8. StuPa-Sitzung

Die 8. Sitzung des Studierendenparlaments der aktuellen Amtsperiode fand am 19. Juni statt.

Berichte

Tobias M. Bölz berichtete aus dem Senat. Dort wurde das Ausscheiden des KIT aus der Exzellenzinitiative diskutiert, ohne dass es seitens des Präsidiums schon konkrete Pläne zu den nun notwendigen Einsparplänen gab. Das im Zukunftskonzept vorgesehene Institut für Technikzukünfte (ITZ) wird aber vorraussichtlich trotzdem gegründet. Die Findungskommission für den Vizepräsidenten für Lehre und akademische Angelegenheiten wird sich demnächst konstituieren und mit der Suche nach geeigneten Kandidat_innen beginnen. Das Präsidium geht davon aus, dass die Stelle des/der Vizepräsident_in Anfang nächsten Jahres besetzt werden kann.

Philipp Rudo kündigte die Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft (AK VS) an, welche am Donnerstag ab 19Uhr im Redtenbacher-Hörsaal stattfinden wird.

Vergangenen Freitag besuchten Vertreter von verschiedenen KIT-Ingenieurs-Fachschaften das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Stuttgart, um dort über die Causa "Dipl.-Ing." zu sprechen. Das Ministerium bekräftigte dort noch einmal seine Meinung, dass dieser Titel auch vom KIT nicht mehr verliehen werden darf, da dies Beschlüssen der Länder-Minister_innen widerspricht.

Letzte Woche wurde die Fachbibliothek Chemie von ca. 50 Studierenden besetzt. Die Besetzung wurde von der Fachschaft Chemie/Bio organisiert und diente dazu gegen die von der Fakultät Chemie und Biowissenschaften geplante Kürzung der Öffnungszeiten zu protestieren. Am zweiten Tag der Besetzung gab das House of Competence bekannt, dass es bereit ist die Öffnungszeiten der Fachbibliothek bis zum Ende des Semesters zu gewährleisten.

Berichte UStA

Vor zwei Wochen fand in der Verwaltung ein Gespräch zwischen dem UStA und Vertreter_innen der Dienstleistungseinheit Studium und Lehre über die Vorverlegung der Rückmeldefrist statt. Es wurden einige Kritikpunkte der Studierendenschaft an der Vorverlegung anerkannt. Es gibt aber rechtliche Gründe, die eine Vorverlegung notwendig machen. Darüber hinaus wurde zugesichert, dass bei zukünftigen Entscheidungen im Bereich Studium und Lehre auf eine bessere Einbindung der Studierendenvertretung geachtet werden soll.

Freitag und Samstag vergangener Woche fand die Tagung "Verantwortung in den Wissenschaften", die auch vom UStA unterstützt wurde, am KIT statt. Bei dieser Tagung ging es vor allem um die Zivilklausel. Die Veranstaltung, zu der der UStA-Vorsitzende auch ein Grußwort beisteuerte, wurde von ca. 60 Personen besucht.

Die inhaltliche Überarbeitung des KalendUStA ist abgeschlossen und das Layout von selbigem hat begonnen.

In zwei Wochen findet das Unifest statt und es werden noch immer Helfer und Helferinnen gesucht!

Auf das Abschneiden des KIT bei der Exzellenzinitiative reagierte der UStA mit einer Pressemitteilung, in der massive Einsparungen in der Lehre am KIT befürchtet werden. Darüber hinaus gab es zu dieser Thematik auch etliche Presseanfragen, die von Seiten des UStA beantwortet wurden. Es ist geplant das Präsidum in den UStA einzuladen, um über eventuell geplante Einsparungen in der Lehre zu sprechen.

Der hinzugezogene Referent im Bereich Ökologie, Jan Formanek, plant derzeit eine Kampagne zur Bewerbung von Recyclingpapier an den Instituten des Campus Süd. Dazu wurde eine Broschüre erstellt.

Das erste UMag des Sommersemesters ist fertig und wird bald in Druck gehen.

Im Rahmen der Systemakkreditierung, die am KIT gerade läuft, wurde eine Stellungnahme der Studierendenschaft zum Selbstbeurteilungsbericht des KIT abgegeben. Diese Stellungnahme ist Teil des Akkreditierungsverfahren.

Claus Gawel und Stefan Mitzinger vertraten die Studierendenschaft auf dem Koordinierungstreffens des Studierendenverbundes von EUCOR.

Wahl von studentischen Vertretern für die HoC-Kommissionen

In der 6. StuPa-Sitzung wurde mit Lothar Weichert ein studentischer Vertreter in zwei neuen Kommissionen des House of Competence (HoC) (Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am HoC und Ausschreibung von Stellen für Seminarleiter_innen) gewählt. Mit Frank Warnicke, Sprecher der Fachschaft GeistSoz, gab es zwischenzeitlich noch einen weiteren Interessenten. Daher wurde sich entschieden, dass HoC zu bitten, dass die Studierendenschaft zwei Vertreter_innen entsenden kann. Vorbehaltlich der Zustimmung des HoC, wurde Frank Warnicke zum zweiten studentischen Vertreter in den beiden HoC-Kommissionen gewählt.

Ethikkommission

Vor kurzem wurden die Ethischen Leitlinien des KIT verabschiedet. Teil dieser Leitlinien ist auch die Einrichtung einer ständigen Ethikkommission, die strittige Fälle beraten und dem Senat dann eine Empfehlung aussprechen soll. In dieser Kommission sind zwei studentische Vertreter_innen vorgsehen. es kandidierten Hannah Ullrich (GHG), Henrik Schürmann (RCDS) und Claus Gawel (UStA-Pressereferent). Bei der anschließenden Wahl konnten sich Hannah (17 Ja) und Claus (14 Ja) gegen Henrik (11 Ja) durchsetzen.

StuPa-Ausschüsse

In der vergangenen StuPa-Sitzung wurde die Einrichtung der Ausschüsse Innen, Sozial/Gleichstellung/Ausländer*innen/Frauen, Außen/Öffentlichkeitsarbeit/Ökologie und Finanzen/Kultur/Organisation beschlossen. Damit wurde nun die Wahl von Ausschussvorsitzenden notwendig. Im Folgenden wurden folgende Vorsitzende gewählt:
Innen: Katharina Glock (GHG)
Sozial/Gleichstellung/Ausländer*innen/Frauen: Sarah Puch (LuSt)
Außen/Öffentlichkeitsarbeit/Ökologie: Fabian Trost (Jusos)
Finanzen/Kultur/Organisation: Dominik Richter (FiPS)

UStA-Außen

Die Brandt-Zand-Liste beantragte zu dieser StuPa-Sitzung, dass die UStA-Außenreferentin Hannah Wenk für eine Twitter-Aussage gegenüber einem Mitreferenten gerügt wird. Nach einer langen und kontroversen Diskussion wurde Hannah schließlich eine Rüge ausgesprochen.

Haushalt

Schon seit mehreren StuPa-Sitzungen wird der Haushalt der aktuellen Legislaturperiode diskutiert. Auf Verlangen einiger Parlamentarier_innen auf der vergangenen StuPa-Sitzung, wurde nun vom UStA ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, in dem die zum Ausgleich verwendeten Rücklagen in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Nach dieser Änderung wurde der Haushalt einmütig angenommen.

StuPa-Wahlmodus

Bereits auf der vergangenen StuPa-Sitzung wurde der künftige Wahlmodus des StuPas in der Verfassten Studierendenschaft diskutiert. Es lagen mittlerweile Anträge der GHG und der LISTE vor. Die GHG zog ihren den Wahlmodus betreffenden Antrag zu Beginn der Sitzung zurück und hielt nur noch ihren Antrag aufrecht, dass die Studiengänge der Kandidierenden in Zukunft nicht mehr auf dem Wahlzettel angegeben werden sollen. Dieser Antrag wurde im folgenden dahingehend erweitert, dass auf dem zukünftige Wahlzettel neben den Listennamen nur noch die Nachnamen und der erste Buchstaben des Vornamens der Kandidierenden stehen soll. Dieser Antrag wurde vom StuPa abgelehnt. Als nächstes wurde der Antrag der LISTE und ein neu gestellter Antrag der Brandt-Zand-Liste behandelt. Die LISTE schlug als künftigen Wahlmodus eine kombinierte Listen- und Personenwahl mit n Stimmen vor. Während die Brandt-Zand-Liste das U-Modell-Wahlsystem mit getrennter Listen- und Personenwahl beibehalten wollte. Da beide Anträge gleich viele Ja-Stimmen erhielten, wurde im Folgenden eine Vertagung des Tagesordnungspunkts vorgeschlagen und angenommen.

Kooperationsverbot

Es lagen zwei Anträge der LISTE und einer des RCDS vor. Da der erste Antrag der LISTE nicht mit dem Antrag des RCDS konkurrierte, wurde dieser zuerst abgestimmte. In diesem Antrag wurde das Studierendenparlament aufgefordert sich gegen das so genannte Kooperationsverbot auszusprechen. Das Kooperationsverbot leitet sich aus mehreren Artikeln des Grundgesetzes ab und verbietet dem Bund sich an der Finanzierung der Bildung zu beteiligen. Das StuPa nahm den Antrag der LISTE einstimmig an. Die beiden verbliebenen Anträge bezogen sich auf eine vom Bundeskabinett geplante Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot aufweichen soll. Nach Wunsch des Bundeskabinetts soll es dem Bund in Zukunft möglich sein 'Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen' zu finanzieren. Der Antrag der LISTE forderte die Ablehnung dieser Grundgesetzänderung, da sie nicht weitgehend genug ist und z.B. nicht die Finanzierung der Lehre durch Bundesmittel ermöglicht. Der RCDS wiederum wollte die geplante Grundgesetzänderung grundsätzlich begrüßen. Das StuPa entschied sich letztlich für den Antrag der LISTE.

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