Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
1. Dezember 2009

Protokoll

Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum:          1. Dezember 2009
Anwesende:      Die Linke: Sebastian Maisch
                Die LISTE: Tobias Bölz
                RCDS: Elisabeth Münnich (bis 0:19), Thomas Deubel, Bernhard Gürich, Thomas Schaich (bis 23:57)
                LHG: Christoph Bier, Sonja Worch, Jan Rauland, Michael Cech
                LuSt: Timo Doll, Arthur Kleer, Franz Heger (bis 21:24)
                GHG: Hannah Wenk (ab 19:55)
                Jusos: Noah Fleischer, Martin Förster, Michael Fischer (bis 0:00)
                AL: Nadja Brachmann
                FiPS: Ute Schlegel (bis 23:40), Lukas Erlinghagen, Alexander Amann, Dominik Richter (bis 23:40)
                Gäste: Philipp Staudt (bis 21:46), Daniel Schmidthals, Hendrick Schürmann, Jens Senger (Wahlausschuss, bis 20:33), Steffen Rothardt, Pascal Verhoustraeten, Daniel Bruns (19:54-21:01), Philipp Rudo (ab 20:27), Andreas Wolf (21:03-22:26), Andreas Kosmider (21:36-23:19), Juro Streicher (ab 21:36)
                
Sitzungsleiter: Christoph Bier
Protokoll:      Tobias Bölz
Beginn:         19:40 Uhr
Ende:           0:33 Uhr

Tagesordnung:   TOP 1:   Begrüßung
                TOP 2:   Fragestunde der Öffentlichkeit
                TOP 3:   Feststellung der Beschlussfähigkeit
                TOP 4:   Genehmigung der Tagesordnung
                TOP 5:   Genehmigung der Protokolle
                TOP 6:   Berichte
                TOP 7:   Bericht des UStA
                TOP 8:   Nachwahl ÄRa
                TOP 9:   Senatskommission GO-KIT
                TOP 10:  Wahl der Vertreter in der KIT-GO-Kommission
                TOP 11:  Urabstimmung KVV
                TOP 12:  Satzungsänderungsantrag des RCDS
                TOP 13:  Hörsaalbesetzung des Audimax vom 9. 11. 09
                TOP 13a: Anträge an das Studierendenparlament gem. §5 (3) Satzung
                TOP 14:  Anträge Forderungskatalog Plenum
                TOP 14a: Wahl der Vertreter in der KIT-GO-Kommission
                TOP 15:  Sonstiges

TOP 1: Begrüßung

Der StuPa-Präsident Christoph Bier (LHG) begrüßt die Anwesenden.


TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.


TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Studierendenparlament ist mit 20 Abgeordneten beschlussfähig.


TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.


TOP 5: Genehmigung der Protokolle

Protokoll der 12. Sitzung:
- Rechtschreibfehler korrigiert.
- Zeile 30: Ergänze »erweitertes« vor »KIT-Präsidium«

Das Protokoll der 12. Sitzung wird per Akklamation genehmigt.


TOP 6: Berichte

Arthur Kleer (LuSt) berichtet von der Verwaltungsratssitzung des StuWe.

Jens Senger (Wahlausschuss) berichtet vom Entwurf der Bekanntmachung der Wahlen und den Fristen.


TOP 7: Berichte UStA

Noah Fleischer:
- demnächst neues UMag


TOP 8: Nachwahl ÄRa

Keine Vorschläge => vertagt.


TOP 9: Senatskommission GO-KIT

Gestrichen.


TOP 10: Wahl der Vertreter in der KIT-GO-Kommission

Verschoben auf 14a auf Antrag von Arthur Kleer (LuSt).


TOP 11: Urabstimmung KVV

10 min. Pause

Antrag Jusos:
»Das StuPa möge beschließen:
Zum weiteren Vorgehen beim KVV-Ticket findet eine Urabstimmung statt.

›Soll das Angebot des KVV zur Neuregelung des StudiTicket, das folgende Punkte enthält:
    Erhöhung des Sockelbeitrags um 2,70 EUR auf 17,50 EUR.
    Freie Nutzung des Verkehrsmittel ab 18:00 Uhr und am Wochenende
    Genaue Festlegung der zukünftigen Preisänderungen bei dem Studiticket.
angenommen werden?‹«

Michael Fischer begründet den Antrag.

Diskussion.

GO-Antrag Bernhard Gürich (RCDS): Schluss der Debatte. Gegenrede Arthur Kleer (LuSt): 13/7/2 => angenommen.

GO-Antrag Lukas: Namentliche Abstimmung.
GO-Antrag Michael: Geheime Abstimmung.

namentlich/geheim/enth.: 11/8/2

Sebastian Maisch (Linke)    ja
Tobias Bölz (LISTE)         ja
Elisabeth Münnich (RCDS)    nein
Thomas Schaich  (RCDS)      nein
Thomas Deubel (RCDS)        nein
Bernhard Gürich (RCDS)      nein
Christoph Bier (LHG)        ja
Sonja Worch (LHG)           nein
Michael Cech (LHG)          nein
Jan Rauland (LHG)           nein
Timo Doll (LuSt)            enth.
Arthur Kleer (LuSt)         ja
Hannah Wenk (GHG)           ja
Noah Fleischer (Jusos)      ja
Martin Förster (Jusos)      enth.
Michael Fischer (Jusos)     ja
Nadja Brachmann (AL)        nein
Dominik Richter (FiPS)      nein
Ute Schlegel (FiPS)         nein
Lukas Erlinghagen (FiPS)    ja
Alexander Amann (FiPS)      enth.
    
8/10/3 => Antrag abgelehnt.


TOP 12: Satzungsänderungsantrag des RCDS

Antrag RCDS:
»Ersetze §4 8.:
„Das Eintreten für eine gesetzliche Verankerung einer Verfaßten Studierendenschaft mit Satzungs-
und Finanzhoheit zur umfassenden studentischen Interessenvertretung, die die Punkte 1-7
einschließt.“
durch
„Das Eintreten für eine gesetzliche Verankerung einer angemessenen Mitbestimmung am KIT, die
durch ein von den Studierenden gewähltes Studierendenparlament legitimiert wird, zur
umfassenden studentischen Interessenvertretung, die die Punkte 1-7 einschließt.“«

Diskussion

GO-Antrag Franz Franz Heger (LuSt): Schluss der Debatte. Gegenrede Thomas Deubel (RCDS). 7/12/2 => abgelehnt.

Mehr Diskussion

GO-Antrag Christoph Bier (LHG): Schluss der Redeliste

Änderungsantrag Dominik Richter (FiPS):
»Streiche RCDS-Antrag, ersetze durch:
›Ergänze § 4.8
„Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischen Mandat, Satzungs- und Finanzhoheit ist das oberste Ziel aller U-Modell-Gremien. Dieser Paragraph ist nicht änderbar.“‹«

9/9/3 => Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag RCDS, direkt übernommen:
»Ergänze als zweiten Satz:
„Die Studierendenschaft hat Satzungs- und Finanzhoheit, sie hat weder ein allgemeinpolitisches Mandat, noch das Recht, Zwangsbeiträge von den Studierenden zu erheben.“«

GO-Antrag Timo Doll (LuSt): Namentliche Abstimmung.

Sebastian Maisch (Linke)    nein
Tobias Bölz (LISTE)         nein
Elisabeth Münnich (RCDS)    ja
Thomas Schaich  (RCDS)      ja
Thomas Deubel (RCDS)        ja
Bernhard Gürich (RCDS)      ja
Christoph Bier (LHG)        enth.
Sonja Worch (LHG)           ja
Michael Cech (LHG)          nein
Jan Rauland (LHG)           nein
Timo Doll (LuSt)            nein
Arthur Kleer (LuSt)         nein
Franz Heger (LuSt)          nein
Hannah Wenk (GHG)           nein
Noah Fleischer (Jusos)      nein
Martin Förster (Jusos)      nein
Michael Fischer (Jusos)     nein
Nadja Brachmann (AL)        nein
Dominik Richter (FiPS)      nein
Ute Schlegel (FiPS)         nein  
Lukas Erlinghagen (FiPS)    nein
Alexander Amann (FiPS)      nein

5/16/1 => Antrag abgelehnt.


TOP 13: Hörsaalbesetzung des Audimax vom 9. 11. 09

Antrag Sonja Worch (LHG):
»Das Studierendenparlament rügt den UStA Außenreferenten Noah Fleischer für seine Mail vom 9. November 2009 über den FSK- und UStA-Verteiler, in der er zur Teilnahme einer unorganisierten Hörsaalbesetzung des Audimax einlädt. Durch den Absender und die verwendete Signatur wurde unweigerlich der Eindruck vermittelt, hierbei handele es sich um eine offizielle und gut organisierte Aktion des UStA bzw. eines angehörigen Arbeitskreises. Diese Besetzungsvorhaben war jedoch mit dem hierfür verantwortlichen AK Freie Bildung in keinster Weise abgesprochen und in jeglicher Hinsicht unorganisiert, das Scheitern des Vorhabens daher bereits im Voraus offensichtlich. Der UStA Außenreferent wird aufgefordert sich in Zukunft besser zu informieren, bevor Aufforderungen zur Teilnahme an irgendwelchen Aktionen unter dem Banner des UStA veröffentlicht werden.«

Änderungsantrag Franz Heger (LuSt):
»Ersetze "rügt" durch "lobt". Streiche ab "Durch…", ersetze "einlädt" durch "einlud".«

5/9/5 => Änderungsantrag abgelehnt.

8/12/2 => Antrag abgelehnt.

5 min. Pause

GO-Antrag Präsidium: Änderung der Tagesordnung: »Anträge an das Studierendenparlament gem. §5 (3) Satzung« als TOP 13a hinzufügen.


TOP 13a: Anträge an das Studierendenparlament gem. §5 (3) Satzung

Antrag an das Studierendenparlament gem. § 5 (3) d. Satzung:
»Das SP beauftragt die stud. Senatoren im KIT Senat, darauf hinzuwirken, dass das Präsidium die von ihm auf der LRK vertretenen Forderungen aus dem Forderunskatalog der Besetzer im Senat zur Abstimmung bringt & diese zu Forderungen des KIT macht.«

GO-Antrag Noah Fleischer (Jusos): Änderung der Tagesordnung: TOP 13 als TOP 14a: 7/10/4 => abgelehnt.

GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Schluss der Debatte. Gegenrede Lukas Erlinghagen (FiPS): 6/13/2 => abgelehnt.

GO-Antrag Noah Fleischer (Jusos): Schluss der Redeliste

Änderungsantrag Noah Fleischer (Jusos):
»Ersetze alles durch:
Die Senatoren wirken daraufhin, dass das Rektorat die Forderungen aus dem Katalog der Studierenden vorstellt, die es auf der LRK vorgestellt hat.
Ergänze:
Die Senatoren werden aufgefordert daraufhin zu wirken, dass das Rektorat alle Forderungen, die von ihm und dem StuPa unterstützt werden im Senat zur Abstimmung stellt und darauf zu achten, dass das Rektorat sich in der Debatte positiv für die Anträge ausspricht.«

GO-Antrag Timo Doll (LuSt): Wiedereröffnung der 1. Lesung. Gegenrede formal Arthur Kleer (LuSt): 7/8/5 => abgelehnt.

2/12/6 => Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag RCDS:
»Streiche alles nach "zur Abstimmung bringt".«

GO-Antrag Michael Fischer (Jusos): Schluss der Debatte.

9/7/3 => Änderungsantrag angenommen.

Geänderter Antrag:
»Das SP beauftragt die stud. Senatoren im KIT Senat, darauf hinzuwirken, dass das Präsidium die von ihm auf der LRK vertretenen Forderungen aus dem Forderunskatalog der Besetzer im Senat zur Abstimmung bringt.«

16/3/1 => Antrag angenommen.

Antrag an das Studierendenparlament gem. § 5 (3) d. Satzung:
»Das StuPa möge beschließen, über die studentischen Senatoren in die nächste Sitzung des KIT-Senat folgenden Antrag einzubringen:
„Empfehlungen der Senatskommission Studiengebühren sind vom Präsidium als verbindlich anzusehen. Abweichungen sind nur zulässig, wenn alle studentischen Vertreter diesen zustimmen.”«

5 min. Pause

Änderungsantrag Lukas Erlinghagen (FiPS):
»Ersetze Senat-Antrag durch:
Der Senat fordert den Aufsichtsrat auf, protokollierte Beschlüsse der SK zur Verteilung der Studiengebühren grundsätzlich als verbindlich anzusehen.
Abweichungen müssen gegenüber der SK begründet werden.«

19/0/1 => Änderungsantrag angenommen.

20/0/0 => Antrag angenommen.


TOP 14: Anträge Forderungskatalog Plenum

Antrag Arthur Kleer (LuSt):
»Das Studierendenparlament solidarisiert sich mit den Besetzern und unterstütz den Forderungskatalog des Plenums.«

Änderungsantrag Arthur Kleer (LuSt), direkt übernommen:
»Streiche ›solidarisiert sich mit den Besetzern und‹.«

GO-Antrag Michael Fischer (Jusos): Schluss der Debatte.

6/11/3 => Antrag abgelehnt.

Antrag Christoph Bier (LHG):
»Das StuPa übernimmt die Präambel und die Forderungen an das KIT (Stand 26. 11. 09. 04:33 Uhr) aus dem Forderungskatalog des Plenums in seine Beschlusslage.«

Änderungsantrag Alexander Amann (FiPS):
»Füge ein nach Plenum: ›mit folgenden Änderungen: streiche 2. Satzhälfte aus Kapitel III Sonstiges Prüfungen (3. Absatz)‹«

GO-Antrag Michael Fischer (Jusos): Schluss der Debatte.

Christoph Bier (LHG) übernimmt Änderungsantrag von Alexander Amann (FiPS).

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Schluss der Debatte.

6/8/6 => Antrag abgelehnt.

Die folgenden Anträge A1-A38 werden jeweils von Nadja Brachmann (AL) eingebracht. Sie entsprechen den einzelnen Absätzen des Forderungskatalog der Studierenden der besetzten Hörsäle am KIT Stand: 26.11.2009, 18:00 Uhr.

A1:
»Präambel
Jede und Jeder soll unabhängig von sozialer Herkunft die Möglichkeit haben, sich nach seinen individuellen Interessen und Fähigkeiten zu bilden. Um diese Möglichkeiten auszuschöpfen, muss es jedem Studierenden möglich sein, sein Studium eigenständig zu gestalten. Dies ist notwendig um das Ziel einer kritischen und mündigen Gesellschaft zu erreichen.
Im Sinne einer pluralistischen und demokratischen Hochschule sowie der Freiheit von Forschung und Lehre muss die Souveränität aller Mitglieder der Hochschule gewährleistet sein. Dabei ist es insbesondere wichtig, dass Lehre und Forschung als einander bedingende, verknüpfte und gleichwertige Bereiche gesehen werden.
Selbstverständlich ist für uns, dass es keinerlei Diskriminierung geben darf. Bildung ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die auch der Marginalisierung einzelner Gruppen vorbeugt.
Aus diesen grundlegenden Thesen lassen sich die folgenden Forderungen ableiten.«

18/0/0 => Antrag angenommen.

A2:
»Garantie eines Masterplatzes/Durchgängigkeit
Wenn eine Hochschule ein Master-Studium in einem bestimmten Fachbereich anbietet, muss diese Hochschule all ihren Bachelor-Studierenden dieses Fachbereichs einen Studienplatz in diesem Master-Studiengang anbieten.
Es darf keine weiteren Zulassungsbeschränkungen zum Master geben, da der Master als Regelabschluss gelten soll. Der Ausstieg mit Bachelor ist optional und bedarf eines Antrags auf Exmatrikulation.
Es soll auch vor dem Bachelor-Erwerb möglich sein, Master-Module abzulegen und diese für den Master anrechnen zu lassen.«

Änderungsantrag RCDS:
»Streiche „der Ausstieg mit Bachelor ist optional und bedarf eines Antrags auf Exmatrikulation.“«

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Schluss der Debatte.

3/14/2 => Änderungsantrag abgelehnt.

19/0/0 => Antrag angenommen.

A3:
»Selbstbestimmtes Studium
Das verschulte Studium muss abgeschafft werden zugunsten der Schaffung individueller Wahlmöglichkeiten.«

16/0/3 => Antrag angenommen.

A4:
»Anerkennung von Auslandssemestern
Das Problem der schwierigen Anerkennung der Auslandsleistungen muss gelöst werden.«

17/0/2 => Antrag angenommen.

A5:
»Vereinheitlichung der Leistungsanerkennung
ECTS-Punkte müssen an Hand der tatsächlichen Lernbelastung verteilt werden, die Verteilung kann z.B. von der Studienkommission oder dem Fakultätsrat unter Zustimmung der Studienkommission festgelegt werden.«

18/0/1 => Antrag angenommen.

A6:
»Demokratisierung des Bildungssystems
Öffentliche Senatssitzungen
Senatssitzungen müssen grundsätzlich öffentlich sein, solange die Öffentlichkeit nicht per Gesetz ausgeschlossen ist.
Begründung: Stets öffentliche Senatssitzungen sorgen für die notwendige Transparenz, die ein demokratisch verfasstes Gremium braucht. Nur auf diese Weise ist es den Mitgliedern des KIT möglich, das Verhalten ihrer gewählten Vertreter nachzuvollziehen und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen.«

19/0/0 => Antrag angenommen.

A7:
»Verfasste Studierendenschaft
Wir fordern die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit folgenden Eigenschaften:
• Allgemeinpolitisches Mandat
• Satzungs- und Finanzautonomie
• An studentische Vollversammlungen gebunden«

Änderungsantrag LGH:
»Ersetze „allgemeinpolitisches Mandat“ durch „hochschulpolitisches Mandat“ in Punkt 2.2 und 3.2«

9/10/1 => Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag Michael Fischer (Jusos):
»Streiche den dritten Spiegelstrich«

11/2/8 => Änderungsantrag angenommen.

13/7/1 => Antrag angenommen.

A8:
»Gleichberechtigte Gremientätigkeit 
Die stimmberechtigten Sitze in den gemeinsamen Gremien von Studierenden, Professoren, akademischem Mittelbau und sonstigen Mitarbeitern müssen angemessen verteilt werden.
Die Studierendenschaft sieht sich als Vertreter aller Bachelor-, Master- und immatrikulierten Promotionsstudenten. Daher müssen Vertreter aus allen drei Untergruppen als studentische Vertreter wählbar sein.
Alle Mitglieder der Hochschule müssen gebührenfreie Einsicht in alle Unterlagen und Akten der Universität und deren Einrichtungen erhalten, sofern dies nicht gegen geltendes Recht verstößt.«

19/0/0 => Antrag angenommen.

A9:
»Abschaffung der Anwesenheitspflicht in Vorlesungen und Übungen
Wir fordern den KIT-Senat auf, bei Prüfungsordnungen Anwesenheitszwang in Vorlesungen und Saalübungen nicht zuzulassen. Anwesenheitslisten sollen in oben genannten Lehrveranstaltungen nicht geführt werden dürfen.
Begründung: Autodidaktisches Lernen soll und muss an einer Hochschule möglich sein. Auch der Besuch von alternativen zeitgleichen Veranstaltungen wird durch den Anwesenheitszwang verhindert. Möglicherweise wird so das Studium unfreiwillig verlängert. Erzwungene Anwesenheit der Kommilitonen kann die interessierten Kommilitonen und den Dozenten stören.
Anwesenheitslisten schaffen einen psychischen Druck und schaffen so einen faktischen Anwesenheitszwang.«

18/0/1 => Antrag angenommen.

A10:
»Keine Studienzeitbeschränkung
Es darf keine Exmatrikulation aufgrund einer Regelstudienzeitüberschreitung geben.
Die Fakultäten und der Senat werden aufgefordert, in den Studienprüfungsordnungen auf die Festsetzung von Maximalstudiendauern zu verzichten.«

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Schluss der Redeliste.

12/7/2 => Antrag angenommen.

A11:
»Prüfungen - Umfang, Anzahl und Vorleistungen
Die Modulteilprüfungen müssen abgewertet und Gesamtprüfungen über den gesamten Stoff eingeführt werden.
Es dürfen keine verbindlichen Vorleistungen für Prüfungen nötig sein.«

Änderungsantrag RCDS:
»Ersetze 1. Satz „Ob in einem Modul Modulteilprüfungen oder Gesamtprüfungen durchgeführt werden, liegt in der Freiheit der Institute.“
Streiche Satz „Es dürfen keine verbindlichen Vorleistungen für Prüfungen nötig sein.“

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Schluss der Redeliste.

13/4/3 => Änderungsantrag angenommen.

Geänderter Antrag:
»Prüfungen - Umfang, Anzahl und Vorleistungen
Ob in einem Modul Modulteilprüfungen oder Gesamtprüfungen durchgeführt werden, liegt in der Freiheit der Institute.«

16/3/1 => Antrag angenommen.

A12:
»Sicherstellung der räumlichen Unterbringung der Lehre
Es müssen ausreichend Räume für die Lehre zur Verfügung stehen. Insbesondere unter dem Aspekt des doppelten Abiturjahrgangs müssen Lösungen gefunden werden, die ein adäquates Lehrprogramm gewährleisten.«

Antrag einstimmig angenommen.

A13:
»Uni Bibliothek
Die Studierenden des KIT fordern, dass mit der Bauphase II der Universitäts-Bibliothek im Frühjahr 2010 begonnen wird, sobald die klimatischen Bedingungen dies zulassen.
Die Studierenden des KIT fordern eine Überarbeitung der Baupläne bezüglich der inneren Ausgestaltung des 2. Teils der neuen Universitäts-Bibliothek unter Einbeziehung der Studierenden.«

18/0/1 => Antrag angenommen.

A14:
»KIT-Shuttle
Die Universitätsverwaltung wird aufgefordert, die Kapazität des KIT-Shuttles deutlich auszuweiten. Das KIT kann nur mit Hilfe einer guten Verbindung und Gewährleistung der Mobilität von Studierenden und Lehrenden und Forschenden zusammenwachsen, dies ist unerlässlich um die zwei Missionen Forschung und Lehre sinnvoll zu vereinen.«

19/0/1 => Antrag angenommen.

A15:
»Mailserver
Die Studierenden des KIT fordern die Kompatibilität des Mailservers des KIT zu Mailprogrammen, Browsern und Betriebssystemen anderer Hersteller als Microsoft. Unnötige Kosten sind dabei vermeiden«

Antrag einstimmig angenommen.

A16:
»Wir fordern die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungswesen.«

Antrag einstimmig angenommen.

A17:
»Wir fordern die Abschaffung aller Bildungsgebühren.«

GO-Antrag Michael Fischer (Jusos): Ende der Debatte. Gegenrede Christoph Bier (LHG): 15/2/2 => angenommen.

9/6/3 => Antrag angenommen.

A18:
»Das Land Baden-Württemberg muss eine solide Hochschulfinanzierung leisten.«

Änderungsantrag Michael Fischer (Jusos):
»Ersetze „solide“ durch „bedarfsdeckend“.«

14/1/3 => Änderungsantrag angenommen.

18/1/0 => Antrag angenommen.

A19:
»Der Sanierungsrückstau muss innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.«

Antrag einstimmig angenommen.

A20:
»Grundfinanzierung
Wir fordern das Land Baden-Württemberg und die Kommunen auf, die Grundfinanzierung für sämtliche staatlichen Bildungseinrichtungen und Tagesstätten zu erhöhen und diese unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung jährlich anzupassen. Die ausgebliebenen Investitionen der letzten Jahre müssen ausgeglichen werden.«

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Ende der Debatte. Gegenrede Christoph Bier (LHG): 8/5/4 => angenommen.

16/2/0 => Antrag angenommen.

A21:
»Mehr Mittel für neue ProfessorInnen- und MitarbeiterInnenstellen
Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um bei gleicher Studierendenzahl eine bessere Betreuungsrelation in allen Fakultäten der Hochschulen zu ermöglichen. Das sollten sowohl Professoren als auch Mitarbeiter im akademischen Mittelbau sein.«

18/0/0 => Antrag angenommen.

A22:
»Prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungswesen«

18/0/0 => Antrag angenommen.

A23:
»Verfasste Studierendenschaft
Wir fordern die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft mit folgenden Funktionen:
• Allgemeinpolitisches Mandat
• Satzungs- und Finanzautonomie
• An studentische Vollversammlungen gebunden«

Antrag zurückgezogen.

A24:
»Gleichberechtigte Gremientätigkeit Die stimmberechtigten Sitze in den gemeinsamen Gremien von Studierenden, Professoren, akademischem Mittelbau und sonstigen Mitarbeitern müssen angemessen verteilt werden.
Die Studierendenschaft sieht sich als Vertreter aller Bachelor-, Master- und immatrikulierten Promotionsstudenten. Daher müssen Vertreter aus allen drei Untergruppen als studentische Vertreter wählbar sein.«

Antrag zurückgezogen.

A25:
»Systemfrage
Wir fordern ausschließlich Masterstudiengänge mit optionalem Bachelorausstieg. Der Master muss Regelabschluss sein.
Das erste Masterstudium muss auch ein Erststudium sein.«

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Ende der Debatte.

Änderungsantrag RCDS:
»Streiche Satz: „Das erste Masterstudium…“«

5/9/1 => Änderungsantrag abgelehnt.

13/3/1 => Antrag angenommen.

A26:
»Garantie eines Masterplatzes/Durchgängigkeit
Wenn eine Hochschule ein Master-Studium in einem bestimmten Fachbereich anbietet, muss diese Hochschule all ihren Bachelor-Studierenden dieses Fachbereichs einen Studienplatz in diesem Master-Studiengang anbieten.
Es darf keine weiteren Zulassungsbeschränkungen zum Master geben, da der Master als Regelabschluss gelten soll. Der Ausstieg mit Bachelor ist optional und bedarf eines Antrags auf Exmatrikulation.
Es soll auch vor dem Bachelor-Erwerb möglich sein, Master-Module abzulegen und diese für den Master anrechnen zu lassen.«

Antrag zurückgezogen.

A27:
»Selbstbestimmtes Studium
Das verschulte Studium muss abgeschafft werden zugunsten der Schaffung individueller Wahlmöglichkeiten.«

Antrag zurückgezogen.

A28:
»Verleihmodalitäten Bachelor und Master
Die Studienabschlüsse "Bachelor" und "Master" müssen geschützt werden, um zu garantieren, dass die Hochschulen das exklusive Verleihrecht besitzen.«

Änderungsantrag Alexander Amann (FiPS):
»Hinzufügen: Unterscheide zw. Uni, FH, BA - Bachelor/Master«

11/4/1 => Änderungsantrag angenommen.

14/1/1 => Antrag angenommen.

A29:
Ȁnderungen des Landeshochschulgesetzes und der Richtlinien
Die Semesterzeiten aller deutschen Universitäten sowie im europäischen Hochschulraum müssen synchronisiert werden.
Der Senat muss mehr Kompetenzen zurückerhalten - z.B. die Struktur- und Entwicklungsplanung.
Die Veröffentlichung von Evaluationsergebnissen muss verpflichtend werden. Der Rektor muss vom Senat gewählt werden. Es müssen studentische Vertreter in den Hochschulrat entsendet werden.
Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, Studienzeitbeschränkungen im Landeshochschulgesetz zu verbieten.«

Änderungsantrag RCDS:
»Streiche Satz „Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, Studienzeitbeschränkungen im Landeshochschulgesetz zu verbieten.“«

6/10/1 => Änderungsantrag abgelehnt.

13/3/1 => Antrag angenommen.

A30:
»Nichteinführung der Schüler-ID
Die Schüler-ID umfasst Information über Geschlecht, Geburtsdatum, Muttersprache, Staatsangehörigkeit, Konfession, besuchten Unterricht, Sitzenbleiben, Förderschwerpunkte und Abschlüsse. Die Schüler-ID ist ein weiterer Baustein staatlicher Überwachung und daher abzulehnen.«

Antrag Thomas Deubel (RCDS): Nichtbefassung. Gegenrede Philipp Rudo: 9/7/1 => angenommen.

A31
»Dreigliedriges Schulsystem
Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems zu Gunsten eines leistungs- und interessendifferenzierten Kurssystems mit einer großen Bandbreite and Wahlmöglichkeiten«

Antrag RCDS: Nichtbefassung, Gegenrede Nadja Brachmann (AL): 10/7/0 => angenommen.

A32:
»Teilzeit
Es muss ein Teilzeit-Studium ermöglicht werden. Insbesondere Studierende, die ihr Studium durch Erwerbstätigkeit finanzieren müssen, Studierende mit Kind und Studierende aus sozial schwachen Verhältnissen sind neben ihrem Studium häufig erheblichen Belastungen ausgesetzt. Daher ist es wichtig ein Teilzeitstudium zu ermöglichen, so dass sich ein Studium flexibel den individuellen Lebensbedingungen anpassen lässt.«

Antrag einstimmig angenommen.

A33:
»Doppelter Abiturjahrgang 2012
Wir fordern:
•	den Ausbau der Studienplätze in allen Fächern (bedarfsgerecht), 
•	die Sicherstellung der räumlichen Unterbringung der Lehre, 
•	die Sicherstellung des Wohnraums für Studierende in öffentlichen Studentenwohnheimen.«

16/0/1 => Antrag angenommen.

A34:
»Studentenwerke 
Wir fordern:
•	eine Erhöhung der Anzahl der selbstverwalteten Wohnheime, 
•	eine Erhöhung der Versorgungsquote mit Wohnraum (siehe oben), 
•	eine Erhöhung des Globalhaushaltes.«

Änderungsantrag LHG:
»Streiche in Punkt 3.5 „eine Erhöhung des Globalhaushaltes.“«

GO-Antrag Thomas Deubel (RCDS): Ende der Debatte. Gegenrede Michael Cech (LHG): 7/4/4 => angenommen.

7/3/4 => Änderungsantrag angenommen.

Antrag einstimmig angenommen.

A35:
»Garantie eines Masterplatzes/Durchgängigkeit
Wenn eine Hochschule ein Master-Studium in einem bestimmten Fachbereich anbietet, muss diese Hochschule all ihren Bachelor-Studierenden dieses Fachbereichs einen Studienplatz in diesem Master-Studiengang anbieten.
Es darf keine weiteren Zulassungsbeschränkungen zum Master geben, da der Master als Regelabschluss gelten soll. Der Ausstieg mit Bachelor ist optional und bedarf eines Antrags auf Exmatrikulation.
Es soll auch vor dem Bachelor-Erwerb möglich sein, Master-Module abzulegen und diese für den Master anrechnen zu lassen.«

Antrag zurückgezogen.

A36:
»Keine Studienzeitbeschränkung Es darf keine Exmatrikulation aufgrund einer Regelstudienzeitüberschreitung geben.«

Antrag zurückgezogen.

A37:
»Verleihmodalitäten Bachelor und Master
Die Studienabschlüsse "Bachelor" und "Master" müssen geschützt werden, um zu garantieren, dass die Hochschulen das exklusive Verleihrecht besitzen.«

Antrag zurückgezogen.

A38:
»Finanzen 
Auch der Bund muss eine solide Hochschulfinanzierung leisten. 
Der Sanierungsrückstau muss innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.«

Antrag einstimmig angenommen.


TOP 14a: Wahl der Vertreter in der KIT-GO-Kommission

Vorschläge:
- Anselm Laube

13/0/2

Anselm Laube ist damit in die KIT-GO-Kommission gewählt.


TOP 15: Sonstiges

Sonja Worch (LHG) beschwert sich über überklebte Plakate der LHG.
Sonja Worch (LHG) beschwert sich drüber, dass Noah Fleischer Emails, die eindeutig nicht seiner Tätigkeit als UStA-Referent zuzuordnen sind, mit dem Absender Außenreferent UStA versendet.

Die Sitzung endet um 0:33 Uhr.
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Fehler | AStA am KIT

Fehler

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