Hochschulgruppenordnung

Die HSG-Ordnung gibt es hier als PDF. Sie ist hier in den amtlichen Bekanntmachungen des KIT zu finden.

Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

§ 1 Aufgaben und Zweck

Eine Hochschulgruppe ist eine studentische Gruppe, die als solche beim Vorstand der Studierendenschaft registriert ist. Der Vorstand der Studierendenschaft bietet den registrierten Hochschulgruppen strukturelle Unterstützung an.

§ 2 Anforderungen

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Hochschulgruppe darf keiner Studierenden auf Grund von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung, Nationalität, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, körperlicher Beeinträchtigung, chronischer Krankheit
oder Studiengang verweigert werden.
(2) Die Hochschulgruppe muss sich eine Satzung geben, die den vereinsrechtlichen Grundsätzen entspricht und aus der sich insbesondere der Name der Hochschulgruppe, der Zweck, die Organe und die Sprecherin sowie der Kreis der Mitglieder ergeben.
(3) Die Hochschulgruppe darf nicht gewerblich oder eigenwirtschaftlich arbeiten. Die Mitglieder der Hochschulgruppe arbeiten als solche ehrenamtlich.
(4) Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% am KIT immatrikuliert sein. Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können in den Vorstand gewählt werden.
(5) Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 75% an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sein oder sich dort in einem Ausbildungsverhältnis befinden.
(6) Die Hochschulgruppe muss mindestens fünf ordentliche Mitglieder haben.
(7) Die Hochschulgruppe muss in studentischer Verwaltung organisiert sein.
(8) Der Zweck der Hochschulgruppe muss mit §§ 2-4 sowie § 65 Abs. 2 LHG zu vereinbaren sein.
(9) Der Zweck der Hochschulgruppe und das Verhalten der Mitglieder bei Aktivitäten der Hochschulgruppe dürfen nicht gegen Rechtsnormen oder allgemeinen Verhaltensregeln unter den Studierenden verstoßen.
(10) Sofern seitens des Vorstands der Studierendenschaft der begründete Verdacht besteht, dass die Hochschulgruppe lediglich als Rechtshülle für eine andere Organisation dient, kann der Vorstand der Studierendenschaft zur Registrierung der Hochschulgruppe die
Satzung der dahinter stehenden Organisation zugrunde legen. Die Hochschulgruppe kann gegen dieses Vorgehen Widerspruch beim Ältestenrat einlegen.
(11) Sämtliche Unterlagen der Hochschulgruppe sind dem Vorstand der Studierendenschaft auf Anfrage zugänglich zu machen. Bei Finanzunterlagen gilt hierbei eine Vorhaltefrist von einem Jahr. Bei allen anderen Unterlagen müssen die des aktuellen und vergangenen
Jahres aufgehoben werden.
(12) Listen, welche zur StuPa-Wahl antreten oder im StuPa vertreten sind, müssen Absatz 6 nicht erfüllen, um als Hochschulgruppe zugelassen zu werden.

§ 3 Ablauf der Registrierung

(1) Der Vorstand der Studierendenschaft überprüft die Voraussetzungen nach § 2 und deren Einhaltung. Dazu hat die Hochschulgruppe die folgenden Unterlagen einzureichen:
  1. eine Satzung inklusive Anhängen der studentischen Hochschulgruppe;
  2. Name und Anschrift des amtierenden Vorstandes bzw. der amtierenden Sprecherin der Hochschulgruppe;
  3. Angabe der Anzahl der ordentlichen Mitglieder;
  4. eine aktuelle Liste der ordentlichen Mitglieder, aus der hervorgeht, inwieweit die ordentlichen Mitglieder als Studierende am KIT oder an einer Karlsruher Hochschule oder Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sind, oder dort in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die Daten dürfen vom Vorstand der Studierendenschaft lediglich zu diesem Zweck verwendet werden. Die antragstellende Person haftet für die Richtigkeit der Angaben mit ihrer Unterschrift.
(2) Insbesondere kann der Vorstand der Studierendenschaft bei Prüfung des Finanzgebarens von der Vereinigung verlangen, Einnahmen und Ausgaben auszuweisen, sowie Angaben über den Stand des Vermögens zu geben. Die registrierte Hochschulgruppe hat ihre Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben und Stand des Vermögens sorgfältig zuführen, so dass eine Überprüfung möglich ist.
(3) Ergibt die Überprüfung der Registrierung, dass die in § 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, erfolgt die Ablehnung bzw. Rücknahme der Registrierung.
(4) Der Vorstand der Studierendenschaft hat die Möglichkeit eine befristete Verlängerung der Registrierung auszusprechen.

§ 4 Dauer der Registrierung

(1) Die einmalige Registrierung als Hochschulgruppe stellt keine prinzipielle Anerkennung mit Anspruch auf diesen Status dar. Die Registrierung als Hochschulgruppe erfolgt vielmehr jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Um eine Verlängerung der
Registrierung zu erwirken, sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf der Registrierungszeit folgende Dokumente vorzulegen:
  1. eine schriftliche Mitteilung über die aktuelle Besetzung des Vorstandes und der ordentlichen Mitglieder;
  2. einen Jahresbericht über die Arbeit des abgelaufenen Geschäftsjahres;
  3. gegebenenfalls Änderungen der Satzung seit der letzten Verlängerung der Registrierung.
(2) Die Registrierung als Hochschulgruppe erlischt, sofern eine dieser Voraussetzungen, § 1 oder § 2 nicht erfüllt wird.
(3) Falls eine Hochschulgruppe noch nicht alle angeforderten Dokumente vorgelegt hat, kann eine befristete Verlängerung der Registrierung von bis zu drei Monaten ausgestellt werden.

§ 5 Rechte

(1) Registrierte Hochschulgruppen können beim Vorstand der Studierendenschaft Geld zur Unterstützung ihrer Arbeit beantragen. Der jeweilige Zweck muss angegeben werden und der Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft nach § 65 Abs. 2 LHG dienen. Die Registrierung als Hochschulgruppe begründet keinen Anspruch auf die Gewährung einer finanziellen Unterstützung.
(2) Der Vorstand der Studierendenschaft unterstützt die Arbeit der Hochschulgruppen strukturell. Er hat eine Übersicht über die aktuellen
Unterstützungsmöglichkeiten zu führen und allen Hochschulgruppen zugänglich zu machen.
(3) Eine Hochschulgruppe kann beim Ältestenrat Einspruch gegen die Entscheidungen des Vorstands der Studierendenschaft bezüglich ihrer Registrierung oder Verlängerung der Registrierung einlegen.