Einladung zur 10. Sitzung des Studierendenparlaments am 12.03.2024

Liebe Mitstudierende,

hiermit laden wir euch zur nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 12.03.2024 um 19:30 Uhr ein. Die Sitzung findet in Präsenz im Raum SR4 (004) im Lernzentrum am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28) statt.

Viele Grüße,

Niklas Hemken, Celine Lauff und Thilo Hoffmann

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Berichte
5a. Vorstand (AStA)
5b. FSK
5c. Senat
5d. Sonstige Berichte
6. Anträge
6a. Beitritt zum Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
6b. Unterstützung der Teilnahme der Verfassten Studierendenschaft am Christopher Street Days 2024 in Karlsruhe
7. Wahlen
7a. Vorstand
7b. Ältestenrat
7c. Wahlausschuss
7d. Finanzausschuss
7e. Vergabekommission der Notlagenhilfe
7f. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
7g. Ehrenkommission
7h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
7i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
7j. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
7k. Haushaltskommission
7l. Prüfungsausschuss Lehramt
7m. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
7n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
7o. MINT-Kolleg Planungsausschuss
7p. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
7q. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
7r. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
7s. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
7t. Rat der Studierenden von Eucor
7u. EPICUR SHAPE IT Student Board
7v. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
7w. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
7x. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
7y. KIT2025 Sounding Board
7z. Beirat für internationale Studierende
7aa. Nachhaltigkeitsrat
8. Sonstiges

==== TOP 6: Anträge ====
== 6a. Beitritt zum Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ==
Antragssteller*in: Tobias Deeg
Antragstext:
Das Studierendenparlament möge beschließen:

1. Die Verfasste Studierendenschaft des KIT tritt dem Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte bei. Die Verfasste Studierendenschaft unterstützt ausdrücklich die zugrundeliegende Erklärung.

2. Der Verleih von Material der Verfassten Studierendenschaft an Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte zum Zweck der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Bündnisses oder anderer demokratiefördernder Maßnahmen erfolgt kostenlos. Kautionen können wie gehabt erhoben werden.

3. Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung des Wahlamtes „Delegierte der KIT-Studierendenschaft im Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ mit einer Amtszeit von einem Jahr – 1. Oktober bis 30. September, gewählt vom Studierendenparlament mit einer vorgesehenen Besetzung mit zwei Personen. Die Delegierten werden ermächtigt, Entscheidungen im Rahmen des Bündnisses, wie etwa die Teilnahme an Veranstaltungen und die operative Unterstützung von Bündnisvorhaben zu treffen. Bei Entscheidungen von hochschulpolitischer Tragweite oder Uneinigkeit zwischen den Delegierten entscheidet der Vorstand der Studierendenschaft über das weitere Vorgehen. Die Delegierten sind angehalten, dem Studierendenparlament regelmäßig zu berichten.

Begründung:
Das Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein sich derzeit formierendes politisch sehr breit aufgestelltes Bündnis mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zum Schutz unserer Demokratie zu mobilisieren und ein breites Bollwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen. Dieses Anliegen folgt auch dem Anliegen der Studierendenschaft wie im Arbeitsprogramm beschlossen, sich entschieden gegen Faschismus zu positionieren.

Die Teilnahme an der sondierenden Phase haben wir im Vorstand beschlossen, weil es hier eher um operatives Geschäft ging. Jetzt ist aus meiner Sicht aber der Zeitpunkt gekommen, den Beitritt auch ganz formal zu beschließen.

Es bleibt abzuwarten, was konkret als Output des Bündnisses entsteht, es sieht aber zumindest bisher so aus, als würde es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben – viele Organisationen scheinen die Arbeit im Bündnis als Führungsaufgabe aufzufassen, und die Planungen in dem am 28.02. durchgeführten Auftaktworkshop wirkten auf mich erfreulich konkret.

Einem Ressourcen- und Interessenskonflikt mit dem bereits existierenden „Karlsruher Bündnis gegen rechts“ soll, soweit bisher erkennbar, ausgewichen werden, indem deren Kernveranstaltungsformat Demonstration nicht als das Kernveranstaltungsformat des neuen Bündnisses ausgewählt wird – derzeit sind bereits Veranstaltungen in der Sondierungsphase, die diesem Vorhaben zu entsprechen scheinen. Hier müssen wir aber weiterhin ein Auge auf die Entwicklung haben.

Den Mehrwert des BfDuM sehe ich hier in dem Miteinbezug von Gruppen, die im vorherigen Bündnis nicht vertreten sind, entweder weil sie politisch dem Bündnis gegen rechts nichts abgewinnen können (z.B. FDP, CDU) oder weil sie sich als gesamtgesellschaftliche Gruppe einer „demokratiefördernden Neutralität“ verpflichtet sehen, also unbedingt den Eindruck parteipolitischer Partikularpolitik vermeiden möchten (z.B. IHK, Handwerkskammer).

Unabhängig von politischen Meinungen zu den politischen Haltungen dieser Gruppen ist es aus meiner Sicht notwendig, die gesellschaftliche Front gegen den rechtsradikalen Faschismus so groß wie möglich aufzubauen. Das könnte in diesem Bündnis auf lokaler Ebene gelingen. Der Schutz unserer Demokratie muss entschieden höher priorisiert sein als das politische Ringen innerhalb der Demokratie.

Sollte das StuPa dem Antrag auf die Einrichtung der Delegiertenpositionen zustimmen, werde ich für die Positionen Markus Magarin und mich selbst vorschlagen, weil wir bereits die vorausgegangene Sondierungsphase begleitet haben und beide an einer Fortsetzung unserer Arbeit interessiert sind.

Ich werde in der nächsten Sitzung natürlich vor Ort für Rückfragen zur Verfügung stehen, aber auch wenn ihr schon vorher Rückfragen habt, meldet euch gerne.

Hinweis: Bei der angefügten Liste der beteiligten Organisationen ist es möglich, dass sich tagesaktuell Veränderungen ergeben. Der Stand der Liste ist der 28.02.24, es war zu dem Zeitpunkt beispielsweise bereits ersichtlich, dass der Stadtjugendausschuss Interesse an einem Beitritt hat.

== 6b. Unterstützung der Teilnahme der Verfassten Studierendenschaft am Christopher Street Days 2024 in Karlsruhe ==
Antragssteller*in: Franka Fockel, Jakob Ostermann (AStA-Referat für Chancengleichheit)
Antragstext:
Das Studierendenparlaments des KIT möge Folgendes beschließen:
Das Studierendenparlament unterstützt die Teilnahme der Verfassten Studierendenschaft am Christopher Street Day 2024 in Karlsruhe und befürwortet die Verwendung der dafür eingeplanten Haushaltsmittel. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand, sich in der Planung an der Umzugsteilnahme sowie evtl. an einer Veranstaltung nach dem Demozug auf dem Campus aktiv einzubringen.
Begründung: Erfolgt mündlich.

==== TOP 7: Wahlen ====
== 7a. Vorstand (AStA) ==
Zusammensetzung: unbegrenzte Mitgliederzahl

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 27 Mitglieder

== 7b. Ältestenrat (ÄRa) ==
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Amtszeit: 01.04.2023 - 31.03.2024
Mitglieder: Isa Sophie Klemm, Christian Pachl
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7c. Wahlausschuss (WA) ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder

Amtszeit: 02.12.2023 - 01.07.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 4 Mitglieder

== 7d. Finanzausschuss (FA) ==
Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Amtszeit: 01.05.2023 - 30.04.2024
Mitglieder: Felix Effler, Felix Heusel
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7e. Vergabekommission der Notlagenhilfe (VK Notlagenhilfe) ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.04.2023 - 31.03.2024
Mitglieder: Sören Finna, Robin Oehler, Julia Eberwein
Stellvertreter*innen: Annika Denner, Sarah Schmitz
Zu wählen: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.04.2024 - 31.03.2025
Mitglieder: keine
Stellvertreter*innen: keine
Zu wählen: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

== 7f. Kontrollkommission der Notlagenhilfe (KK Notlagenhilfe) ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder

Amtszeit: 01.04.2023 - 31.03.2024
Mitglieder: Jana Fanck
Zu wählen: 3 Mitglieder

Amtszeit: 01.04.2024 - 31.03.2025
Mitglieder: keine
Zu wählen: 4 Mitglieder

== 7g. Ehrenkommission (EhrKo) ==
Zusammensetzung: 7 Mitglieder

Amtszeit: 01.01.2024 - 31.12.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 3 Mitglieder

== 7h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) (SK PLUS) ==
Zusammensetzung: 3 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Anna Zanke, Tilia Gädeke, Julia Eberwein
Stellvertreter*innen: Simon Goerke
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 7i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung (SK Lehrer) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Carolina Reutin, Ronja Miriam Moench
Stellvertreter*innen: keine
Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

== 7j. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität (SK CHG) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Sascha Gruber, Franka Fockel
Stellvertreter*innen: keine
Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

== 7k. Haushaltskommission (SK Haushalt) ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Adrian Keller
Stellvertreter*in: keine
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 7l. Prüfungsausschuss Lehramt (PA LA) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Carolina Reutin
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7m. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe (KLK) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Ronja Miriam Moench
Stellvertreter*in: keine
Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in

== 7n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK (ZAK-QSM-Kommission) ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Sascha Gruber, Linus Brauer
Stellvertreter*in: keine
Zu wählen: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter*in

== 7o. MINT-Kolleg Planungsausschuss (MINT-K PA) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 2 Mitglieder

== 7p. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe (StuWe-VV) ==
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 4 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 15.10.2023 - 14.10.2024
Mitglieder: Carolin Fischer Gálvez, Adrian Keller, Sascha Gruber, Duc Trung (Klaus) Tran
Stellvertreter*innen: Ivo Dujmović, Jan Wohlfahrt, Christian Schliz
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 7q. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur (A-IVI) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Yannik Enss
Stellvertreter*innen: keine
Zu wählen: 1 Mitglied, 2 Stellvertreter*innen

== 7r. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre (LK&AK-IV S&L) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Yannik Enss
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7s. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation (LK&AK-IV F&I) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Yannik Enss
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7t. Rat der Studierenden von Eucor (Eucor-SR) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.01.2024 - 31.12.2024
Mitglieder: keine
Stellvertreter*innen: keine
Zu wählen: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

== 7u. EPICUR SHAPE IT Student Board (EPICUR SB) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Anton Schwertfeger, Markus Magarin
Stellvertreter*innen: Davis Riedel
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

== 7v. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT (RP FöVe) ==
Zusammensetzung: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.01.2024 - 31.12.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7w. Forum "Rekrutierung von Studentinnen" (Forum Rekr. Studentinnen) ==
Zusammensetzung: 3 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Sascha Gruber
Zu wählen: 2 Mitglieder

== 7x. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden (BK Schadstoffe) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: keine
Stellvertreter*in: keine
Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*in

== 7y. KIT2025 Sounding Board (KIT2025 SB) ==
Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: Christian Schliz
Zu wählen: 1 Mitglied

== 7z. Beirat für internationale Studierende (IStO-Beirat) ==
Zusammensetzung: 3 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Mitglieder: keine
Zu wählen: 3 Mitglieder

== 7aa. Nachhaltigkeitsrat (NHR) ==
Zusammensetzung: unbegrenzte Mitgliederzahl

Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024
Zu wählen: