen. ----------------------------------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller begründet. 2. Lesung: Änderungsantrag von Tobias Bölz: ----------------------------------------------- Füge ein als Satz 2: Dabei sollen offene Standards zum Einsatz kommen. ----------------------------------------------- Der Antragsteller übernimmt den Änderungsantrag nicht. Abstimmung: 6/6/0. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. 3. Lesung Abstimmung: 12/0/0. Damit ist der Antrag angenommen. 2. Antrag von Niklas Horstmann und Matthias Mayr: ----------------------------------------------- Die Studierendenschaft fordert, dass zur Bekanntmachung verschiedener neuer Lehrmethoden seitens des KIT eine Übersicht erstellt wird, mit der sich interessierte Dozierende informieren können. Sie fordert weiter, dass von Seiten des KITs aufbereitete Informationen über die Rechtslage zur Verfügung gestellt werden. ----------------------------------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller begründet. 2. Lesung Es liegen keine Änderungsanträge vor. 3. Lesung Abstimmung: 12/0/0. Damit ist der Antrag angenommen. 3. Antrag von Niklas Horstmann und Matthias Mayr: ----------------------------------------------- Die Studierendenschaft fordert, dass Konzepte zur erweiterten Lehrevaluation erarbeitet werden, damit z.B. auch Veranstaltungen, die per Video übertragen werden, sinnvoll evaluiert werden können. ----------------------------------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller begründet. 2. Lesung Es liegen keine Änderungsanträge vor. 3. Lesung Abstimmung: 12/0/0. Damit ist der Antrag angenommen. 4. Antrag von Niklas Horstmann und Matthias Mayr: ----------------------------------------------- Es wird weiterhin gefordert, dass eine medienbezogene Strategie für das KIT entwickelt wird, in der auch absehbare Trends eingeschätzt und berücksichtigt werden. ----------------------------------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller begründet. 2. Lesung Es liegen keine Änderungsanträge vor. 3. Lesung Abstimmung: 12/0/0. Damit ist der Antrag angenommen. 18. Organisationssatzung =============== Antrag von Tobias Bölz ----------------------------------------------- Das Studierendenparlament wolle die folgenden Eckpunkte für die zu erarbeitende Organisationssatzung beschließen: - Die Amtsperiode des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände entspricht dem akademischen Jahr. - Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. - Der Vorstand gliedert sich in Referate (analog U-Modell-Satzung). - Von der Referatsstruktur kann abgewichen werden (wie bisher). - Regelungen zu autonomen Referaten werden in gesonderten Satzungen getroffen. - Es gibt einen erweiterten Vorstand (Ersatz für hinzugezogene Referenten). - Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind dem Vorstand rechenschaftspflichtig. - Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden vom Vorstand gewählt und vom Studierendenparlament bestätigt. ----------------------------------------------- Der Antrag wird begründet und diskutiert, insbesondere die autonomen Referate sowie der erweiterte Vorstand. GO: Alex Zand beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. 19. Studentenwerk Verwaltungsrat =============== Antrag von Noah Fleischer: ----------------------------------------------- Die Studierendenschaft des KIT unterstützt die Kandidatur von Noah Fleischer für den Vorsitz des Verwaltungsrats des Studentenwerks Karlsruhe. Die bisherige enge Kooperation und das gute Verhältnis zwischen Studierendenschaft und Studentenwerk soll mit einem studentischen Verwaltungsratsvorsitz fortgeführt und vertieft werden. Die studentische Mitbestimmung in den Baden-Württembergischen Studentenwerken ist vergleichsweise schwach aufgestellt, dies wollen wir langfristig ändern. Wir erwarten durch eine stärkere studentische Beteiligung an der strategischen Gestaltung des Studentenwerks eine noch passgenauere Weiterentwicklung der Angebote des Studentenwerks. ----------------------------------------------- Der Antrag wird vom Antragsteller begründet. 2. Lesung Änderungsantrag von Noah Fleischer: ----------------------------------------------- Streiche: "Die bisherige [...] des Studentenwerks." ----------------------------------------------- Abstimmung: 9/1/1. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. 3. Lesung Abstimmung: 11/0/0. Damit ist der Antrag angenommen. 20. Alter Rasen =============== GO: Philipp Rudo beantragt Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. 21. Verschiedenes =============== Philipp Rudo: Eine VV, um den StuPa-Wahlmodus zu klären, ist zeitlich aufgrund der Semesterferien nicht mehr möglich. Matthias Mayr: Es gibt bezüglich des A-ILS noch offene Punkte, über die entschieden werden muss. Ein Beispiel dafür ist der Wunsch nach vermehrten Vorlesungsaufzeichnungen. Antrag des RCDS und der BZL: ----------------------------------------------- Der UStA möge dem StuPa in der nächsten Sitzung die aktuelle Verteilung der AStA-Personalstellen auf die Referenten aufschlüsseln. ----------------------------------------------- Abstimmung: 5/0/6. Damit ist der Antrag angenommen. Robert Franz beendet die Sitzung um 0:50.
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